- vor 2 Monaten
Ein Video von Flavio von Witzleben - dieser auch selber seine Erfahrung mit dem neuen HYBRIDEN FASCHISMUS machen musste.
Was Frau Dr Karin Kneissl betrifft, so ist sie eine der intelligenten Mensch in der gesamten Europäischen Union - dazu mit höchstem Grad an Verstand.
Karin Kneissl ist eine echte Diplomatin, diese schon immer für Aufrechterhaltung von gutem Gesprächsklima zur Erhaltung von Frieden einstand.
Was sich hier eine kleine Gruppe von Österreichern erlaubt, sprengt alle Grenzen des guten Geschmackes. Angeführt von einer neuen Außenministerin, die fern jeglicher Qualifikation ist. Nämlich der Reinl-Meisingerischen - wie ich diese zu nennen pflege.
Was Frau Dr Karin Kneissl betrifft, so ist sie eine der intelligenten Mensch in der gesamten Europäischen Union - dazu mit höchstem Grad an Verstand.
Karin Kneissl ist eine echte Diplomatin, diese schon immer für Aufrechterhaltung von gutem Gesprächsklima zur Erhaltung von Frieden einstand.
Was sich hier eine kleine Gruppe von Österreichern erlaubt, sprengt alle Grenzen des guten Geschmackes. Angeführt von einer neuen Außenministerin, die fern jeglicher Qualifikation ist. Nämlich der Reinl-Meisingerischen - wie ich diese zu nennen pflege.
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00:00Ob man mir jetzt Terrorismus zum Vorwurf macht wegen Radikalisierung oder ob man mir eine mit sehr viel schmutziger Fantasie
00:07Spionagetätigkeit anhängt.
00:09Hier wird mir vorgeworfen, ich hätte das größte russische Spionagenetzwerk in Europa aufgebaut.
00:15Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
00:18Als ich finanziell am Boden war, überschlugen sich die Journalisten mit dem Hinweis,
00:24ja, ja, seht her, jetzt ist sie sozusagen der tiefe Fall, der Kneißel, jetzt ist sie am Ende, Recht geschieht
00:30ihr.
00:31Jetzt, wo ich sozusagen ein gutes Einkommen habe und sehr, sehr viel arbeite,
00:37überschlagen sie sich von wegen, wie viel Millionen Rubel sie abcashed.
00:40Also tut man das eine oder das andere, der Hass ist Grenzen.
00:44Zu einem weiteren Gespräch auf meinem Kanal.
00:47Mit meinem heutigen Gast möchte ich über den Fall eines möglichen Entzuges der Staatsbürgerschaft sprechen.
00:53Hierfür begrüße ich die ehemalige Außenministerin von Österreich, Dr. Kai Kneißel.
00:58Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Kneißel.
01:01Einen wunderbaren guten Morgen auch Ihnen, lieber Flavio von Witzleben.
01:04Ja, Frau Kneißel, heute ganz ungewohnt.
01:06Normalerweise treffen wir uns immer jeden Freitag, um den Podcast aufzuzeichnen.
01:10Heute mal ausnahmsweise über Video mir zugeschaltet.
01:14Und ja, wir haben heute zusammengefunden, weil derzeit die Medien in ihrer alten Heimat in Österreich
01:21sich überschlagen mit Meldungen darüber, dass ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.
01:29Wenn man ihren Namen mal eingibt, mal googelt, dann kommt ein Artikel nach dem anderen.
01:35Es gibt jetzt auch eine sechsteilige Podcast-Folge über ihren Fall.
01:39Ja, in die Wege geleitet wurde das Ganze von der Partei die NEOS, die in Österreich mitregieren.
01:45Sie, Frau Kneißel, Sie wohnen bekanntermaßen seit einigen Jahren nicht mehr in Österreich.
01:50Sie sind in Russland, dort im Großraum Moskau wohnhaft.
01:54Sind an der Universität St. Petersburg beschäftigt.
01:57Und dort die Leiterin des Gorki-Instituts, eines Do-Tanks, nicht eines Thinktanks, wie Sie immer wieder betonen.
02:06Ja, Frau Kneißel, zunächst mal, warum soll Ihnen denn die Staatsbürgerschaft entzogen werden?
02:11Was wird Ihnen genau vorgeworfen?
02:15Dieser Vorschlag wurde erstmals aufgebracht im Juni 2023.
02:20Ich wurde damals betraut mit der Aufgabe, dieses Gorki zu gründen.
