- vor 3 Minuten
Wie kommt Deutschland aus der Krise? CDU und Linke im Streitgespräch
In dieser Folge von „The Ring“, die in der deutschen Hauptstadt aufgezeichnet wurde, stehen sich Bundestag und Europäisches Parlament gegenüber: Der Christdemokrat Sepp Müller und der Linke Martin Schirdewan diskutieren über den Reformstau in der größten Volkswirtschaft der EU.
LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2026/04/22/wie-kommt-deutschland-aus-der-krise-cdu-und-linke-im-streitgesprach
Abonnieren Sie! Euronews gibt es in 12 Sprachen.
In dieser Folge von „The Ring“, die in der deutschen Hauptstadt aufgezeichnet wurde, stehen sich Bundestag und Europäisches Parlament gegenüber: Der Christdemokrat Sepp Müller und der Linke Martin Schirdewan diskutieren über den Reformstau in der größten Volkswirtschaft der EU.
LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2026/04/22/wie-kommt-deutschland-aus-der-krise-cdu-und-linke-im-streitgesprach
Abonnieren Sie! Euronews gibt es in 12 Sprachen.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:08Hallo und willkommen zu The Ring, der Euronews-Debattenshow heute zum ersten Mal aus Berlin.
00:15Ich bin Stefan Grobe, schön, dass Sie dabei sind.
00:18Unser Thema ist Deutschland. Was ist los mit der größten Volkswirtschaft Europas?
00:23Einem Land, das Probleme vor sich hinschiebt, wo Innovation nicht unbedingt zu Hause ist
00:28und wo viele Menschen derzeit das Gefühl haben, das Land bewege sich richtungslos ins Ungewisse.
00:34Schon macht bei vielen der europäischen Nachbarn ein nicht sehr schmeichelhaftes Wort die Runde.
00:41Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?
00:44Könnte man meinen angesichts der sich häufenden Herausforderungen.
00:49Chronische Wachstumsschwäche, stark rückläufige Exporte nach China,
00:53Priseln der Industrien wie Maschinenbau und Auto,
00:56fortschreitende Deindustrialisierung sowie demografischer Druck und Frachtkräftemangel.
01:02Die Produktivität steigt schon lange nicht mehr.
01:05Vieles von dem ist seit Jahren bekannt.
01:07Doch richtig passiert ist wenig.
01:09Warum tut sich das Land mit Reformen und Modernisierung so schwer?
01:12Und was bedeutet ein schwächelndes Deutschland für den Rest Europas?
01:17Fragen über Fragen an unsere beiden Kombatanten, die heute hier bei Euronews in den Ring steigen.
01:23Das sind sie.
01:25Sepp Müller, Christdemokrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
01:30und Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.
01:33Zu seinen Kernaufgaben gehört die Koordination der Arbeitsgruppen Mittelstand, Wirtschaft und Energie.
01:39Um Deutschlands schwächelnde Exportwirtschaft wieder zu stützen,
01:42tritt er ausdrücklich für Handelsabkommen der EU mit etwa den Mercosur-Staaten ein.
01:46Zur Entlastung der Sozialsysteme zeigt er sich auch offen für Karenztage.
01:51Wichtig ist ihm bei allem die Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.
01:56Martin Schildewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Co-Vorsitzender der Linken Fraktion.
02:02Zuvor übte er das gleiche Amt für die Partei Die Linke in Deutschland aus.
02:06Schwerpunkte seiner Arbeit in Brüssel sind die Steuer- und Finanzpolitik,
02:09sowie die Beziehungen zu den USA und China.
02:12Über die EU-Reformvorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit sagte er,
02:16Wirtschaftsförderung ja, aber sie dürfe nicht einer kurzfristigen Rendite-Logik folgen.
02:23Also herzlich willkommen bei uns im Ring, Sepp Müller und Martin Schildewan.
02:28Bundestag gegen Europäisches Parlament, das hatten wir hier noch nie.
02:33Deutschland, der kranke Mann Europas, Herr Schildewan, ist das ein Zerrbild oder ist da was dran?
02:38Nein, da ist absolut was dran.
02:40Wenn man vergleicht, dass zum Beispiel andere große europäische Volkswirtschaften wie Frankreich oder Spanien
02:45seit der Corona-Pandemie viel besser aus der Krise gekommen sind als Deutschland,
02:49dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einer Rezession befunden hat,
02:52jetzt in einer Stagnation, das heißt ein negatives Wirtschaftswachstum erst
02:56und jetzt ein verbleibendes hinkriegt und andere wirklich viel mehr investieren
03:01und darauf achten, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft besser gelingt,
03:05dann muss man sagen, Deutschlands Wirtschaft ist tatsächlich der kranke Mann Europas.
03:09Herr Müller, was läuft hier falsch?
