00:00Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Deutschlandfonds vorgeschlagen,
00:05um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle von Bund und Ländern kommen.
00:10Es solle vor allem für die Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden.
00:14Die fehlenden Investitionen, die wir über die Jahre gesehen haben,
00:18die müssen jetzt aufgeholt werden. Das drückt die öffentlichen Haushalte oder die Unternehmen,
00:23wenn die Kosten auf sie übertragen werden, wie beispielsweise bei den Netzentgelten.
00:28Wir kommen aus einer Zeit, wo die Stromnetze kaum oder nur spärlich ausgebaut wurden.
00:33Jetzt müssen wir sie aufbauen, um die hohen Kosten aus dem System rauszubekommen.
00:37Wenn wir die Kosten aber auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen,
00:41dann schwächen wir das Wirtschaftswachstum, das wir eigentlich gerade erzeugen wollen.
00:45Es sollte kein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen sein,
00:48das Deutschland in den letzten 15 Jahren bei der Infrastruktur so gebummelt und geschlurt hat.
00:52Also sollten wir das ebenfalls aus diesem Deutschlandfonds heraus finanzieren können.
00:58Aus dem Deutschlandfonds solle außerdem eine Investitionsprämie für Unternehmen finanziert werden.
01:0310 Prozent des Investitionsvolumens solle der Staat über Steuersenkungen erstatten, schlug Habeck vor.
01:09Durch diese Investitionsprämie werde mehr investiert, dadurch wächst dann die Wirtschaft
01:14und der Staat habe wieder höhere Steuereinnahmen.
01:17Mit dem Vorschlag positioniert sich Habeck gegen die FDP und deren Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner.
01:24Der hatte sich wiederholt gegen staatliche Fördertöpfe und stattdessen für allgemeine Steuersenkungen ausgesprochen.
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