00:00Wieder eine Razzia gegen Hass und Hetze. Um 6 Uhr morgens klingeln im Juni Polizeibeamte Bürger aus dem Bett.
00:07Ihr Vergehen, illegale Beiträge im Netz. Trifft es diesmal möglicherweise wieder Bürger, die bloß ein regierungskritisches Meme posten?
00:16Denn Fälle wie die von Stefan Niehoff gehen durchs Land, die zeigen, der staatliche Kampf gegen Hass trifft auch einfache Bürger.
00:23Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet wird, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können.
00:38Das wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen.
00:47Das muss auf europäischer Ebene geschehen, die dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze ermöglichen.
00:54Schraubt also die neue Regierung weiter an der Meinungsfreiheit? Fest steht, trotz umfassender Kritik an Trusted Flagger wurde ein neuer lizenziert.
01:03Diesmal die Meldestelle HateAid. Die Hinweisgeber sollen im Rahmen des EU-Gesetzes digitale Dienste, illegale Inhalte aus dem Netz entfernen.
01:12Soweit der Plan. Doch wo fängt Meinung an? Wo hört sie auf? In den eigenen Parteireihen sieht man das weiter so kritisch.
01:20Es ist absolut nicht in Ordnung, diesen Weg weiterzugehen, Trusted Flagger, Privatunternehmen sozusagen zu beauftragen, durchzuforsten, was im Internet erlaubt ist und was mischt.
01:33Da stehen, ähnlich wie ich denen, sehr skeptisch gegenüber. Da weiß ich auch, dass es viele Organistrationen tun.
01:39Denn ausgerechnet NGOs, die für andere Projekte hohe Geldsummen von der Regierung erhalten, sollen vertrauensvolle Hinweisgeber sein.
01:46Einmal an die Plattform gemeldet, muss diese vorrangig und schnell reagieren. Also löschen, sonst drohen Strafen.
01:53Wie unabhängig sind also die Meldestellen? Wie stellen die NGOs sicher, dass nur illegale Inhalte gemeldet werden?
02:00Denn oft fällt das Bundesverfassungsgericht die letzte Entscheidung, ob eine Meinung noch zulässig ist. Das fragten wir die Geschäftsführerin von HateAid.
02:09Denn oft ist es ja auch so, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheidet, ob eine Meinung tatsächlich rechtswidrig ist.
02:15Ich würde gerne die Frage der Qualifikation unserer Mitarbeitenden von ihrer Unabhängigkeit trennen.
02:24Wenn wir jetzt dazu kommen, dass nur noch das Bundesverfassungsgericht über die nötige Kompetenz und Unabhängigkeit verfügt,
02:30um über die Frage von legalen und illegalen Äußerungen zu entscheiden,
02:35dann sieht es schlecht aus für das Internet.
02:38Das Bundesverfassungsgericht wird da wahrscheinlich nicht hinterherkommen.
02:41Und auch die Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren werden auch den Gegebenheiten im Internet nicht ganz gerecht.
02:48Ich habe es vorhin schon erklärt.
02:51Alle Mitarbeitenden, die im Rahmen der Joseph-Wecker-Tätigkeit Inhalte melden,
02:57haben mindestens das erste juristische Startexamen.
02:59Das heißt, es sind Diplom-Juristen oder Juristinnen und werden nach bestem Wissen und Gewissen Inhalte prüfen.
03:06Die Geschäftsführerin von HateAid selbst sitzt im Beirat von Klaus Müller, der die Trusted-Flagger überwachen soll.
03:12Im Beirat von HateAid wiederum sitzen Politiker von den Grünen, der SPD, CDU und FDP.
03:18Juristen sehen hier zu viel politische Nähe.
03:21Ich kann davon ausgehen, dass die Mitarbeiter, auch wenn es Juristen sind, dass die unpolitisch entscheiden.
03:25Die haben ja auch eine persönliche Meinung.
03:27Das ist absolut unmöglich, weil sie das machen.
03:29Sie können keine Gesinnungskontrollen durchführen.
03:32De facto wird es sein, dass genau so Leute zu solchen Trusted-Flaggern gehen,
03:37die ein Interesse daran haben, anderen Leuten ihre Meinung vorzuschreiben.
