00:00Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung
00:05zurückgelegt hat, hat er am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich dazu Stellung
00:09genommen und die ÖVP für das Scheitern verantwortlich gemacht.
00:1437 Tage, das war also die Zeit, wo wir auf den verschiedensten Ebenen des Verhandelns
00:20alles versucht haben, um unser Wahlversprechen einzulösen, gute Jahre für Österreich zu
00:25bringen.
00:26Aber wenn dann ein Punkt erreicht ist, ein Punkt, wo man dann erkennen muss, nach eingehender
00:33Prüfung selbstverständlich, so etwas macht man sich nicht leicht, aber ein Punkt, wo
00:36man dann erkennen muss, dass dieses Projekt mit dem Verhandlungspartner nicht umzusetzen
00:41ist, dann sehe ich es als meine Verantwortung, diesen Prozess auch rasch zu beenden, anstatt
00:49ihn irgendwie weiter künstlich in die Länge zu ziehen, nur weil man sich vielleicht dann
00:54davor fürchtet, dass man dann der Erste sein könnte, der von einem Verhandlungstisch
00:58aufsteht.
00:59Man sei der Volkspartei in vielen Punkten entgegengekommen, die FPÖ habe ihre zentralen
01:04Wahlkampfpunkte in den Bereichen Sicherheit und Asyl umsetzen und deshalb das Finanz-
01:09und das Innenministerium führen wollen.
01:12Ich denke, dass das für niemanden in unserem Land eine Überraschung sein konnte und schon
01:17gar nicht für die österreichische Volkspartei, wenn man all das einfach hernimmt, was wir
01:23in der Wahlbewegung immer gesagt haben und wenn man dazu noch die Erkenntnisse nimmt,
01:28die ja dann nach der Wahl ans Tageslicht gekommen sind, also Stichwort eine katastrophale Asylbilanz
01:36und ein Sicherheitsdesaster in vielen Bereichen unter ÖVP-Verantwortung und Stichwort Schuldenhaufen
01:42und Budgetdesaster, das man ja der österreichischen Bevölkerung bis zur Wahl verschwiegen hat.
01:47Das Vorgehen, zunächst die Ressorts und dann die Inhalte zu verhandeln, sei von der
01:52ÖVP gekommen, betonte Kickl.
01:54Er selbst hätte dies umgekehrt bevorzugt oder zumindest parallel verhandeln wollen.
01:59Im Endeffekt seien die Differenzen unüberbrückbar gewesen, so der FPÖ-Chef.
02:04Ich habe alles an Kompromissmasse in diese Verhandlungen hineingegeben.
02:12Weil die ÖVP ja unbedingt diese Frage zuerst klären wollte, habe ich mich bewegt, soweit
02:18das irgendwie möglich ist, aber ich muss natürlich schauen, dass die Freiheitliche
02:22Partei ihren Markenkern, für den sie gewählt worden ist, nicht hergibt.
02:25Das kann ich nicht machen, weil dann, ganz ehrlich gesagt, dann wäre ich nicht der Herbert
02:31Kickl, sondern dann würde ich Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann heißen und das sind für
02:35mich keine Vorbilder in Sachen Kanzlerschaft.
02:38Dem Bundespräsidenten habe er empfohlen, rasch Neuwahlen einzuleiten.
02:42Wie Sie alle wissen, war ich heute am Nachmittag beim Bundespräsidenten.
02:46Ich habe ihn in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass es trotz intensiven
02:51Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine Einigung mit der österreichischen Volkspartei
02:56zu erzielen, im Zusammenhang mit ganz zentralen Fragen, die aus unserer Sicht wesentlich gewesen
03:02sind für eine positive Gestaltung der Zukunft unserer Heimat Österreich.
03:07Ich habe dem Bundespräsidenten mitgeteilt, dass ich aufgrund dieser Tatsache natürlich
03:12konsequenter und logischerweise den Regierungsbildungsauftrag an ihn zurückgebe.
03:18Ich habe mich beim Bundespräsidenten dafür bedankt, dass wir in den letzten Wochen, obwohl
03:25wir in vielen Bereichen ganz unterschiedliche ideologische Zugänge haben, trotzdem eine
03:31sehr, sehr vertrauensvolle Gesprächsbasis zueinander gehabt haben und ich habe in diesem
03:36Gespräch dem Bundespräsidenten auch meine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass es gut
03:42und dass es an der Zeit wäre, wenn vielleicht auch das Staatsoberhaupt jetzt die Variante
03:48einer raschen Neuwahl befürworten und damit unterstützen würde.
03:52Er sei der Überzeugung, dass es so rasch wie möglich klare Verhältnisse brauche,
03:56statt eines Pants.
03:58Wir werden sehen, was die nächsten Tage und die nächsten Wochen bringen.
04:02Wenn es so kommt, wie ich es vermute, dann kann man sagen, ja vielleicht geht das eine Zeit lang gut.
04:07Vielleicht hält das dann eine Zeit lang, aber eines ist sicher, dass Österreich und
04:13seine Bevölkerung in dieser Zeit weiter Schaden nehmen wird und das ist das ganz, ganz große Problem.
04:20Weil in einer solchen Konstellation keine neue Dynamik entfaltet wird, die es braucht.
04:25Keine neue Dynamik, sondern das, was da auf uns zukommt, ist ein ur-ur-altes Regieren.
04:31Und ich habe das Christian Stocker auch in dieser Deutlichkeit gesagt.
04:34Aber wenn, wenn dann die Neuwahlen kommen, meine Damen und Herren, dann kann ich nur
04:40an die Bevölkerung appellieren, bitte, bitte liebe Österreicherinnen und Österreicher,
04:46schaffen Sie klare Verhältnisse, schaffen Sie klare Verhältnisse, das ist dasjenige,
04:51was Österreich braucht, klare Verhältnisse, damit Sie dann doch noch kommen, die guten
04:56Jahre mit einem freiheitlichen Volkskanzler.
04:59Später aber doch.
05:01Sie wissen, heute ist nicht aller Tage, ich komme wieder, keine Frage.
05:06Christian Stocker wollte Kickl persönlich nichts vorwerfen, die Gespräche seien anständig
05:11verlaufen, aber es gebe offensichtlich nicht eine ÖVP, sondern mehrere.
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