02:25Und als das medial bekannt wurde, dass ich einen Lehrauftrag an der Staatlichen Universität St. Petersburg erhalte,
02:34hat sich der damalige Direktor der Diplomatischen Akademie, Herr Briggs,
02:39der zuvor auch Botschafter Österreichs in Moskau gewesen war, gemeldet mit der Forderung,
02:45mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen, da ich an einer staatlichen Universität arbeite in Russland.
02:52Ich war damals sehr überrascht, weil es gab in diversen Chatrooms immer wieder die Forderung,
02:58mich doch auszuliefern, mich an den Pranger zu stellen und so weiter.
03:03Und das hat aber eher so eine Art Stammtischqualität gehabt.
03:08Hier meldete sich ein ehemaliger Botschafter zu Wort und der Leiter der Diplomatischen Akademie.
03:14Ich kenne Herrn Briggs seit über 20 Jahren, habe an der Diplomatischen Akademie unterrichtet.
03:20Und ich war doch sehr erstaunt über diesen seltsamen Vorschlag, diese Forderung.
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03:39Ich war doch sehr erstaunt über diesen seltsamen Vorschlag, diese Forderung.
03:44Einige Monate später, im September 2023, meldete sich dann auch zu Wort der frühere Dekan der Juristischen Fakultät Wien,
03:53Herrn Meier, Heinz Meier, den ich auch persönlich kenne.
03:57Ich war seine Studentin im öffentlichen Recht, habe bei ihm meine Examen in Verfassung und Verwaltungsrecht abgelegt.
04:02Und auch er meldete sich mit der Forderung, mir doch die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
04:08Beziehungsweise hat er das dahingehend dann noch erweitert gesagt,
04:11im Moment haben wir nicht genug Argumente, aber Kneißel sei zu beobachten.
04:18Nun gibt es jetzt eine Sachverhaltsdarstellung der Regierungspartei NEUS,
04:23die eingebracht wurde beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung in Österreich.
04:28Was genau in dieser Sachverhaltsdarstellung steht, weiß ich nicht.
04:32Aber ich darf die Argumente wie folgt kurz nennen.
04:36Das Erste war, dass vor einigen Wochen von den NEUS aufgebracht wurde,
04:40ich würde Österreich beleidigen, weil ich unter anderem in einem Interview vor zwei Jahren darauf hingewiesen habe,
04:47es war kein Zufall, warum Hitler aus Österreich kam.
04:51Dazu gab es dann Artikel, auch in den österreichischen Tageszeitungen,
04:55wo sich erstmals Juristen zu Wort meldeten, die in gewisser Weise die Stimme für mich erhoben und meinten,
05:02ja, das ist gedeckt von der Meinungsfreiheit.
05:05Also Kneißel kann ruhig sagen, in Österreich sei sie unter Hyänen gewesen.
05:10Kneißel kann sagen, es war kein Zufall, warum Hitler aus Österreich kam.
05:14Also diese Argumente sozusagen wurden juristisch, sind juristisch nicht haltbar.
05:19Daraufhin kam von den NEUS wiederum das Argument, ja, ich würde ja an der Staatlichen Universität St. Petersburg arbeiten.
05:27Ich darf kurz darauf hinweisen, dass viele Österreicher in den 1930er und 40er Jahren aus Österreich ausgebürgert wurden.
05:37Einer war beispielsweise Wittgenstein, der dann in Cambridge einen Lehrauftrag hatte.
05:43Er wurde dann auch zu einem späteren Zeitpunkt britischer Staatsbürger,
05:46aber das machte ihn im Fall seiner Lehrtätigkeit in Cambridge nicht zu einem Vertreter des britischen Staates
05:54oder der britischen Streitkräfte, weil das wird mir ja auch in gewisser Weise vorgehalten.
06:01Mit meiner Tätigkeit an einer staatlichen Universität in Russland würde ich in Diensten des Staates Russland stehen,
06:08also so wie wenn ich beispielsweise in den Streitkräften tätig wäre.
06:11Nun hat man weitere Argumente offenbar hier hinein gebastelt.
06:18Das ist offenbar auch Teil dieses Podcastes.
06:23Mir wurden Fragebögen zugeschickt, die also haarsträubend waren.
