00:00Good morning.
00:03Today, we have two main questions as the Kernthema of our agenda.
00:11How we can Ukraine, both national but also as European as well as European as well as possible on all fields.
00:19And the second one, what our European Verteidigungsfähigkeit, what Beschaffung and Gemeinsamstun angeht.
00:25How we can that move forward and rebuild.
00:28Lassen Sie mich mit der Herausforderung Ukraine der internationalen Verhandlungen und der bestmöglichen Unterstützung beginnen.
00:35Wir sehen keinerlei Verhandlungsbereitschaft Russlands.
00:38Es werden die Angriffe intensiviert auf zivile Infrastrukturen, auf Energieinfrastrukturen und weiterhin ein brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt.
00:47Das bedeutet gleichzeitig, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Ukraine ihre Luftverteidigung weiter ausbauen kann.
00:53Dass wir dafür sorgen, dass Munition zur Verfügung steht.
00:56Und es ist ein starkes Signal, dass wir gerade aus Deutschland senden, dass wir noch einmal um 3 Milliarden Euro die Unterstützungsleistung für die Ukraine auf jetzt 11,5 Milliarden Euro dank des deutschen Haushaltsgesetzgebers ausweiten konnten.
01:09Die Ukraine kann sich auf Deutschland, kann sich auf Europa verlassen.
01:13Deswegen ist es auch gut, dass die EU-Kommission nun über Reparationsdarlehen entsprechende Strukturen schafft und das auch unter Einbeziehung entsprechender eingefrorener russischer Gelder.
01:24Wir werden darüber hinaus heute auch über die europäische Verteidigungsbereitschaft und die Fähigkeiten sprechen und verhandeln.
01:31Das bedeutet, mehr Kapazitäten aufzubauen und auch entsprechend auszulasten.
01:36Wir wollen gemeinsam mehr beschaffen, wir wollen schneller beschaffen und wir wollen uns auf die Zukunftsfelder konzentrieren.
01:43Das Geld, das wir hier gemeinsam investieren, bedeutet, dass wir mehr für das vorhandene und gemeinsame Geld auch erreichen können.
01:49Die IDA, die European Defence Agency, ist ein ganz wesentlicher Schritt, dass hier auch Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zusammengetan werden können.
01:58Deutschland geht mit der Beschaffung voran.
02:00Wir nutzen hier auch die Möglichkeiten und der Bundestag hat ein ganz starkes Signal gesetzt.
02:05Mit 108 Milliarden Euro geben wir so viel für Verteidigung aus wie nie zuvor.
02:10Es ist eine Verdreifachung, wenn wir die letzten Jahre betrachten und auch das ist sehr stark.
02:15Damit lasten wir vorhandene Industriekapazitäten aus und sorgen auch dafür, dass ein entsprechender Aufwuchs an entsprechenden Fähigkeiten existiert.
02:24Die deutsche Industrie und die europäische Industrie wissen, wir werden unsere Investitionen tätigen als europäische Mitgliedstaaten und als Deutschland.
02:32Wir tun das aber auch gemeinsam.
02:34Ein solches Beispiel der gemeinsamen Beschaffung des gemeinsamen Vorgehens ist Military Mobility.
02:38Das ist auch für unsere Abschreckungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung,
02:42dass wir in der Lage sind, quer durch Europa Truppen zu verlagern und auch entsprechendes Material.
02:47Deutschland tut das mit Partnern gemeinsam.
02:50Wir werden schneller von den Niederlanden auch durch Deutschland nach Polen an die Nord- und Nordostbank verlagern können.
02:55Meine Damen und Herren, es geht darum, Europa gemeinsam stark aufzustellen, um jeden Aggressor abschrecken zu können.
03:01Es ist ein voller Tag. Wir haben eine Menge zu tun.
03:03Es geht darum, die Ukraine zu unterstützen und auf der anderen Seite auch klarzumachen,
03:08Europa tut all das, was wir für unsere Verteidigungsfähigkeit tun können, was gemeinsam getan werden kann.
03:13Was können die Europäer tun, damit die Ukraine auch am verantwortlich gestärkt verantworten kann?
03:20Wir müssen die Ukraine weiterhin eine Position der Stärke bringen.
03:24Das heißt, dass sie sich einerseits verteidigen kann.
03:26Dafür sind die Munitionsinitiativen ganz entscheidend, aber auch die finanziellen Weichenstellungen, die wir tun.
03:31Darüber hinaus haben wir eine geschlossene europäische Position, die ganz klar sagt,
03:35keine Entscheidung über die Ukraine, ohne dass die Ukraine am Tisch sitzt, dass sie entscheidet über ihre territoriale Souveränität.
03:42Wir brauchen dazu eine geschlossene europäische Position, weil es geht auch um unsere europäische Sicherheitsarchitektur
03:48und eine NATO-Struktur in Europa.
03:50Und der dritte und entscheidende Punkt, was die Souveränität der Ukraine angeht, bedeutet es auch,
03:55eine starke ukrainische Armee zu haben, die in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.
03:59Und das bedeutet, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.
04:02Die Belgier haben ja weiter Bedenken, das Einkommen kann möglich sein.
04:06Können Sie diese Bedenken verstehen und was können Sie den Belgier machen?
04:10Jede Entscheidung der Gemeinschaft der Werte und der Rechtsstaatlichkeit der EU muss auf Basis von vorhandenem Recht geschehen.
04:16Dass hier Rechtsfragen zu klären sind, sind selbstverständlich.
04:19Wir haben eine außergewöhnliche Situation, was den Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine angeht.
04:25Das bedeutet aber auch, was das eingefrorene Vermögen angeht, nun die Kommission in der Lage sein muss,
04:30entsprechende Fragen zu beantworten, zu klären.
04:32Wir sagen aber deutlich, all das, was möglich ist, muss auch genutzt werden.
04:35Herr Staatsminister, sind die Europäer alleine in der Lage, ohne amerikanische Rüstung zu unterstützen,
04:41und dass sie dann auch der Kampf gegen Russland bestehen kann?
04:43Wir stehen gemeinsam für einen Frieden, der in der Ukraine geschaffen wird.
04:48Selbstverständlich kann das nur aus einer Position der Stärke gelingen.
04:51Wir haben Mechanismen mit den Amerikanern gefunden, von dem Pearl-Mechanismus angefangen,
04:55dass auch amerikanische Rüstungsgüter schnell und zügig kommen können.
04:58Was unsere Luftverteidigung angeht, unterstützen uns die Amerikaner, was Ringtäusche und andere Möglichkeiten angeht.
05:03All das zeigt auf, dass wir gemeinsam alles dafür tun, die Ukraine zur Verteidigung.
05:07Und es ist gut, dass wir jetzt mit der Unterstützung der USA in eine Position kommen,
05:11auch Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
05:14Es geht auch darum, dass Russland jetzt beweisen muss, ob es überhaupt verhandeln will.
05:17Danke.
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