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Neuer EU-Haushalt: Wird die Kohäsionspolitik zu regionalen Hungerspielen?

EU-Regionen schlagen Alarm: Der vorgeschlagene neue EU-Haushalt 2028-2034 könnte die Kohäsionspolitik schwächen. Durch die Zusammenlegung mit anderen Ausgabenbereichen kann ein Wettstreit um Finanzmittel entstehen.

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Transkript
00:00Wird die Kohäsionspolitik unter dem neuen EU-Haushalt leiden?
00:08Jahrzehntelang haben die Kohäsionsfonds dazu beigetragen, regionale Ungleichheiten in der EU zu verringern.
00:15Sie haben den Bau moderner Straßen unterstützt, die Modernisierung von Krankenhäusern oder Berufsbildungsmaßnahmen.
00:22Doch nun steht ein grundlegender Wandel vor der Tür.
00:24Im vorgeschlagenen langfristigen EU-Haushalt soll die Kohäsionspolitik nun in einem einzigen Megafonds zusammengefasst und mit anderen Ausgaben kombiniert werden.
00:35Viele warnen vor einem harten Wettbewerb um Ressourcen.
00:38This is what happening with putting agriculture, migration, border control, cohesion policy into one bag, in one container.
00:52It would turn it to a hunger games, turning against the farmers, to the mayors, cities, turning against housing, unemployment and agricultural subsidies.
01:05Vom gesamten EU-Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sind 865 Milliarden Euro für den einzigen Megafonds vorgesehen.
01:21Neben den EU-Agrar- und Fischereisubventionen finden sich dort auch die Kohäsionspolitik oder der EU-Sozialfonds.
01:28Das neue Modell wird auch als eine Abkehr vom langjährigen Ansatz der geteilten Verwaltung mit den lokalen Behörden gesehen.
01:37It's a clear centralisation, it's a clear top-down model, instead of being an active part of designing and implementing the policies.
01:48So we will be kicked out from the design part, from the management part, from the creation part.
01:56And we will be just implementers fighting for money and putting it, you know, farmers against cities and regions.
02:05Weil viele Details des Vorschlags noch unklar sind, werden die kommenden Monate entscheidend sein.
02:11Die Kommunalverwaltungen fordern stärkere Beteiligung und ein Umdenken, bevor der endgültige Haushalt feststeht.