03:10Es lief in den letzten Jahren einiges nicht richtig,
03:13vor allem was das Thema Energiepolitik anbelangt, was das Thema Sozialstaatsreform,
03:17wie bekommen wir unsere sozialen Sicherungssysteme bei einer alternden Bevölkerung auch krisenresilient hin,
03:24beispielsweise Gesundheit, Pflege, aber auch die Rentenversicherung und das geht diese Koalition an.
03:29Wir sehen ja in den Prognosen, dass mittlerweile auch in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum stattfindet.
03:33In diesem Jahr ein kleines Länzchen, im nächsten Jahr wird es ein großer Baum werden.
03:371997, das ist fast 30 Jahre her, war das Wort des Jahres in Deutschland Reformstau.
03:44Da ist nicht viel passiert, um diesen Reformstau wegzubekommen. Warum nicht?
03:51Ja, seitdem ist ja eine ganze Menge passiert.
03:53Also es sind von einer Vorgängerregierung die Hartz-IV-Reformen auf den Weg gebracht worden,
03:58aber das hat dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit in diesem Land massiv zugenommen hat.
04:02Und ich glaube, dass wir nicht über einen Reformstau reden, sondern darüber, dass das Wirtschaftsmodell,
04:07auf dem Deutschland lange Zeit erfolgreich gewesen ist, nämlich eine Exportorientierung, in die Krise geraten ist.
04:13Und das hat verschiedene Ursachen, die aber im Vergleich zu den europäischen Nachbarn vor allem darin liegen,
04:18dass die Binnennachfrage zurückgegangen ist. Das heißt, die Leute verdienen einfach zu wenig Geld.
04:23Auf dem Rücken der Arbeitnehmer wurde lange Zeit eine billige Exportstrategie befürwortet.
04:28Und gleichzeitig wird viel zu wenig investiert, sowohl was öffentliche Investitionen betrifft,
04:33als auch was private Investitionen betrifft. Das sind die Kernprobleme.
04:37Wird das angegangen, Herr Müller?
04:38Ja, wir sehen ja, dass vor allem in den letzten Jahren die Binnenkonjunktur halbwegs unser Wirtschaftswachstum getragen hat.
04:44Es ist gelungen, auch in diesen Monaten durch die WfH-Frage in der Binnenkonjunktur ein leichtes Wirtschaftswachstum hinzubekommen.
04:51Was wir nicht sehen, das sind Exporte.
04:53Und darum ist es wichtig, dass in den letzten Jahren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gute Tarifabschlüsse hinbekommen haben,
05:00die die Binnenkonjunktur gestützt haben.
05:01Das wird nicht reichen, weil jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an dem Export, jeder vierte Industriearbeitsplatz.
05:07Und deswegen müssen wir uns mehr und mehr um Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
05:10Ist es eigentlich ein Problem, dass Deutschlands Wirtschaft auf Produkten basiert, die eigentlich alle im 19. Jahrhundert erfunden wurden?
05:17Ja, absolut. Also wenn man sich ansieht, dass Deutschland technologisch, vor allem im digitalen Bereich, aber Europa insgesamt weit hinter
05:25den Konkurrenten zurückliegt,
05:27weit hinter den Vereinigten Staaten, weit hinter China zurückliegt, dann ist da einfach was schiefgelaufen.
05:32Da muss man sich die Frage stellen, was ist da schiefgelaufen?
05:34Und zuallererst würde ich sagen, es ist zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert worden.
05:38Und es ist vor allem zugelassen worden, dass der digitale europäische Binnenmarkt sich fest in den Händen der großen westamerikanischen
05:45Konzerne befindet.
05:46Da hat dieser Freihandel, dem Sie wahrscheinlich das Wort reden werden, Herr Müller, dazu geführt,
05:52dass alle europäischen Strukturen sofort von der amerikanischen Konkurrenz aufgekauft oder zerstört werden.
05:58Und das führt letztendlich dazu, dass wir gerade im digitalen Bereich, im technologischen Bereich den Anschluss verloren haben.
06:03Da muss es einen massiven Kurswechsel geben, da muss der europäische Binnenmarkt geschützt werden vor dem Zugriff der großen Big
06:09-Tech-Unternehmen aus den USA und aus China.
06:11Und es muss massiv in die digitale Infrastruktur investiert werden.
06:14Herr Müller, Anschluss verpasst, ich fasse es mal zusammen. Was sagen Sie dazu?
06:19Wir sehen die Herausforderungen in unserer Wirtschaft, das ist unbestritten.
06:22Unsere Wirtschaft ist aber nicht nur auf einem guten Weg, sondern transformiert sich, verändert sich.
06:27Ich nehme beispielsweise die Automobilindustrie, die viele Jahre nur die Rücklichter anderer großer Automobilhersteller gesehen hat.
