00:00Das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen wurde von der Regierung am Mittwoch auf den Weg gebracht.
00:06Die Dreier-Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt und diesen in Begutachtung geschickt,
00:12wie die Integrationsministerin nach dem Ministerrat ankündigte.
00:16Mit der heute beschlossenen Regierungsvorlage verbieten wir das Tragen eines islamischen Kopftuches für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe,
00:24also bis zum 14. Lebensjahr. Mit 14 Jahren beginnt in Österreich die Mündigkeit, damit auch die Religionsmündigkeit
00:33und damit kann eine jede junge Frau dann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen möchte oder eben nicht verschleiert werden will.
00:41Dieses Verbot gilt an öffentlichen wie an privaten Schulen, denn Schule soll insbesondere Werte wie Gleichberechtigung,
00:49die individuelle Freiheit und auch die soziale Integration vermitteln.
00:53Begründet wird das Vorhaben, das auf das muslimische Kopftuch abzielt, von der Regierung mit dem Kindeswohl.
01:00Das Kopftuch ist kein neutrales Kleidungsstück. Es ist ein Symbol der Geschlechtertrennung.
01:05Es ist ein Symbol der Frühsexualisierung und eine Abwertung des weiblichen Geschlechts,
01:10insbesondere bei religionsunmündigen Kindern. Wir reden da von Kindern unter 14 Jahren.
01:16Für mich persönlich ist es wichtig, dass jedes junge Mädchen, jeder junge Bub in diesem Land alle Chancen auch im Leben bekommt.
01:21Und wenn wir sehen, dass dieses Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von jungen Mädchen eingeschränkt wird,
01:27wenn das irgendwie unter Druck gerät, dann ist wegsehen, wegschauen keine Variante.
01:33Dann ist nichts tun für uns keine Option.
01:36Und deswegen bekennen wir uns auch zum Regierungsprogramm, zu einer verfassungskonformen Umsetzung des Kopftuchverbotes.
01:42Bei Verstößen gegen das Verbot soll es im Extremfall bis zu 1000 Euro Strafen geben.
01:49Es ist bereits der zweite Anlauf für ein gesetzliches Kopftuchverbot nach 2019,
01:55das damals vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden war.
01:59Verankert werden soll das Kopftuchverbot durch eine Änderung des Schulunterrichts und des Privatschulgesetzes.
02:04Vorgesehen ist nun eine sechswöchige Begutachtung.
02:09In Kraft treten soll das Gesetz nach dem Willen der Regierung mit dem zweiten Semester.
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