06:27Ich sage immer wieder den österreichischen Journalisten,
06:31ich stehe der österreichischen Justiz und ich stehe dem österreichischen Parlament zur Verfügung,
06:35aber ich stehe nicht einer Art selbsternannten Staatsanwaltschaft zur Verfügung,
06:39die sich also in manchen Redaktionen befindet, die ihnen dann Fragen stellen,
06:43wie wenn sie sozusagen vor Gericht stehen würden.
06:46Und da läuft es darauf hinaus, dass man mir eine Spionage anhängen möchte.
06:54Also es wird hier wirklich heftigst daran gebastelt.
06:57Dieser Podcast trägt den Titel Die Radikalisierung der Karin Kneißel.
07:02Also so als wäre ich ein IS-Terrorist oder was auch immer und hätte mich also im Laufe der Jahre
07:08selbst radikalisiert.
07:11Und ich weiß noch nicht genau, worauf es hinausläuft.
07:13Ob man mir jetzt Terrorismus zum Vorwurf macht wegen Radikalisierung
07:16oder ob man mir eine mit sehr viel schmutziger Fantasie Spionagetätigkeit anhängt.
07:22Der Spionagevorwurf hängt immer wieder im Raum, auch seitens der Journalisten erhoben.
07:28Hier wird mir vorgeworfen, ich hätte das größte russische Spionagenetzwerk in Europa aufgebaut.
07:34Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
07:38Das wird immer wieder aufgebracht.
07:41Ich hatte die letzten fünf Jahre, sechs Jahre keinerlei Kraft, keinerlei Mittel,
07:47um gegen derartige journalistische Artikel vorzugehen.
07:51Ich habe jetzt ein wenig mehr Kraft.
07:55Ich bin wieder sesshaft.
07:58Ich habe ja dazwischen unter anderem in Frankreich in Airbnbs gelebt
08:02und dann im Libanon eineinhalb Jahre.
08:06Es wurde beispielsweise auch von der damaligen Regierungspartei der Grünen,
08:12der damaligen ostpolitischen Sprecherin, mir zum Vorwurf gemacht,
08:14weil ich am Eastern Economic Forum in Wladivostok 2022 teilnahm.
08:19Ich zitiere Frau, ich weiß nicht mehr, wie diese Frau hieß.
08:22Ich glaube irgendwas mit Snideric.
08:23Sie ist jetzt nicht mehr im Parlament.
08:26Dass sich das größte Spionagenetzwerk zwischen Libanon und dem fernen Osten in Russland halten.
08:33Also das sind diese haarsträubenden Vorwürfe oder Diffamationen.
08:40Es ist reine Diffamierung, Denunzierung.
08:45Und das ist der Stand der Dinge.
08:47Jetzt hat das alles eine andere Qualität,
08:49weil es eben bereits seitens der NEOS ein Verfahren gestartet wird.
08:55Ich habe bislang keinerlei amtlichen Bescheid, Ladung in irgendeiner Form erhalten.
09:06Es handelt sich hier um ein Verwaltungsverfahren,
09:09in dem ich Ansichtparteistellung haben sollte,
09:12wenn dieses Verfahren nicht von vornherein zurückgewiesen werden sollte von der Behörde.
09:18Aber es sieht danach aus, dass es eine ganze Reihe von Personen in Österreich gibt,
09:24die mir sozusagen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen.
09:27Hier noch ein Wort.
09:29Sollte es dazu kommen, dann würde ich staatenlos werden.
09:34Ich habe nur diese eine österreichische Staatsbürgerschaft.
09:37Ich habe auch nicht vor, eine andere Staatsbürgerschaft anzunehmen.
09:43Staatenlosigkeit ist etwas, das gerade Deutschland und Österreich
09:47in den 1930er-Jahren im großen Stile machten.
09:52Und weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganze Reihe von Menschen hatten,
09:57die staatenlos waren, auch durch das Ende verschiedenster Staaten,
10:03die es nach dem Zweiten Weltkrieg dann nicht mehr gab als solche.
10:06Und da hat die Organisation der Vereinten Nationen darauf reagiert,
10:13mit beispielsweise Konventionen, die dann später auch vom Europarat neu formuliert wurden,
10:19dass Staatenlosigkeit verboten ist.
10:24Die UNO hat auch Reisedokumente erstellt,
10:29die dann von Personen, die staatenlos sind,
10:33beispielsweise Palästinenser sind Staatenlose,
10:35mit solchen Reisedokumenten unterwegs sein können.