06:35Mittlerweile im Nutzfahrzeugbereich sehen wir bei MAN, aber auch bei Mercedes-Benz,
06:39dass hier gerade im Nutzfahrzeugbereich bei dem Thema batterieelektrische Fahrzeuge einiges nach vorne gerichtet ist,
06:45wo andere unsere Rücklichter sehen.
06:47Hier sehen wir einen Umschwung.
06:48Und ja, bei Digitales, da gebe ich Ihnen recht, da müsste aber auch seitens der EU ein Markt geschaffen werden,
06:53dass das auch gemeinsam passt, weil die EU ist der Wirtschaftsmarkt.
06:56Da ist es nicht gut, wenn jeder Nationalstaat selbst rumdoktert,
07:01sondern hier brauchen wir einen einheitlichen Markt innerhalb der Europäischen Union,
07:05dass wir auch die Möglichkeit schaffen, große Entwicklungen den Durchbruch zu bringen,
07:10damit die nicht wie andere ehemalige Ideen aus Deutschland dann in Amerika groß skaliert werden.
07:17Interessant, dass Sie die Automobilindustrie angesprochen haben als sozusagen Wegweiser.
07:23Aber gerade da gibt es doch die größten Probleme zurzeit.
07:26Da gibt es die größten Probleme, da gibt es aber auch die größten Lösungen.
07:30Ich will jetzt nicht einzelne aufzählen, aber nehmen wir beispielsweise Volkswagen in Zwickau oder auch BMW,
07:35die jetzt mit den neuen Modellen einiges auf den Weg gebracht haben,
07:38sicherlich auch aufgrund der Spritpreisexplosion, dass wir hier eine enorme Nachfrage sehen.
07:43Jetzt müssen wir auch gemeinsam mit dem Staat das Ladenetz noch weiter ausbauen.
07:48Und das wird der Unterschied sein, der Unterschied zu den Nationen wie Amerika, aber auch China,
07:52weil wir eine industrielle Struktur haben.
07:54Und diese industrielle Struktur wollen und werden wir in Deutschland erhalten
07:57und können dort mit Daten, mit künstlicher Intelligenz die neue Zukunftstechnologie auf den Weg bringen.
08:04Industrielle Struktur, die Industrieproduktion in Deutschland geht seit sieben Jahren ungefähr zurück,
08:08hat jetzt 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht.
08:1120 Prozent, ein Fünftel.
08:13Ist das überhaupt noch jemals wettzumachen, Herr Schirdewan?
08:16Es wäre wettzumachen gewesen und vor allem zu lindern, dieser Prozess des Rückgangs der Industrieproduktion.
08:22Übrigens in der EU ist es so, dass seit 2017 14 Prozent insgesamt zurückgegangen sind in Deutschland.
08:28Die Zahlen haben Sie gerade genannt.
08:29Das ist wirklich fatal, weil es geht um das Rückgrat der Industriearbeitsplätze in Deutschland,
08:34der industriellen Produktion und in der Europäischen Union.
08:37Und da ist viel zu wenig passiert worden.
08:39Ich kann das auch überhaupt nicht so positiv zeichnen, wie Sie das zeichnen.
08:41Herr Müller, also erstens, Ihre Partei steht ja, Sie loben jetzt gerade die Entwicklung bei den batteriebetriebenen Fahrzeugen.
08:48Finde ich völlig richtig.
08:49Wir brauchen eine Energiewende dort.
08:51Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unserer Industrie.
08:54Aber Sie sind doch genau die Partei, die auch im Europäischen Parlament und im Bundestag dafür steht,
08:58dass es endlich einen Aus vom Verbrenner ausgibt.
09:00Also die Politik, die auf europäischer Ebene den Weg dahin richten soll oder ebnen soll,
09:05dass sie wieder rückgängig gemacht wird.
09:06Das verstehe ich nicht.
09:06Das ist völlig widersprüchlich.
09:07Und zweitens sehe ich überhaupt nicht, wie entschieden investiert worden ist und die Industrie geschützt wurde
09:14durch Freihandelsverträge, wie zum Beispiel der, der jetzt gerade mit Indien abgeschlossen wird,
09:18wird die europäische Stahlindustrie massiv unter Druck gesetzt.
09:22Stahl braucht es in dem Auto, ob Verbrennermotor oder Batterie angetrieben.
09:27Aber warum werden denn die Arbeitsplätze in der Industrie drumherum zerstört durch solche wirklich, wie ich finde, absurden
09:34Freihandelsverträge, die ganze Sektoren der europäischen Industrieproduktion gefährden?
09:38Herr Müller, Sie gelten als einer der Advokaten im Bundestag für den Freihandel, für Freihandelsabkommen,
09:44etwa mit den Mercosur-Staaten.
09:46Ihre Replik.
