00:08Herr Ministerpräsident, ein Jahr im Herzen, die Umfragen für SPD und CDU sind nicht so gut.
00:15Die AfD geht durch die Decke. Warum ist das Bild so vorher?
00:18Die Menschen hatten Erwartungen. Nach dieser Ampel mit wirklich einem desaströsen Ergebnis,
00:23haben sie gehofft, dass es jetzt aufwärts geht, dass sich die wirtschaftliche Situation bessert,
00:28dass viele Dinge geklärt werden. Und man muss sagen, in einem Jahr ist zwar eine ganze Menge gearbeitet worden,
00:35aber nicht an den Baustellen, auf denen die Menschen diese Koalition sehen wollten.
00:40Und ich denke, dass es jetzt wirklich Zeit ist zu einer Neujustierung, einem neuen Antritt,
00:45den diese Regierung finden muss. Deutschland gerät ja immer mehr unter Druck, auch international.
00:50Wir müssen also unseren eigenen Punkt finden. Und das ist auch das, was in der CDU sehr, sehr intensiv diskutiert
00:58wird.
00:58Also wie geht das? Was ist jetzt notwendig?
01:00Wenn Sie die Wirklichkeit betrachten, welche großen Probleme sehen Sie denn?
01:04Was muss jetzt dringend gelöst werden?
01:07Jetzt gibt es viele, viele Punkte, die man aufschreien müsste.
01:11Ich habe immer wieder gesagt, wir werden diese schwierige Situation nicht mehr mit mehr Gesetzen,
01:16nicht mit mehr Steuern und auch nicht mit mehr Schulden klären, sondern nur mit mehr Freiheit.
01:21Haben wir den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in Brüssel erfolgreich dabei ist,
01:30Bürokratie, Regulierung abzubauen, den Menschen wieder viel mehr Möglichkeiten, viel mehr Freiheit zu geben?
01:35Ich würde sagen, nein, da ist noch viel Luft nach oben.
01:38Wir haben die Situation, dass wir durch auch eine verfehlte Klimaschutzpolitik und die Überteuerung von Energie in unserem Land
01:48pro Monat ungefähr 10.000, manche sagen sogar 12.000 Industriearbeitsplätze verlieren.
01:55Das muss sich ändern. Deutschland ist das vierte Jahr in der Rezession.
01:58Polen beispielsweise hat ein wirklich beeindruckendes Wirtschaftswachstum.
02:03Wir müssen also bei uns anfangen.
02:04Und schafft die CDU das mit der SPD?
02:09Möchte die SPD ein Teil der Lösung sein oder geht sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit?
02:16So kann man die Frage auch stellen.
02:19Warum klappt das in Sachsen und nicht im Bund?
02:21Es kann auch im Bund klappen, aber schauen Sie sich die Situation aktuell an,
02:26wie dieses Parlament auch fragmentiert ist, wie es sich auch radikalisiert.
02:31Und deswegen können wir froh sein, dass wir jetzt drei Jahre noch dieser aktuellen Regierungszeit haben.
02:37Aber die muss jetzt genutzt werden.
02:40Man darf nicht zuwarten.
02:42Man muss eben den Realitäten in die Augen schauen.
02:46Bundeskanzler Merz nennt es immer die preisliche Wettbewerbsfähigkeit.
02:51Seine Vorgängerin hat immer gesagt, wir dürfen nur so viel teurer sein, wie wir besser sind.
02:56Ganz offensichtlich ist dieser Punkt gerade erreicht, dass das Verhältnis nicht mehr stimmt.
02:59Und jetzt ist man ohne Schaum vor dem Mund und ohne, dass man tiefe Überzeugungen aufgeben muss,
03:06kann man, denke ich, mit den Gewerkschaften darüber reden, wie schaffen wir es,
03:10dass wir drei, vier Prozent Wirtschaftswachstum haben, dass wir wieder die Apotheke der Welt sind,
03:16dass wir bei dem Thema künstliche Intelligenz nicht nur von anderen einkaufen,
03:21sondern dass wir Produkte liefern und, und, und, und, und.
