Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu

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Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu  Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer Parteien.   LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2025/03/21/bundesrat-stimmt-historischem-finanzpaket-zu  Abonnieren Sie! Euronews gibt es in 12 Sprachen.

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00:00Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt.

00:05Damit ist der Weg für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur nun geebnet.

00:11Deutlich wurde bei der Abstimmung die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht.

00:1653 der 69 Ratsmitglieder stimmten für die Reform. 46 Stimmen wären nötig gewesen.

00:23Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Ziffer 1 und ich bitte um Ihr Handzeichen.

00:31Das ist eine Mehrheit. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 2.

00:37Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung dann in dieser Fassung anzunehmen?

00:45Das ist auch eine Mehrheit. Der Bundesrat hat also damit eine Entschließung gefasst.

00:51Neben einer Reform der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht,

00:57wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur bestätigt.

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