Hintergrund: Wo es in den Koalitionsgesprächen hakt

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In Facharbeitsgruppen haben Union und SPD seit Mitte März versucht, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen. Zwischen der Union und der deutlich geschrumpften SPD gibt es eine Reihe von Knackpunkten.

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00:00Seit Mitte März haben Union und SPD versucht, den Weg zu einem Koalitionsvertrag zu ebnen.

00:07Doch viele wichtige Fragen sind offensichtlich ungeklärt.

00:11Zwischen der Union und der deutlich geschrumpften SPD gibt es eine Reihe von Knackpunkten.

00:21In ihren Sondierungen haben Union und SPD bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den Grenzen vereinbart.

00:28Dies soll in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen.

00:32CDU-Chef Friedrich Merz schloss aber auch Alleingänge nicht aus.

00:36Der will die SPD jedoch auf keinen Fall mitgehen.

00:45Die Union will den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro pro Stunde nicht über eine politische Entscheidung anheben.

00:53Die Lohnuntergrenze soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission regelmäßig anpassen.

00:59Die SPD fordert hingegen eine politische Entscheidung über eine Anhebung auf 15 Euro.

01:11Wichtig ist der Union eine möglichst schnelle Senkung der Unternehmenssteuern.

01:15Die Sozialdemokraten wollen dies offenbar erst ab 2029.

01:20Auch bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es offenbar keine Einigung.

01:25Die Sozialdemokraten wollten eine Steuersenkung nur mitmachen, wenn im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener steigen.

01:37Die SPD will ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens garantieren.

01:43Im Sondierungspapier wird zwar eine Sicherung des Niveaus genannt, nicht jedoch eine Prozentzahl.

01:49Von Seiten der Union heißt es, die Stabilisierung hänge davon ab, ob es genug Wirtschaftswachstum gäbe.

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