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Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket frei. Ziel der beispiellosen Maßnahme ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung der Infrastruktur.

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00:00Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket frei.
00:07Ziel der beispiellosen Maßnahme ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung der Infrastruktur.
00:19Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:38Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:45finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:48Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:54Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
00:59Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugute kommen.
01:05Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen,
01:11aus dem insbesondere der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gefördert wird.
01:18Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:23sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:30Dies soll Investitionen erleichtern.
01:35Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:41um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:48Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
01:53Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit.
01:57Allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.

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