10:39Das heißt, sollte es soweit kommen, dass ich staatenlos werden sollte,
10:44dann würde ich ein solches UNO-Reisedokument mir ausstellen lassen.
10:51Und dann ist natürlich auch die Frage, die sich zu stellen ist,
10:54mir wird so pauschal der Vorwurf gemacht,
10:56ich würde das Ansehen Österreichs schädigen
10:59und daher sei ich staatenlos zu machen.
11:02Ich habe nach meinem Ministeramt immer davon Abstand genommen,
11:08in irgendeiner Weise die österreichische Innenpolitik zu kommentieren.
11:12Ich war zu zig Talkshows, wo auch immer, eingeladen.
11:16Ich habe gesagt, ich gehe nicht dorthin,
11:19ich kommentiere nicht die Innenpolitik,
11:21ich kommentiere auch nicht Österreich.
11:23Ich habe auch nicht für RT nach 2020,
11:27als ich hier tätig wurde, Kommentare geschrieben habe.
11:32Ich habe ausschließlich über den Nahen Osten,
11:33über Energiepolitik, aber nicht zur Österreich Stellung genommen.
11:36Ab 2022 änderte ich meine Position
11:39aufgrund all dessen, was mir damals passierte,
11:42seitens der österreichischen Behörden.
11:44Und ich habe dann angefangen, zu Österreich Stellung zu nehmen.
11:48Und weil ich eben bestimmte Dinge gesagt habe,
11:52wird mir der Vorwurf gemacht,
11:53ich würde Österreichs Ansehen in der Welt schädigen.
11:57Ja, das ist der Stand der Dinge.
12:00Aber ich glaube,
12:01dass sollte man mir die Staatsbürgerschaft tatsächlich entziehen,
12:05dann würde doch der Staat Österreich
12:07selbst sein Ansehen in der Welt schädigen,
12:10weil es sind an sich totalitäre Systeme,
12:14die Menschen ausbürgern.
12:17Jetzt leben Sie ja bekanntermaßen nicht mehr in Österreich,
12:20sondern leben in Russland.
12:23Welche Möglichkeiten, Frau Kneißel,
12:25haben Sie denn jetzt, sich juristisch da zur Wehr zu setzen?
12:29Es ist ja nicht so, dass Sie jetzt einfach mal eben
12:31mit dem Direktflug von Moskau nach Wien fliegen könnten.
12:35Das ist alles nicht mehr möglich.
12:37Also welche Möglichkeiten bestehen für Sie,
12:41um sich da juristisch zu wehren jetzt aktuell?
12:43Ich habe einen Anwalt in Russland gefunden.
12:48Der wird mit einem Anwalt in Österreich
12:52diese Dinge über eine Vollmacht wahrnehmen.
12:56Das habe ich in den letzten zwei Wochen die Wege geleitet.
13:01Und dann werden wir sehen,
13:03welche Form der Parteistellung ich habe.
13:05Ich würde auch gar nicht nach Österreich fliegen,
13:09aus Sicherheitsgründen,
13:10weil ich mittlerweile das Vertrauen
13:12in eigentlich alle Stellen verloren habe.
13:15Da ist zu viel passiert.
13:19Und daher würde ich ausschließlich über Videokonferenz
13:24an einem solchen Verfahren
13:26beziehungsweise durch einen bevollmächtigten Anwalt teilnehmen.
13:31Und ja, das wollte an sich nicht hier in irgendeiner Form
13:40auf dem Rechtswege gegen all diese sehr brutalen Diffamierungen vorgehen,
13:46weil ich vollauf beschäftigt bin mit Leben aufbauen,
13:50weil ich an mehreren Universitäten unterrichte,
13:52nicht nur in St. Petersburg.
13:54Das Dorf, in dem ich zu Hause bin,
13:57liegt ca. 5 Autostunden von Moskau entfernt.
14:00Ich fahre mit dem Zug einmal im Monat nach St. Petersburg.
14:04Ich baue hier sehr, sehr vieles neu auf
14:07und habe an sich nicht wirklich die Zeit,
14:11um jetzt Rechtsstreitigkeiten durchzuführen.
14:15Wollte das auch nicht.
14:16Aber so, wie sich die Dinge darstellen,
14:18muss ich jetzt dagegen rechtlich vorgehen.
14:21Was glauben Sie denn, Frau Kneißel,
14:23was ist das Kalkül dahinter?
14:24Was ist die Intention dahinter?