09:47Ja, der Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die Koalition hat sich für Industrie und für den Industriestandort
09:53Deutschland bekannt und vor allem für Freihandelsabkommen.
09:55Sie haben ja dagegen bestimmt, gegen Mercosur, wenn ich mich das richtig in Erinnerung rufe.
10:00Das heißt also gegen den Wohlstand, gegen Arbeitsplatzsicherung in Europa, gegen Arbeitsplatzsicherung von gut bezahlten
10:07Industriearbeitsplätzen, aber auch nachgelagerte Produktion.
10:10Das müssen Sie mit sich ausmachen.
10:12Wir stehen für Freihandel.
10:13Und warum wollen wir mehr Freihandel?
10:15Weil uns die anderen Märkte wegbrechen.
10:17Mit Amerika, mit China, aber auch mit Russland sehen wir große Player, die eine Handelspolitik betreiben,
10:23die nicht mehr auf den Füßen der Welthandelsorganisationen fußen.
10:28Wir werden Freihandel weiter vorantreiben, weil das den Wohlstand und auch gerade die kleineren und mittleren Einkommen
10:36bei uns schützt, aber auch in den anderen Ländern für Wohlstand sorgt.
10:40Gut, soweit unsere erste Runde.
10:42Die Aufwärmphase haben wir damit hinter uns gebracht und damit zur nächsten Prüfung, die da heißt Gloves off.
10:54Jetzt kommt der Moment, an dem Sie sich gegenseitig Fragen stellen sollen.
10:57Alles, was Sie schon immer mal von Ihrem Gegenüber wissen wollten, aber bisher nicht zu Fragen wagten.
11:02Jetzt ist hier die Gelegenheit der Schirrlewan. Ich fange mit Ihnen an.
11:08Ja, sehr gern, Herr Müller.
11:09Was mich wirklich umtreibt und ich schätze Sie jetzt in unserer Diskussion sehr und auch als Politiker,
11:16aber ich verstehe nicht, wie Ihre Partei und wie Sie es gerecht empfinden können,
11:21dass einige wenige Menschen in diesem Land Milliarden Dividenden einstreichen.
11:26Zum Beispiel die Familie Klatten-Quandt, während 20 Millionen Haushalte überhaupt kein Nettovermögen verfügen.
11:31Diese schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt mich um.
11:36Ich frage mich, welche Antworten Sie darauf geben möchten, dass diese soziale Ungerechtigkeit aufgehoben wird.
11:42Sie beschreiben ein Problem, aber Sie gehen die Ursache nicht richtig an.
11:46Das Problem ist nicht die Familie Klatten und Quandt, dass die so viel Geld haben,
11:51sondern das Problem ist, dass viele Menschen wenig Geld haben.
11:53Und viele Menschen haben deswegen wenig Geld, weil das Aufstiegsversprechen, welches wir in der Bundesrepublik gegeben haben,
11:59durch bessere Bildung und durch Teilhabe, auch Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum,
12:04dieses müssen wir wieder erfüllen, mit Leben erfüllen.
12:07Das heißt, wir müssen unter anderem auch die Menschen befähigen, Verantwortung übernehmen zu können.
12:12Dafür brauchen wir bessere Bildung in unserem Land.
12:14Dass aus zwei Familien am Ende hundert oder tausende Familien werden mit einem guten Einkommen,
12:19weil diese zahlen auch viele, viele Steuern, um beispielsweise Kindertagesplätze,
12:24um gleichzeitig auch Schulen zu bezahlen.
12:26Das ist der richtige Weg.
12:27Sozialspalterei führt eher in den Irrweg.
12:29Wir sehen es gerade in Großbritannien, die ja genau diese Diskussion führen,
12:33die Sie hier von den Linken führen, nämlich Tax the Rich.
12:35Am Ende ist das Geld ein flüchtiges Reh und es ist weg in Großbritannien.
12:39Lassen Sie uns das Geld hier, lassen Sie uns diejenigen befähigen,
12:42die aktuell noch nicht davon profitieren, so viel Geld zu haben.
12:45Okay, das Geld ist weg.
12:46Hoffentlich nicht. Herr Müller, Ihre Frage an den Schirne waren.
12:49Ja, die Linke ist ja eine Partei mit Vergangenheit.
12:51Sie waren mal Parteivorsitzender gewesen von der Partei SED-PDS.
12:56Meine Frage direkt an Sie, wie stehen Sie zum Kommunismus?
13:00Also ich war nicht Parteivorsitzender der SED-PDS, ich war Parteivorsitzender der Linken.
13:05Und die Partei, die Linke, hat in ihrem Grundsatzprogramm sehr, sehr klar verankert,
13:11dass wir mit dem Stalinismus als System rigoros brechen.
13:17Und das heißt, dass der Kommunismus in seiner stalinistischen Ausbringung für uns überhaupt keine Option ist.
