00:00Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert.
00:04Wieso Herbert Kickl nun wohl doch nicht Österreichs nächster Kanzler wird und wie es weitergeht,
00:09das bespreche ich jetzt mit Michael Völker, er leitt das Innenpolitik und Krone-Crisor
00:13beim Standard.
00:14Hallo Michael.
00:15Servus.
00:16Michael, das waren turbulente Tage, wie ist es denn zu diesem Scheitern von Blau-Schwarz
00:21gekommen?
00:22Was hat sich da hinter den Kulissen und auch in aller Öffentlichkeit zugetragen?
00:24Naja, das hat sich schon ein wenig abgezeichnet.
00:27Wir haben eigentlich gestern schon damit gerechnet, dass das auskommt.
00:31Das hat sich dann irgendwie noch zum heutigen Tag hinübergerettet.
00:34Wir haben eigentlich nur noch gewartet, wann das Endgültige auskommt.
00:37Ich glaube, letztendlich ging es auch darum, wer steht zuerst auf, wer verkündet das aus.
00:44Das war ein bisschen ein Poker.
00:45Letztendlich ist Herbert Kickl dann zum Bundespräsidenten gegangen und hat den Regierungsbildungsauftrag
00:52zurückgelegt.
00:53Er hat das in einer schmalen Aussendung kommuniziert, er ist also nicht mehr vor die Presse getreten.
00:58Das überlässt er jetzt anderen.
01:01Für ihn ist das, glaube ich, ein bitterer Ausgang.
01:04Er wird nicht Bundeskanzler, er wird nicht der erste freiheitliche Bundeskanzler der Republik.
01:10Die FPÖ hat das, glaube ich, sehr intensiv versucht, das umzusetzen, aber sie hat sich,
01:16glaube ich, auf einigen Ebenen verspekuliert.
01:19Was war denn ausschlaggebend?
01:21Waren das die Themen?
01:22War das die Frage, welche Ministerien wer bekommt?
01:25Ja, das war ein Mix aus mehreren Sachen, also ein Mix aus Themen, ein Mix aus dieser Ressortverteilung.
01:32Aber ich glaube, dass sehr stark auch die Atmosphäre da hineingespielt hat.
01:36Die FPÖ ist doch mit einem sehr großen Selbstbewusstsein an die ÖVP herangetreten.
01:45Das wurde ihr als Überheblichkeit ausgelegt, ich glaube auch zurecht, die ÖVP hat immer
01:49von einem Machtrausch oder jetzt in den letzten Tagen von einem Machtrausch von Kickl gesprochen.
01:54Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
01:57Wenn man das dann herunterbricht auf die Ressortverteilung, muss man sagen, Machtrausch, ja, das stimmt
02:04dann so nicht ganz.
02:06Also der letzte Vorschlag, den die FPÖ der ÖVP unterbreitet hat, da wäre die ÖVP doch
02:12mit einer erkläglichen Anzahl an Ressorts nicht so schlecht ausgestiegen.
02:17Allerdings hat sich das dann zugespitzt auf den Streit um das Innenministerium.
02:23Die ÖVP wollte unbedingt das Innenministerium, die FPÖ hat auch darauf beharrt.
02:28Das Finanzministerium, da hätte man sich vielleicht noch einigen können, aber daran
02:33ist es letztendlich gescheitert und im Hintergrund spielen da eine ganze Anzahl von Themen noch mit.
02:38Nämlich wie tritt man auf EU-Ebene auf, wie hält man es mit Menschenrechten, mit Urteilen
02:44von Höchstgerichten, da kann man die beiden Parteien auch nicht zueinander, aber das war
02:49dann eher schon der Nachspann.
02:52Du hast schon angesprochen, dass Herbert Kickl sehr optimistisch in diese Verhandlungen reingegangen ist.
02:58Hat er sich verpokert?
02:59Ja, er war, glaube ich, zu selbstbewusst und er wollte die ÖVP zu klein halten.
03:06Also er hat nicht auf Augenhöhe kommuniziert, sondern sehr herablassend.
03:12Er hat der ÖVP immer wieder auch sehr offen gesagt, also bitte akzeptiert doch, wer Wahlsieger ist.
03:18Nämlich wir sind der Wahlsieger, ihr müsst euch unterordnen.
03:20Das hat der ÖVP gar nicht geschmeckt.
03:23Mit dem haben sie sich nicht abgefunden, aber es gab dazwischen auch ein paar Punkte, wo
03:30die ÖVP nicht drüber konnte, einfach auch thematisch nicht.
03:34Das hätte sie in der Öffentlichkeit nicht vertreten können, obwohl sie sich in Asylfragen
03:39dann letztendlich doch einig waren, in ein paar Punkten, wo es mich dann auch gewundert hat,
03:43nämlich dass die ÖVP auch so gestimmt hat, dass man einfach keine Asylanträge mehr annimmt.