14:26Ist das eine Art Rachefeldzug dafür,
14:29dass Sie damals bekanntermaßen,
14:31als Sie Außenministerin waren,
14:33Wladimir Putin zu Ihrer Hochzeit eingeladen haben?
14:36Will man sich jetzt in dieser Form da irgendwie an ihn rächen?
14:41Oder will man da auch womöglich an ihn ein Exempel statuieren?
14:45Sollen sie eingeschüchtert werden?
14:46Also was glauben Sie, was steckt da wirklich dahinter?
14:50Ich würde auf Zweiteres tippen.
14:52Also ich weiß wirklich nicht, was dahinter steht.
14:54Ich weiß nicht, woher dieser unbändige Hass kommt.
14:59Also ich habe Österreich im Jahr 2020 verlassen müssen,
15:04weil ich einfach keinerlei Arbeit mehr in Österreich hatte,
15:07weil ich in Österreich auf der Straße als Russensau angespuckt wurde,
15:12als russischer Tanzbär.
15:14Und es war mir das Leben in Österreich im Alltag unerträglich geworden.
15:19Deswegen verließ ich Österreich im September 2020 in Richtung Frankreich,
15:24wo ich so etwas wie eine Anonymität hatte,
15:26weil mein Konterfei sozusagen nicht bekannt war.
15:30Sehr wohl aber in Österreich.
15:32Also ich wurde im Sommer 2020 von den Medien beschuldigt,
15:37dass ich eine Novichok-Formel auf meinem Tisch gehabt hätte,
15:41mit der Alexej Nawalny im Jahr 2020 attackiert worden sei.
15:46Und daraufhin wurde auch ein Hund,
15:50der in meinem Garten begraben war,
15:53exhumiert und Autopsie gemacht,
15:55übrigens das erste Mal in der österreichischen Justizgeschichte,
15:58um nachzuweisen, dass ich diesen Hund vergiftet hätte.
16:01Also kurz gefasst,
16:02durch die Medien geistete der Vorwurf,
16:05Karin Kneißl, die Hundemörderin,
16:07und dass ich dafür vielleicht auch Novichok eingesetzt hätte.
16:10Unter diesen Umständen,
16:12und weil noch sehr, sehr viel anderes dazu kam,
16:14wollte und konnte ich nicht mehr in Österreich den Alltag leben
16:18und ging sozusagen aus dem Land weg.
16:192022 hielt ich mich glücklicherweise in Frankreich auf,
16:24weil damals kam es zu einer Hassorgie,
16:27die also ihresgleichen sucht.
16:29Ich habe damals keinen Anwalt gefunden,
16:31der in irgendeiner Weise meine Rechtsvertretung gemacht hätte.
16:36Und ich ging dann in den Libanon,
16:39weil es trafen auch in Frankreich,
16:43auf der dortigen Präfektur aus Österreich kommend,
16:46Morddrohungen am laufenden Band ein.
16:49Und ich habe zeitweise dazwischen auf der Straße gelebt,
16:55weil mir dann auch der Mietvertrag aufgekündigt wurde
16:58und habe unter brutalsten Umständen überlebt.
17:02Die österreichischen Zeitungen waren aber voll von Vorwürfen,
17:05von wegen, ich sei also die neue Oligarchin,
17:10ich hätte Kremlklunker gestohlen,
17:12ich hätte also allerhand sozusagen am Kerbholz.
17:16Ihre Frage war, ob es die Einladung am Präsident Putin war.
17:20Sie machen ja bis heute aus dem Walzer Tanz und aus dem Knicks
17:24eine große negative Story in Österreich und in den deutschen Medien.
17:28Insgesamt geht aber bis zur BBC, wo das immer wieder aufgewärmt wird.
17:34Ich kann es Ihnen nicht sagen.
17:36Ich frage mich nur selbst, woher dieser unbändige Hass kommt.
17:40In den letzten zwei Wochen erhielt ich sehr nette Zuschriften von Österreichern
17:46beziehungsweise gab es in einigen Chatrooms in den Medien,
17:50wo das eben auch neu aufgerollt wurde.
17:52Gneißel ist sozusagen Staatsfeind Nummer eins.
17:56Ich bekam dann sehr, sehr freundliche Kommentare von Menschen,
18:00die ich nie in meinem Leben getroffen habe.
18:02Und Freunde berichteten mir,
18:05dass sich an sich 90 Prozent der Menschen
18:07in vielen Chatrooms hinter mich stellen.