13:22Ich bin Sozialist, ich bin demokratischer Sozialist und ich verteidige die Demokratie,
13:26das heißt auch die demokratischen Grundwerte in meiner Politik und das macht meine Partei genauso.
13:33Gut.
13:34Herr Schirne waren, Frage an Herrn Müller.
13:36Ja, ich würde gerne nochmal bei der Ungleichheit im Land bleiben, weil, wie gesagt, mich das sehr umtreibt und wirklich
13:41aufregt.
13:42Jetzt sagen Sie, das Problem sind nicht vereinzelte hohe Vermögen.
13:46Da wissen wir natürlich, dass es eine massive Umverteilung in Deutschland gegeben hat in den letzten Jahren von unten nach
13:52oben,
13:53dass diese hohen Vermögen die Abbildung dessen sind, dass eben immer mehr Menschen nichts in der Tasche haben
13:58oder immer weniger Menschen sich ein ausreichendes Leben leisten können.
14:03Lebensmittelpreise sind hochgegangen, die Mietenexplosion hält an.
14:06Jetzt die Explosion an den Zapfsäulen, die Preisexplosion an den Zapfsäulen.
14:10Da frage ich mich schon, wenn 70 Prozent zum Beispiel der großen Vermögen vererbt werden,
14:14wenn der Rest hauptsächlich durch Spekulationen an den Finanzmärkten entsteht,
14:19warum Arbeit in diesem Land so hoch besteuert wird und Vermögen in diesem Land so niedrig und was Sie gedenken,
14:26dagegen zu tun.
14:26Ja, was ist Vermögen? Vermögen ist vor allem in Familienunternehmen gebunden.
14:30Sie wissen das, dass wir landwirtschaftlich sehr geprägt sind, gerade auch in Ostdeutschland,
14:34wo wir große Flächen haben, wo das Vermögen in dem Boden liegt, wo das Vermögen im Traktor gebunden ist,
14:40wo wir Handwerksbetriebe haben, Dachdeckerbetriebe beispielsweise, die einen Fuhrpark haben,
14:45der ja teilweise Millionen schwer an Vermögen ist, aber von dem können Sie ja nicht abbeißen
14:50und das liquidieren und jemandem anderes geben.
14:53Da steckt das meiste Vermögen in Deutschland, nämlich 70 Prozent der Unternehmer sind Familienunternehmer.
14:58Und das ist ein Thema, über das wir bei der Vermögensverteilung in Deutschland reden müssen.
15:04Eine Frage noch von Ihnen an Herrn Schirlemann.
15:08Ja, Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, demokratischer Sozialismus.
15:12Was darf ich mir denn unter demokratischen Sozialisten vorstellen?
15:15Ist das dann das China-Modell, was ein demokratischer Sozialist toll findet?
15:21Oder was ist denn der demokratische Sozialismus?
15:24Kuba, was ist das denn?
15:26Was muss ich mir vorstellen, was die Idealvorstellung von Herrn Schirlemann ist als Person und von der Linken als Partei?
15:34Ich finde das ganz super, dass wir die Gelegenheit haben, den demokratischen Sozialismus miteinander zu diskutieren, ganz ernsthaft.
15:39Also wie gesagt, meine Partei und ich persönlich sind große Verfechter der Demokratie und Verteidiger Demokratie gegen den Angriff der
15:46Extremrechten.
15:47Die Demokratie steht unter Druck.
15:48Und zu Demokratie und auch zu demokratischem Sozialismus gehört für mich Meinungsfreiheit, gehört für mich Pressefreiheit, gehört für mich ein
15:55unabhängiger, von der Politik unabhängiger Rechtsstaat.
15:58Und dazu gehört aber für mich auch, und das ist in meinen Fragen ja auch deutlich geworden, eine größere Gerechtigkeit
16:04in der Gesellschaft.
16:05Und das heißt, dass zum Beispiel strategische Schlüsselsektoren in der Gesellschaft auch öffentlich kontrolliert werden, nicht dem Markt überlassen werden,
16:11damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt,
16:14wie zum Beispiel im Digitalmarkt, wo Elon Musk und Mark Zuckerberg sich auf Kosten der Europäerinnen und Europäer dumm und
16:19dämlich verdienen,
16:20Wir aber abhängig sind in jeder Frage von denen.
16:23Gleichzeitig geht es für mich darum, dass wir gesellschaftliche Rahmenbedingungen gestalten, die jedem Menschen ein auskömmliches Leben im Alter,
16:30eine auskömmliche Gesundheitsversorgung ermöglichen, jedem Menschen ermöglichen, in diesem Land gut zu wohnen.
16:36Das sind Dinge, die im Zentrum unseres demokratischen Sozialismus stehen und dafür kämpfe ich gern.
16:41Vielen Dank, Herr Schirlewan. Ich will jetzt mal dazwischen gehen, um eine weitere Stimme in die Debatte einzubringen.
