00:00Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige.
00:08Um Kritik daran entgegenzutreten, hat Integrationsministerin Claudia Plackholm am Montag Begleitmaßnahmen zum geplanten Gesetz vorgestellt.
00:19Unsere Maßnahmen basieren auf drei Säulen.
00:23Dem ersten Punkt Empowerment für Mädchen.
00:26Wir stärken Mädchen in ihrer Selbstwahrnehmung.
00:29Wir fördern sie darin, sich frei zu entfalten, ohne Angst, ohne Kontrolle und ohne falsche Scham.
00:36Die zweite Säule, die Burschenarbeit.
00:38Wir holen junge Männer aus patriarchalen Strukturen.
00:41Wir zeigen Alternativen auf und vermitteln, dass echte Stärke absolut nichts mit Unterdrückung zu tun hat.
00:48Und der dritte Bereich, Elternarbeit.
00:50Wir unterstützen Familien ihren Kindern vorzuleben, was es bedeutet, in Österreich zu leben.
00:55Was es bedeutet, mit unseren Werten Familienleben auch zu ermöglichen, als Teil einer freien, gleichberechtigten Gesellschaft.
01:03Es geht hier nicht um ein einfaches Stück Stoff.
01:06Es geht um viel mehr.
01:08Es ist definitiv kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol eben genau dieser Unterdrückung.
01:12Das Kinderkopftuch schränkt die Sichtbarkeit und die Freiheit ein und dabei bleibe ich.
01:19Kein Mädchen darf als ehrvoll oder unehrenhaft auf der anderen Seite abgestempelt werden,
01:24sondern muss als das gesehen werden, was es in Österreich ist.
01:28Nämlich ein freier, selbstbestimmter junger Mensch, der sich in seiner Persönlichkeit und in seinem Körper frei entwickeln kann.
01:36Plackholm zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Gesetz dieses Mal vor dem Verfassungsgerichtshof halten werde.
01:44Bereits 2020 hatte dieser das im Jahr zuvor von der türkisblauen Regierung eingeführte Kopftuchverbot an Volksschulen gekippt.
01:55Grund dafür war damals, dass das Gesetz speziell auf ein religiöses Symbol des Islams abgezielt hatte und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte.
02:09Deswegen stehen wir heute hier auch vor Ihnen mit einem breiten Maßnahmenpaket abseits des Kinderkopftuchverbotes,
02:16weil dieses auch notwendig ist, weil das Verbot alleine nicht die notwendige Wirkung auch erzielen wird.
02:21Wir haben in der Begründung sehr, sehr stark die Kritikpunkte auch aufgenommen, die der Verfassungsgerichtshof das letzte Mal bemängelt hat.
02:28Und ja, ich bin zuversichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf auch halten kann und wird.
02:33Es haben sich auch die Rahmenbedingungen beispielsweise für häuslichen Unterricht in den letzten Jahren massiv verschärft.
02:39Das heißt, man kann jetzt nicht einfach sagen, ich gehe jetzt nicht mehr in die Schule, damit ich das Kinderkopftuchverbot umgehen kann,
02:45sondern hier gibt es viel strengere Rahmenbedingungen als noch vor fünf Jahren.
02:50Und das finde ich auch grundrichtig in diesem Zusammenhang.
02:53Bisher seien bereits 30 Projekte zu den Begleitmaßnahmen mit einem Volumen von 6,5 Millionen Euro eingereicht worden.
03:03Das Gesetz selbst soll ab dem Sommersemester 2026 in Kraft treten.
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