03:41Das ist möglicherweise dann häufig eine Klientel aus einer ganz bestimmten politischen Richtung,
03:48die sich das zum Hobby macht.
03:50Ich habe da kein gutes Gefühl.
03:52Dokumente, die Euronews vorliegen, zeigen,
03:54Die Meldestelle WeSpec wird mit 95 Prozent durch staatliche Gelder aus dem Bundesprogramm Demokratie Leben finanziert.
04:02EU-Politiker Friedrich Pirner fordert die Unterlagen von der Netzagentur an.
04:07Auf den Seiten zeigt sich, Bundesnetzchef Klaus Müller hat sich beim Prüfverfahren zur Unabhängigkeit daran nicht gestört.
04:15Was ist das größte Problem, was Sie sehen bei Trusted-Flagger, so wie es jetzt konzipiert ist?
04:20Zum einen die staatliche Finanzierung und der böse Schein, der entsteht,
04:25dass es ein kollosives Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und dem Trusted-Flagger gibt.
04:30Und zum anderen ein datenschutzrechtliches.
04:32Hier unterhalten sich Trusted-Flagger mit der Online-Plattform über eine mögliche Straftat.
04:38Aber der Straftäter, also derjenige, der etwas Rechtswidriges gesagt hat, erfährt erst mal gar nicht davon.
04:45Er kann sich also gar nicht zur Wehr setzen?
04:46Er kann sich in dem Moment noch nicht zur Wehr setzen. Erst wenn die Online-Plattform tätig geworden ist.
04:50Das heißt, wenn jemand schon zum Beispiel in der Reichweite eingeschränkt worden ist oder der Post gelöscht wurde, dann kann er sich erst wehren.
04:58Richtig. Das wird noch verschärft, das Problem, durch den Trusted-Flagger-Respect,
05:05der nach eigenem Bekunden erst mal das BKA fragt, ob ein Inwald rechtswidrig ist.
05:12Und das ist im DSA nicht vorgesehen.
05:15Dann unterhält sich also zunächst mal der Trusted-Flagger mit dem BKA über die Rechtswidrigkeit.
05:21Ein verdächtiger Beitrag landet durch Wehrsbeck, also auf dem Schreibtisch des Bundeskriminalamts.
05:26Auch in der Causa Stefan Niehoff hatte die Meldstelle Hessen gegen Hetze den Fall an die obersten Ermittler gegeben.
05:33Sie ist staatlich. In Hessen regiert die CDU.
05:37Kritiker sehen das alles als neue Meinungskontrolle.
05:40Der SPD-Abgeordnete Pasa Mavi hingegen erklärt, warum er noch keine Gefahr einer Zensur sieht.
05:47Es geht darum, aus unserer Sicht, dass die Plattformen und Social Media kein rechtsfreier Raum sind,
05:56in dem justiziable strafrechtliche Dinge passieren, wie Hetze, wie Verleumdung, wie Bedrohung, wie Mobbing.
06:03All diese Dinge sind sehr ernst zu nehmen.
06:07Und deswegen hat die Kommission ja das Instrument der Trusted-Flagger etabliert,
06:12um diese illegalen, strafbaren Inhalte auch meldefähig zu machen.
06:18Gelöscht wird gar nichts. Das ist ja eine Kritik, Zensur und Löschung durch die Trusted-Flagger.
06:23Die Trusted-Flagger melden auf Basis der Leitlinien und der Gesetzgebung und die Plattform entscheiden und prüfen.
06:30Doch in den Dokumenten findet sich schwarz auf weiß, dass die Meldestelle Respekt nochmal prüft,
06:35ob der gemeldete Inhalt auch wirklich gelöscht wurde.
06:38Heißt, noch mehr Druck für die Plattform auf Löschen zu drücken, ohne ausführliche Prüfung.
06:43Ich halte es für falsch, dass Meinungsäußerungen in diesem Ausmaß gesetzlich reguliert werden.
06:50Wir brauchen das nicht. Wir brauchen wieder eine Debattenkultur.
06:54Wir sind mittlerweile mündige Mediennutzer.
06:56Wir haben KI-Werkzeuge unter Postings, mit denen wir überprüfen können,
07:02ob etwas stimmt oder ob etwas nicht stimmt.
