00:00Statt der geplanten Großdemo in der Wiener Innenstadt mit bis zu 30.000 Menschen ist es am Dienstag zu Mittag
00:07doch noch zu einem Gehaltsabschluss bei den öffentlichen Bediensteten gekommen.
00:11Die plötzliche Einigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt.
00:15Nach langen und intensiven Verhandlungen heute Nacht und Vormittag ist folgendes Ergebnis gelungen.
00:24Die Gehaltserhöhungen für die öffentlich Bediensteten werden im Jahr 2025 mit durchschnittlich 3,5 Prozent ausfallen.
00:34Das ist um 0,3 Prozent unter der zugrunde gelegten Inflation, deshalb aber auch sozial gestaffelt.
00:42Mindestens wird um 82,4 Euro erhöht, maximal um 437,8 Euro.
00:50Damit blieben die Verhandler unter der außer Streit gestellten Inflation von 3,8 Prozent.
00:56Dafür wurde auch bereits ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 gilt,
01:09noch einmal 0,3 Prozent drauf kommen sollen.
01:13Ich glaube, dass das ein fairer Abschluss ist, der den Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst Rechnung trägt
01:21und gleichzeitig auch der angespannten Budgetsituation Rechnung trägt.
01:26Mein ganz herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die die gewerkschaftlichen Maßnahmen,
01:33die wir ausgerufen haben, unterstützt haben, die auch bereit gewesen wären, heute an der Demonstration teilzunehmen.
01:41Es wäre eine sehr große Demonstration geworden.
01:44Dafür ein ganz herzliches Dankeschön, denn ohne diese Bereitschaft wäre dieser Abschluss nicht möglich gewesen.
01:50Das haben sich die öffentlichen Bediensteten, glaube ich, auch verdient.
01:53Zweitens ist es so, dass wir ja auch über die Gehälter konkurrenzfähig bleiben müssen.
01:58Der öffentliche Dienst steht massiv in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft, immer wieder und immer noch.
02:06Deshalb war es, glaube ich, günstig, einerseits einen Abschluss überhaupt zustande zu bringen, der für alle Beteiligten ein fairer ist.
02:13Dafür wollte ich ja Sorge tragen, sowohl für diejenigen, die aufs Budget schauen, als auch für diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten
02:21und vor allem für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, dass da wieder Leute kommen.
02:25Mit der Einigung wurde eine Nulllohnrunde verhindert.
02:29Denn man kann eine Nulllohnrunde ja nicht nur dadurch erreichen, dass man halt Verhandlungen führt
02:35und man sich nicht einigt oder schließlich vielleicht auch einigt darauf,
02:38sondern im öffentlichen Dienst erreicht man eine Nulllohnrunde schlicht und einfach dadurch, dass keine Gesetzesänderung erfolgt.
02:45Und wenn keine Gesetzesänderung erfolgt, dann bekommen die Kolleginnen und Kollegen eben im nächsten Jahr
02:51im selben Gehalt wie im laufenden Jahr, sprich eine Nulllohnrunde, oder um es anders auszudrücken,
02:56der Dienstgeber kann durch ein Nichtverhandeln genau dieses Ergebnis erreichen.
03:01Und das haben ja auch einige gefordert, dass das passiert.
03:05Insgesamt gilt für 250.000 Bundesbedienstete der Abschluss.
03:10Voraussetzung ist ein Beschluss im Nationalrat, der dank SPÖ wahrscheinlich ist.
Kommentare