16:51Unser Zitat der Woche von Lars Klingbeil, dem deutschen Finanzminister, auch einem Vertreter des demokratischen Sozialismus, einer anderen Spielart.
17:00Der hat in einem Interview Folgendes gesagt, ich zitiere, das Land ist bereit für Reformen.
17:06Die Menschen wissen, dass es Veränderungen geben muss.
17:08Ich rate uns allen in der Politik häufiger Ja und weniger Nein zu sagen.
17:13Wir sollten den Mut haben, jetzt wirklich weitreichende Reformen zu beschließen.
17:17Ende des Zitats. Herr Müller, Ihre Reaktion?
17:20Das unterscheiden, glaube ich, ganz viele. Man sieht es ja auch in den Umfragen.
17:23Wenn es dann konkret wird, dann wird es aber schwierig.
17:26Und wir tun gut daran, Lars Klingbeil hier zu unterstützen, auch die Sozialdemokratie zu unterstützen,
17:31diesen Weg gemeinsam mit uns als Christsoziale und Christdemokraten zu gehen.
17:36Unser Land braucht Reformen. Der Wohlstand ist nicht Gott gegeben.
17:40Wir wollen diesen Wohlstand nicht nur verteidigen, sondern ausbauen, was ich vorhin erklärt habe, dass viele Menschen davon profitieren können.
17:48Und deswegen bedarf es Reformen.
17:49Herr Schilder, wann wollen Sie auch die deutsche Sozialdemokratie unterstützen?
17:53Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass die deutsche Sozialdemokratie sich in der Koalition mit der CDU-CSU, also den deutschen
18:00Konservativen, befindet.
18:01Und die widersprüchlichen Ideen, was Reformen in Deutschland betrifft, sind ja offenkundig.
18:07Der Streit über die Ideen von Lars Klingbeil hat ja auch die Öffentlichkeit erreicht,
18:11zum Beispiel seine Vorschläge für eine Übergewinnsteuer angesichts der Energiepreisexplosion
18:15oder auch die Überlegung innerhalb der SPD, wie das Rentensystem zu erneuern ist,
18:19was überhaupt nicht mit den Ideen der Konservativen übereinstimmt.
18:22Das heißt, ja, ich möchte, dass wir Reformen in diesem Land haben, die dazu beitragen,
18:26dass die Menschen ihren Alltag besser gestalten können, ein besseres Leben führen können,
18:31dass die Industrie geschützt wird, die Jobs geschützt werden und die Wirtschaft natürlich weiter wächst und stark ist.
18:36Warum dauern so Reformen in Deutschland so lange?
18:39Max Weber hat mal gesagt, Politik ist das langsame Bohren dicker Bretter.
18:45Ist das noch ein Rezept, das man verfolgen sollte oder sagen, das geht nicht, wir müssen schnellere Lösungen haben?
18:52Warum ist das in Deutschland so, dass es so lange dauert?
18:55Grundsätzlich ist ja der Mensch ein Gewohnheitstier und man hat sich daran gewöhnt, dass alles so ist, wie es bleibt.
18:59Und früher war eh alles besser.
19:01Und wenn Sie sehen, was auf uns zukommt, dass wir Gott sei Dank die Babyboomer-Generationen haben,
19:08die jetzt in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dass diese viel länger gesund leben und Rente beziehen
19:13und wir weniger Menschen haben, die für diese aufkommen müssen,
19:17dann sehen wir ja kommend, dass wir ein Finanzierungsproblem in der Rente bekommen,
19:21dass wir ein Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung und vorher in der Krankenversicherung bekommen.
19:25Das ist aber nicht in der Vergangenheit, das ist in der Zukunft.
19:28Und deswegen ist es Aufgabe von Politik, gemeinsam darüber zu streiten, was da die richtigen Antworten sind.
19:33Wenn wir nicht alle gemeinsam Abstriche machen, und dazu rate ich uns,
19:38dass wir auch alle sozusagen Abstriche machen müssen, auch der Moderator,
19:43dann werden wir keine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land erhalten.
19:46Gut, ich mache jetzt ein paar Abstriche, nehme ich eine kleine Pause.
19:50Danach geht es weiter mit The Ring.
19:51Deswegen, bleiben Sie dran.
20:02Willkommen zurück zu The Ring, unserer wöchentlichen Debatten-Show, heute aus Berlin.
20:07Ich bin Stefan Grobe und meine Gäste sind immer noch Sepp Müller, CDU, und Martin Schirdewan, Die Linke.
20:13Beide kommen aus dem Osten Deutschlands.
20:16In dieser Woche ist unser Thema Deutschland, der kranke Mann Europas?