03:25Und das kann man alles entlang einer Linie machen, die die Grundsätze auch weiterhin lebendig hält.
03:34Sie führen eine Minderheitsregierung.
03:37Muss das oder kann das Herr Merz im Bund auch machen?
03:39Wir haben diesen Konsultationsmechanismus.
03:41Wir haben allen Parteien im Sächsischen Landtag angeboten, mitzuwirken.
03:45Und alle haben sich darauf eingelassen.
03:48Das führt nicht dazu, dass jedes Gesetz immer in einem großen Einvernehmen beschlossen wird.
03:53Es gibt auch in diesem Verfahren dann immer wieder auch Mehrheiten, die sagen,
03:58so nicht, da machen wir nicht mit.
04:00Das muss man auch akzeptieren.
04:02Und vielleicht wird das eine oder andere Projekt sich auch am Ende gar nicht realisieren.
04:05Aber alle haben gesagt, sie wirken mit, bis auf die AfD.
04:10Die AfD hat von vornherein gesagt, nein, wir wollen das nicht.
04:13Wir wollen euer Scheitern.
04:16Und das, finde ich, macht den Unterschied aus.
04:18Und jetzt hat ja jeder von uns die Möglichkeit, den Fernseher einzuschalten
04:23und sich so eine Bundestagsdebatte anzuschauen.
04:26Und diese Aggressivität, diese Bösartigkeit, die ist schon einmalig.
04:34Und wissen Sie, ich war 15 Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag.
04:38So etwas habe ich in diesen Jahren nie erlebt.
04:41Das ist undenkbar.
04:43Und als ich dann irgendwann mal wiederkam und das gesehen habe,
04:47habe ich mich wirklich an diese 30er Jahre erinnert gefühlt.
04:51Und das alleine dieses Verhalten muss uns doch alle aufrütteln.
04:57Sagen, so gehen doch Menschen nicht miteinander um.
05:00Die Umfragezahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg ist die AfD extrem stark,
05:05nähern sich unter Umständen, es sind nur Umfragen,
05:08aber der Möglichkeit auch alleine zu regieren.
05:14Was hat Sie da hingebracht?
05:15Ist es die Brandmau oder warum sind die Wahlergebnisse so?
05:19Oder die Umfrageergebnisse, nicht die Wahlergebnisse?
05:21In gewisser Weise ist das Bild einer Brandmauer,
05:25ich glaube gar nicht, ich weiß ja nicht, ob alle Politiker,
05:28die diesen Begriff verwenden, eine klare Vorstellung haben
05:33von der Funktionsweise einer Brandmauer.
05:35Die hat eine definierte Haltbarkeit.
05:3870 Minuten, 90 Minuten.
05:41Aber dann ist sie durchgebrannt.
05:43Und zwar von der Seite, aus der das Feuer kam.
05:47Und das erleben Sie jetzt, wenn Sie sagen,
05:49wir haben nicht mehr 30 Prozent AfD,
05:52sondern 35 oder 38 oder wir sind 41.
05:55Und das hängt damit zusammen,
05:56dass die Zeit, die diese Brandmauer Schutz gibt,
06:00nicht genutzt wird, um jetzt mal wieder in die Politik zurückzukommen,
06:04Probleme zu lösen, entlang der Themen Politik zu machen,
06:07die aus Sicht der Bevölkerung die notwendigsten sind.
06:10Und dann passiert das.
06:12Nein, ich bin der festen Überzeugung,
06:14dass diese Partei keine normale Partei ist,
06:17wie jede andere.
06:19Sondern der Wesenskern,
06:21solange es Menschen gibt wie Björn Höcke
06:23und die noch mehr Einfluss bekommen haben,
06:25ist eine rechtspopulistische, rechtsextreme Gesinnung.
06:29Und diesen Leuten darf man keine Verantwortung geben.
06:32Was die Aufgabe noch dringender macht,
06:35die Probleme zu lösen.
06:40doch nicht so schnell.
06:40Sehr hilf,
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