18:12Also nochmals zur Erinnerung,
18:14ich war 18 Monate Außenministerin.
18:16Ich habe das Land,
18:18ich bin seit 2019 Mai nicht mehr im Amt.
18:21Ich habe Österreich im Sommer 2020 verlassen.
18:26Ich habe seither das Land,
18:27also ich habe mir mein Leben,
18:29mein Einkommen andernorts aufgebaut.
18:32Als ich finanziell am Boden war,
18:35überschlugen sich die Journalisten mit dem Hinweis,
18:37ja, ja, seht her, jetzt ist sie sozusagen der tiefe Fall,
18:41der Gneißel, jetzt ist sie am Ende,
18:42Recht geschieht ihr.
18:44Jetzt, wo ich sozusagen ein gutes Einkommen habe
18:47und sehr, sehr viel arbeite,
18:50überschlagen sie sich von wegen,
18:51wie viel Millionen Rubel sie abcashet.
18:54Also tut man das eine oder das andere,
18:56der Hass ist grenzenlos.
18:58Das heißt, ich weiß nicht, woher dieser Hass kommt.
19:01Ich glaube, es hat viel mit einer gewissen Mentalität
19:03in Österreich zu tun.
19:05Und man arbeitet sich sozusagen immer wieder an mir ab,
19:08wenn man vielleicht einen Ersatz sucht
19:13und an dem man einen Reibebaum.
19:16Aber ich kann es mir selbst nicht erklären.
19:18Es ist unendlich viel Hass.
19:21Und ich erhalte die wildesten Hassmeldungen auch direkt über E-Mail.
19:25Ich habe mein Telefon schon längst abgeschaltet,
19:28weil da diverseste Morddrohungen auch direkt an mich kamen.
19:32Und wie gesagt, ich habe das Land verlassen.
19:35Ich habe auch nicht vor, nach Österreich zurückzukehren,
19:39weil ich weiß, wie viel Hass verbal mir entgegenschlägt.
19:45Und ich muss auf der Straße nicht mehr als Russen-Sau angepöbelt werden.
19:49Ja, das kann ich durchaus nachvollziehen.
19:52Da sind Sie in Russland doch wesentlich besser aufgehoben.
19:56Und ja, vielleicht, Frau Kneißel, noch zum Abschluss.
19:58Was sagt denn jetzt Ihr Fall über den Zustand des Rechtsstaates
20:04und auch der Demokratie in Ihrer alten Heimat in Österreich aus, Frau Kneißel?
20:11Ja, interessant ist, sage ich jetzt mal rein juristisch gesprochen,
20:14dass das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz an sich
20:17tatsächlich die Staatenlosigkeit vorsieht.
20:21Aber nach internationalem Recht es nicht möglich ist.
20:24Also Alexander Schallenberg, der mir am Amt als Außenminister folgte,
20:29hat auf diese Forderung, mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen,
20:32im Jahr 2023 noch gesagt, sie kann ihr nicht entzogen werden,
20:37weil es völkerrechtlich nicht möglich ist.
20:38Jetzt haben wir eine Außenministerin und eine Regierungspartei,
20:42die danach trachtet, mir jedenfalls die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
20:46Das heißt, das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz
20:49ist an sich im Widerspruch mit internationalem Recht.
20:54Das ist das Erste.
20:56Also ich glaube, es wäre vielleicht mein Fall ein Anlassfall,
20:59um das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren.
21:03Grundsätzlich ist innerhalb der Europäischen Union
21:06eine viel, wenn ich mal sagen kann, liberalere Handhabung
21:11mit Doppelstaatsbürgerschaften.
21:13Warum?
21:14Weil man will ja auch so offen sein,
21:19weltoffen, europäisch sein.
21:21Und es gibt ja viele Ehen mit Menschen
21:24oder auch viele Scheidungsverfahren.
21:26Das ist ja noch viel problematischer mit Menschen
21:28aus unterschiedlichen Rechtssystemen.
21:30Das heißt, das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz
21:33ist meines Erachtens nach nicht zeitgemäß,
21:37weil immer noch die Staatenlosigkeit als solche vorgesehen ist.
21:42Und daran hängt sich die aktuelle Regierungspartei NEUS,
21:48die das Außenministerium sozusagen stellt,
21:51auf und sagt, ja, ja, das machen wir.
21:53Also es gab zumindest vor zwei, drei Jahren noch Personen,
21:57die gemeint haben, in der österreichischen Regierung,
21:59das geht nicht.