07:03Es gibt Community-Notes. Das reicht doch alles.
07:06Wir brauchen kein Wahrheitsministerium, kein staatliches und auch kein halbstaatliches.
07:11Hass und Hetze oder doch Meinungsfreiheit?
07:13Das Thema könnte zu einem neuen Streit in der Regierungskoalition führen.
07:17Denn in der Union hat man bereits in die Akten geschaut, wie lange denn der Vertrag von Klaus Müller noch läuft.
07:23CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist entschlossen, spricht sich sogar dafür aus, ihm die Aufsicht von Trusted-Flagger zu entziehen.
07:30Der zweite Punkt ist, dass diese neue Regierung unter Merz da nichts verschärft hat.
07:36Man hat den Eindruck, weil die Bundesnetzagentur das getan hat.
07:39Aber die Bundesnetzagentur ist Beauftragter für diese Digital Service, also als Kontrolle, als Ansprechpartner.
07:46Und die haben die Aufgabe übertragen bekommen.
07:48Und das ist Klaus Müller, der entsprechend die Trusted-Flagger jetzt zertifiziert.
07:52Da hat weder das Wirtschaftsministerium noch jemand anderes Einfluss darauf, leider.
07:58Herr Müller hat seinen Vertrag noch bis Ende 26 und bis dahin wird es verdammt schwierig.
08:04Den einzigen Weg, den ich sehe, ist tatsächlich die Beauftragung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überwachung und der Vergabe, was die Trusted-Flagger betrifft, zu entziehen.
08:16Und schon der nächste Konflikt steht vor der Tür, denn der Koalitionsvertrag klingt laut den großen Medien auch nicht gerade meinungsfreundlich.
08:24Falsche Tatsachenbehauptungen wären nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es dort.
08:30Wir fragen Pasa Mavi, ist wirklich ein Lügenverbot geplant?
08:34Wir wissen oder sehen, dass es come sense in den breiten Teilen der Politik, dass Desinformation, die ja immer mehr manipulativ und gezielt eingesetzt wird,
08:47destabilisierend wirken soll auf Demokratie und auch das Vertrauen in die Integrität des Staates und des Rechtsstaates unter Krams.
08:55Von daher ist das ein sehr ernstes, sehr wichtiges Thema.
08:57So wird das auch angeteasert im Koalitionsvertrag. Es steht drin, darauf bezieht sich das Stichwort, das ich auch gelesen habe bei der Bild und anderen Medien,
09:09zum Thema Lügenverbot. Im Koalitionsvertrag steht die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen.
09:14Behauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
09:17Damit sagt der Koalitionsvertrag lediglich das, was auch schon der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
09:24Dass entsprechend falsche Tatsachenbehauptungen nicht durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt sind,
09:31bedeutet aber nicht, dass wenn jemand bewusst etwas Falsches sagt, dass das gleich strafrechtlich relevant ist.
09:39Es kann nur dann strafrechtlich relevant sein, wenn das ganze beleidigende oder verleumderische Aussagen, Verhetzung oder anderes mehr üble Nachrede enthält.
09:49Doch genau dort wittert die Opposition eine beabsichtigte Einschüchterung und fragt sich, ist das noch verhältnismäßig?
09:57Die wahren Feinde der Demokratie, die sieht sie woanders.
10:02Islamisten verbreiten vor den geschlossenen Augen der Behörden ihre Propaganda an Hochschulen und Universitäten.
10:11Sie dagegen schicken die Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen angebliche Hass und Hetze.
10:21Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen irgendwelcher Memes morgens die Türen einzutreten.
10:32Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden die Polizisten missbraucht, um mit unverhältnismäßigen Aktionen Andersdenkende einzuschüchtern.
10:44Seit der Corona-Pandemie gibt es wieder den aus der Zeit gefallenen Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland.
10:51Wie Euronews erfuhr, traf der Aktionstag gegen Hass im Netz nicht nur extreme Inhalte,
10:56sondern vereinzelt ging es auch um den Tatbestand Beleidigung an Personen des politischen Lebens, darunter § 188.
11:06Auch Stefan Niehoffs Haus wurde letztes Jahr durchsucht wegen diesem Paragraf.
Kommentare