20:22Nachdem wir über Wirtschaft und Konjunktur schon gesprochen haben, will ich einen neuen Aspekt einbringen,
20:26der viele Menschen betrifft und bedrückt, und zwar die Wohnungsnot in Deutschland.
20:31Es gibt derzeit 1,4 Millionen fehlende Wohnungen, besonders in den Großstädten.
20:37Das ist ein neuer Rekord.
20:38Die Zahl der Wohnungslosen hat 500.000 erreicht, Tendenz steigend.
20:43Es gibt eine Wohnarmut, die ungefähr 14,4 Millionen Menschen, das ist ein knappes Viertel der Bevölkerung, betrifft.
20:50Besonders betroffen davon sind nicht unbedingt überraschend Geringverdiener, Familien ab fünf Mitglieder, Behinderte und andere.
20:59Ja, die Wohnungslot ist so schlimm wie nie.
21:02Was muss geschehen, um sie zu lindern, Herr Schirdewan?
21:05Auch ein Problem, das seit Jahren bekannt ist.
21:08Ja, und wo viel zu wenig gemacht wurde und wo jetzt die Regierung zu erwachen scheint.
21:14Also die letzte Regierung unter Scholz hatte versprochen, dass viele Wohnungen gebaut werden, 400.000 pro Jahr.
21:22Davon waren die weit entfernt.
21:23Die haben das einfach nicht geschafft.
21:25Da gibt es verschiedene Gründe.
21:26Aber auch diese Regierung stellt das Bauen in das Zentrum ihrer Politik.
21:30Das höre ich zumindest.
21:32Aber das, was da aufgelegt wird an Programm, reicht bei weitem nicht aus.
21:34Wir haben eine Wohnungsnot, die marktgemacht ist.
21:38Wir sehen, dass mit Wohnungen auf den Finanzmärkten spekuliert wird.
21:42Wir sehen, dass durch Kurzzeitvermietung die Mieten gerade in beliebten Wohnvierteln in Städten in die Höhe getrieben werden.
21:49Wir sehen, dass es zu Zweckentfremdung kommt und so weiter.
21:52Und all da reagiert der Gesetzgeber nicht ausreichend.
21:55Herr Möller, wie stellt sich das Problem für Sie dar?
21:58Wir haben in der Vergangenheit vor allem gesehen, dass in den großen Städten, nehmen wir die Hauptstadt Berlin,
22:04ja auch Wohnungsgesellschaften und deren Eigentum privatisiert wurden.
22:08Auch unter Unterstützung der Linken.
22:10Damals mit Gregor Gysi als Finanzsenator, die dann freiwillig privatisiert haben und sich jetzt aufregen,
22:16dass diese Privaten die Mieten nach oben schrauben.
22:19Nachdem eine Finanzkrise in Berlin ausgebrochen ist, wo ein konservativer Finanzsenator beigetragen hat.
22:25Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung.
22:28Nicht nur lösen es mit zusätzlich Geld in den sozialen Wohnungsbau,
22:32in dem wir über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen,
22:35sondern die Probleme der Vergangenheit waren vor allem gewesen, dass die Baustandards sehr, sehr hoch waren.
22:41Einerseits auch aus Klimaschutzgründen, was aber dazu führt,
22:44dass sie heute einen Neubau nicht unter 12, 13, 14 Euro pro Quadratmeter vermieten können,
22:50was sich heutzutage kaum jemand mit mittleren Einkommen, geschweige denn für geringen Einkommen, leisten kann.
22:56Das heißt, wir gehen an die Baustandards ran, wir senken die Baustandards ab,
23:00da gibt es einen Einheitsstandard, lass jetzt mal die Details weg, und wir erhöhen die Förderung.
23:04Wird das reichen? Nein, das wird nicht reichen. Wir brauchen private Investitionen.
23:08Ist das möglich, private Akteure und staatliche Institutionen zusammenzubringen?
23:161,4 Millionen Wohnungen, die kriegt man auch nicht über Nacht gebaut.
23:21Exakt. Also es klingt ein bisschen wie, wünsch dir was?
23:251,4 Millionen zu bauen, das verlangt massive Investitionen.
23:30Ich sage nochmal, wenn wir eine Wohnungskrise, also eine Mietpreiskrise haben,
23:33die fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung betrifft,
23:36da müssen wir natürlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren.
23:39Das ist doch offenkundig.
23:40Und die Wohnung, wir können gar nicht so viel bauen, dass diese Krise wirklich in den Griff bekommen wird.
23:45Deshalb finde ich, was Sie sagen, mit dem Mietpreisdeckel völlig falsch an der Stelle.
23:50Natürlich hilft er den Menschen, die davon betroffen sind.
23:53Und darum geht es doch, dass wir mit sozialen Maßnahmen die Preisentwicklung lindern,
23:57weil die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten zahlen sollen
24:00und im selben Zeitraum gar nicht genug Wohnungen gebaut werden können.
