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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - erste Details durchgesickert
AFP Deutsch
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vor 5 Monaten
Union und SPD stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Berichten zufolge haben sich die Parteien bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt. Demnach sollen das Finanz- und das Verteidigungsministerium an die SPD fallen.
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00:00
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD steht.
00:05
Die Parteivorsitzenden werden ihren Koalitionsvertrag am Nachmittag vorstellen.
00:10
Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen,
00:16
um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären.
00:20
Hart gerungen wurde zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen noch um den Kurs in der Migrationspolitik
00:26
sowie um Themen wie Steuern und Rente.
00:30
In den vergangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz davor gewarnt,
00:36
durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene Politikwende zu verhindern.
00:42
Laut Handelsblatt haben sich beide Seiten nun darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.
00:49
Zur Entlastung von Unternehmen soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden,
00:53
allerdings erst zum 1. Januar 2028.
00:56
Geplant seien zudem Turbo-Abschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr,
01:03
um Betriebe zu entlasten.
01:05
Union und SPD einigten sich nach Medienberichten auch bereits auf die Verteilung zentraler Ministerien.
01:12
Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie das Justizministerium erhalten.
01:18
CDU und CSU sollen hingegen das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen.
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