00:07Bürokratieabbau haben Sie eben angesprochen.
00:10Wird ja von allen gefordert. Wie können wir da konkret werden?
00:14Bürokratie ist die Zettelwirtschaft, die aus Regulierung folgt.
00:21Und ich finde, der Staat muss sich insgesamt zurücknehmen.
00:24Das Gegenteil findet allerdings statt.
00:26In Brüssel reden wir über Entwaldungsrichtlinie.
00:30Über Taxonomie, über Lieferkettenverordnung und Ähnliches.
00:34Und jetzt könnte man die Liste weitermachen, aber selbst da steige ich schon aus,
00:38weil ich, obwohl ich viel jetzt auch in Zuarbeiten habe, mich viel interessiere, nicht alles drauf habe.
00:43Erst wenn wir begriffen haben, dass die Dinge grundsätzlich zurückgedreht werden, haben wir eine Chance.
00:49Wenn man diese ganzen Dinge abschafft, ist auf einmal die Bürokratie mit weggefallen.
00:53Was heute diskutiert wird, ist, dass man das alles einfacher, schneller, digitaler machen will.
00:58Nein, man muss sie grundsätzlich abschaffen.
01:01Warum brauchen wir eine Taxonomie?
01:03Warum brauchen wir eine Entwaldungsrichtlinie?
01:05Warum brauchen wir in dieser Zeit ein Lieferkettengesetz?
01:08Wir können es uns gerade nicht leisten.
01:11Kann sein, in fünf oder zehn Jahren wieder, jetzt nicht.
01:15Europa muss sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren und viel mehr Freiheit geben.
01:21Europa muss ein Raum der Freiheit sein und nicht der Superregulierung.
01:26Das hat die CDU ja vor kurzem in Berlin besprochen und Papiere auch verfasst, die ich mir angesehen habe.
01:33Also würden Sie befürworten. Also Brüssel muss sich stärker zurücknehmen.
01:37Absolut.
01:38Absolut. Schauen Sie sich an, wie wir nach 1990 die neuen Länder aufgebaut haben.
01:45Haben wir den Eindruck, dass das mit der heutigen Regulierungsdichte noch einmal so klappen würde?
01:53Ich nicht.
01:54Haben wir den Eindruck, dass in den 90er Jahren so viel schief gelaufen ist,
01:58dass man in dieser Situation, in diesem Regulierungsrahmen auf keinen Fall zurückkommen dürfte?
02:05Ich würde sagen, nein.
02:06Nein. Also wir wissen doch, was zu tun ist. Wir müssen es nur tun.
02:10Und dazu muss in diesem Europäischen Parlament ein anderes Bewusstsein sein.
02:15Da gibt es ganz viele Leute, die den Schuss noch nicht gehört haben,
02:19was sehr viel dafür spricht, dass wir insgesamt die Frage,
02:24wer hat welche Kompetenz und welche Verantwortung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission neu justieren müssen.
02:31Und es muss aus meiner Sicht stärker wieder in die Richtung Verantwortung der Nationalstaaten gehen.
02:37Das ist auch um die Handlungsfähigkeit, die Strategiefähigkeit stärker zu bringen,
02:42aus meiner Sicht eine zwingende Angelegenheit.
02:46Ganz schnell noch, Brüssel, Verbrenner aus.
02:48Das wurde ja jetzt schon ein bisschen abgemildert. Reicht das?
02:52Nein, die jetzige Lösung reicht nicht.
02:56Viel wichtiger ist mir allerdings ein anderes Thema.
03:00Das ist der mittelfristige Finanzrahmen.
03:03Und da will ich nochmal deutlich sagen, das, was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist in keiner Weise zustimmungsfähig.
03:09Es bildet nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ab.
03:14Es mag sein, dass die Bundesregierung der Meinung ist, es bildet ihre Interessen ab.
03:19Aber für die Länder will ich deutlich sagen, die Vorstellung, dass in Zukunft die Regionen, die Bundesländer,
03:26nicht mehr mit der Kommission über die Regionalisierungsmittel sprechen,
03:31dass Regionalisierungsmittel und ländlicher Raum in solch einer Weise gekürzt wird,
03:37das ist nicht in unserem Interesse.
03:39Und es beschädigt die Europäische Union, weil die Menschen erleben werden,
03:44dass das, was in den letzten Jahren an Positiven aufgebaut worden ist,
03:48was dafür genutzt worden ist, der Menschen sich zusammenzufinden zwischen verschiedenen europäischen Ländern
03:54oder gerade auch im ländlichen Raum, dass das wegbricht.
03:57Und deswegen sind wir hier in einem harten Streit mit der Bundesregierung,
04:02versuchen auch Allianzen mit Polen, mit Österreich, mit Belgien zu schmieden.
04:07Ländern, die in ähnlicher Weise wie wir föderale Strukturen haben, das geht so nicht.
04:13Das muss verändert werden und damit auch der Vorschlag der Kommission grundlegend überarbeitet werden.
04:20Was würden Sie sich wünschen? Also wie soll es laufen?
04:23Erst einmal klares Bekenntnis zu einer Förderung der ländlichen Regionen.
04:28Nicht das Gegeneinander ausspielen von Landwirten und einer ländlichen Entwicklung.
04:33Die Hälfte der Menschen wohnt mindestens in Europa in ländlichen Regionen.
04:37Wahrscheinlich sind es auf ganz Europa gesehen sogar mehr.
04:40Die sind, die wirklich Leidtragenden dieser Entwicklung.
04:43Und da werden hehre Sprüche jetzt kreiert.
04:48Wir müssen in die Zukunft denken und wir müssen neu denken und wir müssen größer denken und wir müssen moderner
04:53denken.
04:54Ich finde, wir sollten das denken, was die Mehrzahl der Menschen in diesem Land und in Europa richtig findet.
05:01Und wir wollen nicht, dass die Nationalstaaten entscheiden, sondern dass die europäischen Regionen entscheiden.
05:09Das sind die zwei zentralen Punkte.
05:11Sprechen wir doch kurz auch über die Regionen.
05:13Also Sie sagen ja, mit Polen und mit Tschechien bildet Sachsen eine Brückenregion oder Brückenregion.
05:18Was genau meinen Sie damit?
05:20Wie muss man sich das vorstellen?
05:22Ja, wir sind stolz darauf, auch ich jetzt, 36 Jahre nach der Deutschen Einheit,
05:32wie sehr diese getrennten Länder, die mit Sorgen, teilweise noch mit großen Verletzungen,
05:41sich gegenüberstanden, jetzt zusammenwachsen.
05:44Das ist etwas, was ich früher von Winfried Kretschmann oder Lothar Späth oder von anderen Armin Laschet
05:52immer wieder im Verhältnis zu Frankreich gehört habe.
05:55Und ich habe mich versucht, da reinzufühlen und habe es erst so richtig verstehen können,
06:02als wir jetzt auch über die Zeit nach Corona in so einem intensiven Austausch
06:09und einer so freundschaftlichen Verbindung mit Tschechien und Polen
06:13gemeinsam Projekte entschieden haben und vorangebracht haben.
06:17Und das darf man nicht aufgeben.
06:19Das müssen wir stützen.
06:21Das ist auch eine Lebensversicherung.
06:24Europa ist unsere Lebensversicherung.
06:26Diese 500 Millionen Menschen sind die einzige Größe, die gegenüber China, Russland, Amerika,
06:33auch anderen Regionen der Welt eine Relevanz entwickeln kann.
06:38Und deswegen darf dieses Konstrukt nicht in Bürokratie, nicht in Regulierung oder in Feindschaft untergehen.
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