24:03Das haben wir doch in den letzten Jahren in Deutschland miterlebt.
24:06Die Mietpreisexplosion ist doch deshalb passiert,
24:10weil der Markt gerade, der Mietenmarkt, der Wohnungsmarkt gerade von Privaten dominiert wurde
24:15und die die Preise hochgetrieben haben für die Mieten, wie sie wollten.
24:18Und da muss man noch ansetzen und da muss man noch einschreiten.
24:21Ich denke, die Standpunkte sind klar geworden.
24:24Vielen Dank für Ihre Beiträge.
24:27Kommen wir jetzt zu unserer fünften und letzten Runde.
24:34Ja, Zeit für unsere Schnellschüsse.
24:36Ich stelle Ihnen Fragen und Sie antworten mit Ja oder Nein.
24:40Okay?
24:41Herr Müller, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet?
24:44Nein.
24:45Herr Schirtewan?
24:46Nein.
24:46Wird in Deutschland zu viel geklagt auf hohem Niveau?
24:52Seitens der Konservativen, ja.
24:55Ja.
24:56Gut.
24:57Sollten Frühverrentungsprogramme gestrichen werden?
25:01Nein.
25:02Ja.
25:04Sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden?
25:07Nein.
25:08Ja.
25:09Sollte die Absenkung der Mineralölsteuer dauerhaft Bestand haben?
25:15Ja.
25:16Ich bin für andere Maßnahmen in dem Zusammenhang, aber erstmal ist es ein richtiger Schritt.
25:20Solange die Krise anhält.
25:22Ich möchte den Porsche-Fahrern Europaabgeordneten nicht dauerhaft entlasten, deswegen nein.
25:26Nein.
25:27Ich fahre gar kein Auto.
25:29Sollte es noch nicht mal ein Porsche?
25:30Nicht mal ein Porsche, die Porsche gefahren sind.
25:32Sollte es beim Verbrenner ausbleiben?
25:36Nein.
25:40Das Drohne-Kerosin ausbetrifft Ihren Parteivorsitzenden.
25:44Verbrenner aus.
25:44Verbrenner aus, ja.
25:45Verbrenner aus, ja.
25:47War der Ausstieg der Kernenergie in Deutschland ein politischer Fehler?
25:51Nein.
25:53Die letzten drei Atomkraftwerke ja.
25:55Sind Volksparteien ein Phänomen der Vergangenheit?
25:58Nein.
26:00Nein.
26:00Gibt es strukturell eine progressive Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken?
26:06Wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, dann ja.
26:10Nein.
26:11Nein.
26:12Okay.
26:13Soll die Brandmauer gegen die AfD beibehalten werden?
26:17Ja.
26:18Ja, unbedingt.
26:19Das wünsche ich mir, dass das auch für die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Müller im Europäischen Parlament gilt.
26:23Letzte Frage.
26:25Haben Sie in der letzten halben Stunde irgendeine Gemeinsamkeit mit Ihrem Gegenüber entdeckt?
26:30Tja.
26:31Ja.
26:31Wir sind uns einig darüber, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland unterstützen wollen.
26:35Die Geringverdiener, die wenigen Vermögen haben, mit unterschiedlichen Antworten.
26:39Aber da sind wir uns vielleicht manchmal näher, als der ein oder andere vielleicht vorher gedacht hätte.
26:43Also die Unterschiede sind schon sehr deutlich zutage getreten.
26:47Aber ich habe mit Interesse zumindest vernommen, dass Herr Müller auch ein Interesse daran hat, die Industriearbeit Jobs in Deutschland
26:53und in Europa zu erhalten.
26:55Und da treffen wir uns aber auch aus unterschiedlichen Perspektiven.
26:58Eine Frage habe ich doch noch zum Schluss.
27:00Wird Deutschland im Sommer Fußball Weltmeister?
27:03Ja.
27:06Wir haben UNDAF und deswegen ja.
27:08Ja, okay.
27:11Die Frage war in der Redaktion umstritten.
27:13Ich habe sie doch gestellt, aber mit dem Ergebnis nicht gerechnet.
27:16Gut.
27:17Damit sind wir am Ende dieser Berliner Ausgabe von The Ring angelangt.
27:21Ich bedanke mich bei Sepp Müller und Martin Schirlemann, dass Sie mitgemacht haben.
27:25Danke auch an unsere Zuschauer zu Hause.
27:28Wenn Sie mögen, können Sie die Unterhaltung fortsetzen.
27:30Schreiben Sie uns dazu Ihre Kommentare an theringateurnews.com.
27:35Wir freuen uns über Ihr Feedback.
27:38Das war es für heute.
27:39Ich bin Stefan Grobe.
27:40Ihnen eine angenehme Woche.
27:41Bis bald.
27:43Bis bald.
Kommentare