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  • vor 5 Wochen
Die Linke bringt Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein

Die Fraktion hat mit Hilfe einiger Grüner und fraktionsloser Abgeordneter genügend Unterschriften gesammelt. Von der Leyen muss sich nun im Oktober zwei Vertrauensabstimmungen stellen.

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Transkript
00:00Capital, on services, on energy, on telecoms, on the 28th regime.
00:07EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich gegen zwei neue Misstrauensanträge verteidigen.
00:14Zeitnah, aber getrennt voneinander, haben die radikale Linke und die extreme Rechte die erforderlichen Unterschriften gesammelt,
00:21um die Anträge einzuleiten, über die im Oktober abgestimmt werden soll.
00:26Für die Linke ist auch Gaza ein Argument.
00:28Er hat die Augen auf eine der peeren Kastrophen humanitärer der letzten Jahre.
00:34Plus von 60.000 morts.
00:35Er hat nicht zu verraten, die zwischen den EU-EU und Israel und zu verraten.
00:40Er hat nicht zu verraten, dass die EU-EU und die EU-EU und die EU-EU und die EU-EU.
00:51Die Handelspolitik ist auch das Argument der extremen Rechten für den Misstrauensantrag.
01:04Die Patrioten für Europa kritisieren das Abkommen der EU mit den USA, ebenso wie das mit dem Mercosur.
01:11Von der Leyen hatte im Juli ein Misstrauensvotum mit großer Mehrheit gewonnen.
01:37No-confidence motions are generally difficult to pass in the European Parliament
01:43due to the high threshold needed to topple the European Commission.
01:48At least two-thirds of the votes cast representing at least the majority of all the MEPs.
01:55While the left has clearly ruled out voting in favor of the Patriots' motion,
02:02the far-right group could eventually support the leftist proposal in order to get their goal,
02:09forcing Ursula von der Leyen to resign.
02:13Vincenzo Genovese, Euronews, Strasbourg.
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