22:01Jetzt setzen sie alles daran, das trotzdem umzusetzen.
22:05Also ich würde sagen, es hat sich in den letzten Jahren
22:08das Rechts- und das Unrechtsbewusstsein in Österreich verschlechtert.
22:13Und was es über Demokratie aussagt,
22:17Demokratie ist ein sehr dehnbarer Begriff.
22:20Ich als Juristin bevorzuge immer die Frage,
22:23wie steht es um die Rechtssicherheit,
22:27wie steht es um sozusagen das Rule of Law als solchen,
22:32also den Rechtsstaat.
22:34Und hier werfen sich für mich viele Fragen auf.
22:38Also ich habe in meinem Buch Requiem für Europa,
22:41das ich im Jahr 2022 anfing zu schreiben,
22:44vor dem Hintergrund all dessen, was mir damals passierte,
22:47das ich 2024 dann in russischer Sprache hier veröffentlichte,
22:51da habe ich mir folgende Frage gestellt.
22:54Ich habe mich gefragt, wie wird es mit Europa weitergehen?
22:57Und ich bin der Überzeugung, dass Europa,
23:00die EU in ihrer Gesamtheit und jeder einzelne europäische Staat
23:03eine wilde Wirtschaftskrise überleben wird,
23:06eine Energiekrise überleben wird.
23:08Das habe ich 2022, 2024 als solches für möglich gehalten.
23:13Aber was Europa langfristig nachhängen wird,
23:19ist der Verlust der Rechtssicherheit.
23:23Weil beispielsweise ja auch für den Wirtschaftsstandort,
23:29wie das immer so schön heißt,
23:31eines oftmals im Vordergrund stand,
23:33das war die Rechtssicherheit.
23:34Wenn aber Verträge ohne Not aufgelöst werden,
23:37wie beispielsweise Energieverträge aus Russland,
23:41das hat die OMV im Dezember 2024 getan,
23:46einen langfristigen Liefervertrag ohne Schadenersatzzahlung aufzulösen,
23:51dann ist ein grundsätzliches Rechtsprinzip,
23:57nämlich der Vertragssicherheit dahin,
24:01packt das und zerwandert.
24:02Verträge sind aufrechtzuerhalten.
24:04Und das sind Themen,
24:07die meines Erachtens vielen europäischen Staaten
24:11noch sehr lange nachhängen werden,
24:13weil man einfach zögerlich sein wird,
24:15in Europa zu investieren,
24:18angesichts einer sich verschlechternden Rechtssicherheit.
24:22Ja, da kann ich Ihnen nur zustimmen.
24:25Und Frau Kneißel, ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen
24:27für Ihre Zeit, für diese Stellungnahme
24:30zu dem möglichen Entzug Ihrer Staatsbürgerschaft.
24:34Auch von meiner Seite kann ich sagen,
24:35es ist wirklich allerhand,
24:37was Ihnen da vorgeworfen wird.
24:40Und es ist kaum erträglich.
24:43Meiner Ansicht nach ist Österreich gut beraten,
24:46sich mit seinen eigenen Problemen zu beschäftigen.
24:49Das Land steht vor der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
24:53Also da sollten Sie mal lieber vor der eigenen Türe aufräumen
24:58und nicht dort in Projektionen verfallen mit Ihnen.
25:03Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Zeit.
25:06Und ich freue mich,
25:07wenn wir uns dann zum Ende der Woche wieder treffen
25:09um eine weitere Folge von Unipolar Multipolar aufzuzeichnen.
25:14Vielen Dank.
25:14Ich freue mich auch auf unseren regelmäßigen Gedankenaustausch
25:18und einen schönen Gruß an Ihre Zuschauer an dieser Stelle.
25:23Ja, liebe Zuschauer, auch an Sie vielen Dank,
25:26dass Sie hier heute wieder mit dabei waren.
25:28Ich hoffe, Ihnen hat dieses Interview mit Frau Kneißel gefallen.
25:32Und jetzt wünsche auch ich Ihnen alles Gute.
25:33Bleiben Sie wohl auf und bis zum nächsten Gespräch
25:35hier auf meinem Kanal.
25:36Ciao.
25:39Bis zum nächsten Mal.
25:39Bis zum nächsten Mal.
25:40Bis zum nächsten Mal.
25:40Bis zum nächsten Mal.
25:42Vielen Dank.
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