Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hält das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen in der nun geplanten Form für verfassungskonform. Eine erste Regelung an Volksschulen war Ende 2020 wegen der Konzentration auf den Islam vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Er sah dies im Widerspruch zum Gebot der religiösen Neutralität des Staates. Um den Bedenken zu kontern, soll es diesmal Begleitmaßnahmen geben, von denen zwei am Montag vorgestellt wurden.
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00:00Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige.
00:08Um Kritik daran entgegenzutreten, hat Integrationsministerin Claudia Plackholm am Montag Begleitmaßnahmen zum geplanten Gesetz vorgestellt.
00:19Unsere Maßnahmen basieren auf drei Säulen.
00:23Dem ersten Punkt Empowerment für Mädchen.
00:26Wir stärken Mädchen in ihrer Selbstwahrnehmung.
00:29Wir fördern sie darin, sich frei zu entfalten, ohne Angst, ohne Kontrolle und ohne falsche Scham.
00:36Die zweite Säule, die Burschenarbeit.
00:38Wir holen junge Männer aus patriarchalen Strukturen.
00:41Wir zeigen Alternativen auf und vermitteln, dass echte Stärke absolut nichts mit Unterdrückung zu tun hat.
00:48Und der dritte Bereich, Elternarbeit.
00:50Wir unterstützen Familien ihren Kindern vorzuleben, was es bedeutet, in Österreich zu leben.
00:55Was es bedeutet, mit unseren Werten Familienleben auch zu ermöglichen, als Teil einer freien, gleichberechtigten Gesellschaft.
01:03Es geht hier nicht um ein einfaches Stück Stoff.
01:06Es geht um viel mehr.
01:08Es ist definitiv kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol eben genau dieser Unterdrückung.
01:12Das Kinderkopftuch schränkt die Sichtbarkeit und die Freiheit ein und dabei bleibe ich.
01:19Kein Mädchen darf als ehrvoll oder unehrenhaft auf der anderen Seite abgestempelt werden,
01:24sondern muss als das gesehen werden, was es in Österreich ist.
01:28Nämlich ein freier, selbstbestimmter junger Mensch, der sich in seiner Persönlichkeit und in seinem Körper frei entwickeln kann.
01:36Plackholm zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Gesetz dieses Mal vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde.
01:44Bereits 2020 hatte dieser das im Jahr zuvor von der türkisblauen Regierung eingeführte Kopftuchverbot an Volksschulen gekippt.
01:55Grund dafür war damals, dass das Gesetz speziell auf ein religiöses Symbol des Islams abgezielt hatte und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte.
02:09Deswegen stehen wir heute hier auch vor Ihnen mit einem breiten Maßnahmenpaket abseits des Kinderkopftuchverbotes,
02:16weil dieses auch notwendig ist, weil das Verbot alleine nicht die notwendige Wirkung auch erzielen wird.
02:21Wir haben in der Begründung sehr, sehr stark die Kritikpunkte auch aufgenommen, die der Verfassungsgerichtshof das letzte Mal bemängelt hat.
02:28Und ja, ich bin zuversichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf auch halten kann und wird.
02:33Es haben sich auch die Rahmenbedingungen beispielsweise für häuslichen Unterricht in den letzten Jahren massiv verschärft.
02:39Das heißt, man kann jetzt nicht einfach sagen, ich gehe jetzt nicht mehr in die Schule, damit ich das Kinderkopftuchverbot umgehen kann,
02:45sondern hier gibt es viel strengere Rahmenbedingungen als noch vor fünf Jahren.
02:50Und das finde ich auch grundrichtig in diesem Zusammenhang.
02:53Bisher seien bereits 30 Projekte zu den Begleitmaßnahmen mit einem Volumen von 6,5 Millionen Euro eingereicht worden.
03:03Das Gesetz selbst soll ab dem Sommersemester 2026 in Kraft treten.
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