00:00Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des Beginns der russischen Großinvasion in der Ukraine
00:05besucht Außenministerin Beate Meindl-Reisinger Kiew.
00:09Auf ihrer Reise wird sie von dem Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau Wolfgang Arnzengruber
00:16sowie Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen begleitet.
00:20Sie wollen sich gemeinsam die Lage in Kiew ansehen und ein Zeichen der Unterstützung setzen.
00:25Die russischen Angriffe finden gerade mit einer ungeheuerlichen Brutalität statt
00:30und lassen in Kiew bis zu einer halben Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung,
00:38denen der Kälte droht und das trotz laufender Friedensverhandlungen.
00:43Und ich bin der Meinung, Politik sollte nicht im Elfenbeinturm passieren,
00:46sondern man sollte sich vor Ort ein Bild der Lage machen.
00:49Und gerade jetzt, angesichts auch des vierten Jahrestages, der sich traurigerweise nächste Woche jährt,
00:55auch ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität setzen.
01:00Das tun wir, und zwar in einer sehr breiten Allianz, was mich besonders freut,
01:04dass vier der fünf Parlamentsparteien mitgekommen sind,
01:08um einerseits dieses Zeichen der Unterstützung zu geben,
01:10aber andererseits natürlich uns auch anzuschauen, wie die Lage in Kiew derzeit ist.
01:14Und warum ist es wichtig, dass Österreich die Ukraine unterstützt?
01:17Es geht um unsere eigene Sicherheit.
01:19Also es ist kein Dahergerede, wenn wir sagen, in der Ukraine wird auch unsere Sicherheit,
01:24unsere Freiheit in Europa verhandelt.
01:26Warum? Weil viele Beobachter sagen, und das ist ja auch der Grund,
01:29warum wir so Sorge haben, dass jetzt Putin am Verhandlungstisch erreichen kann,
01:33was er in über zehn Jahren eigentlich, wenn man 2014 in Krim schon mitzählt,
01:38der Krieg militärisch nicht erreichen konnte, dass er dann nur eine Atempause schöpft
01:42und weiter macht, weil es ein Maximalziel ist, die Vernichtung der Ukraine.
01:46Und das bedroht auch unsere Sicherheit.
01:48Aber so ehrlich muss man sein, wir haben massive wirtschaftliche Interessen,
01:52gerade auch am Wiederaufbau.
01:53Und deshalb ist der Regierungskoordinator für den Wiederaufbau auch mit.
01:57Wir haben tausend Unternehmen, österreichische, die in der Ukraine tätig sind,
02:02200 mit Niederlassungen.
02:03Und wir wollen eine Rolle spielen, Verantwortung übernehmen,
02:06aber natürlich auch für Österreich wirtschaftliche Chancen ermöglichen.
02:09Die FPÖ, die als einzige Nationalratspartei nicht an der Reise von Meindl-Reisinger teilnimmt,
02:14fordert eine Einstellung der Ukraine Hilfe.
02:17Ursprünglich hätte auch Bundeskanzler Christian Stocker mitfahren sollen,
02:20seine Teilnahme wurde jedoch aus terminlichen Gründen abgesagt.
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