00:00Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen.
00:06Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt es Einigungen bei zahlreichen wichtigen Themen.
00:12In der Migrationspolitik konnte die Union so gut wie alle Forderungen durchsetzen.
00:17So soll es Zurückweisungen an den Grenzen geben.
00:20Die SPD bezeichnete dies im Wahlkampf immer wieder als europarechtswidrig.
00:24Laut CDU-Chef Friedrich Merz sollen die Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern passieren.
00:30Was das bedeutet, ist noch unklar.
00:32Außerdem soll der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter ausgesetzt werden.
00:37Bei Abschiebungen soll es künftig keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben.
00:42Die Abschiebehaft soll deutlich ausgeweitet werden.
00:45Das von der Ampelkoalition reformierte Staatsbürgerschaftsrecht,
00:48das zum Beispiel doppelte Staatsbürgerschaften erleichtert, soll bestehen bleiben.
00:54In der Sozialpolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt.
00:58So soll das Bürgergeld, gegen das die Union im Wahlkampf Sturm gelaufen ist,
01:02grundsätzlich erhalten bleiben, womöglich unter neuem Namen.
01:05Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro erhöht werden.
01:10Das Rentenniveau bleibt erhalten.
01:13Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und die Netzentgelte halbieren.
01:18Außerdem soll die Pendlerpauschale erhöht werden.
01:21Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll sinken,
01:24ebenso wie die Einkommensteuer für mittlere Einkommen.
01:27Die Mietpreisbremse wird verlängert.
01:30Noch vor Konstituierung des neuen Bundestags sollen die Parlamentarier
01:34ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro
01:38und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.
01:42Ob das klappt und ob auch der Bundesrat diesen Änderungen zustimmen wird, ist unklar.
01:47Sollte die Reform scheitern, müssten alle anderen Vorhaben auf den Prüfstand.
01:51Auch die Ampel war letztendlich am Streit um fehlendes Geld gescheitert.
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