03:49Aber es gab dann auch ein paar Punkte, wo die ÖVP nicht mehr mit konnte.
03:55Interessant ist ja, dass die ÖVP vor den Wahlen gesagt hat, mit einer Kickl-FBÖ werden wir nicht verhandeln.
04:01Dann haben sie die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS eingestellt, dann doch mit der FPÖ verhandelt.
04:08Wie geht denn die ÖVP aus dem Ganzen heraus?
04:10Ist sie noch glaubwürdig?
04:11Naja, die Glaubwürdigkeit hat sie, glaube ich, schon zu einem sehr großen Teil verspielt,
04:17als sie die Koalitionsverhandlungen mit Kickl und der FPÖ aufgenommen hat, wo sie vorher
04:25ganz dezidiert erklärt haben und das auch sehr imprünstig immer wieder begründet haben,
04:30warum Kickl für sie gar nicht in Frage kommt, dann war es plötzlich die mehr oder weniger
04:36logische Option.
04:37Da haben sie sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt.
04:40Auch die Zugeständnisse, die sie da jetzt gemacht haben, sprechen nicht in allen Punkten
04:45für die ÖVP.
04:46Was man ja jetzt zugute halten kann und was wahrscheinlich viele Leute auch tun werden,
04:51ist, dass sie eben doch ausgestiegen sind, dass sie die Notbremse abgezogen haben, reichlich spät.
04:56Das, was sie gestern auf den Tisch gelegt haben, die roten Linien, die man nicht überschreiten darf,
05:02das war ein bisschen Hanebüchen schon, möchte ich sagen, weil da standen dann eben so Sachen
05:07drin, wie, dass man eben Gerichtsurteile akzeptieren muss und so weiter.
05:11Ja, natürlich muss man das, ja, aber immerhin, sie sind jetzt ausgestiegen, sie haben sich
05:16nicht alles gefallen gelassen, dennoch dieses ramponierte Image wieder zurechtzurücken,
05:24das wird, glaube ich, eine sehr schwierige Aufgabe.
05:26Alle fragen sich jetzt natürlich, wie geht es weiter, welche Optionen gibt es denn überhaupt
05:31noch, dass Österreich eine neue Regierung bekommt?
05:33Naja, das liegt jetzt am Bundespräsidenten.
05:36Van der Bellen muss den nächsten Schritt setzen.
05:38So viele Optionen gibt es nicht.
05:41Also eine logische Möglichkeit wäre, in Neuwahlen zu gehen.
05:44Wie kommt man dorthin?
05:45Kommt man mit der jetzt agierenden Übergangsregierung dorthin oder setzt man dazwischen noch so
05:52eine Art Expertenregierung ein, die quasi als Überbrückung zu Neuwahlen dient?
05:58Die andere Möglichkeit ist, dass man überhaupt über eine Expertenregierung, die für einen
06:03längeren Zeitraum vielleicht tätig wird, nachdenkt.
06:08Das ist, ich weiß es nicht, nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
06:12Ich glaube, der Bundespräsident hat bereits seine Fühler ausgestreckt und die Bereitschaft
06:19bei einigen Experten erkundet, ob die für so ein Experiment zur Verfügung stünden.
06:24Die Frage ist, was kann so eine Regierung bewirken?
06:26Kann die wirklich Beschlüsse machen?
06:29Die ist ja dann auch angewiesen auf eine Mehrheit im Parlament und auf das Wohlwollen der Parteien
06:35im Parlament.
06:36Also da ist die überwiegende Meinung, die könnte eher nur verwalten und nicht agieren
06:42und Österreich bräuchte aber jetzt eine tatkräftige Regierung, die die anstehenden Probleme in
06:48Angriff nimmt.
06:49Und die dritte Möglichkeit ist, dass der Bundespräsident doch noch einmal einen Regierungsbildungsauftrag
06:55vergibt an, ich weiß nicht an wen, also eigentlich wäre jetzt Babler dran, also die ÖVP hatte
07:02ihn schon, hat nichts draus gemacht, die FPÖ hatte ihn schon, das wurde nichts, die drittstärkste
07:08Partei wäre jetzt die SPÖ, halte ich jetzt auch nicht für sehr glaubwürdig, also möglicherweise
07:13bekommt noch einmal die ÖVP den Regierungsbildungsauftrag, wenn die sagt, sie würden es gerne noch einmal
07:19in einer Runde versuchen mit allen anderen Parteien außer der FPÖ, alle anderen Parteien
07:26haben diese Bereitschaft ja sehr deutlich signalisiert, es kamen ja von der SPÖ sehr
07:31deutliche Signale, dass sie bereit wären noch einmal zu verhandeln, dass sie auch bereiter
07:36wären als zuvor Kompromisse einzugehen, diese Signale gibt es auch von den Neos und von
07:42den Grünen und eine vierte Möglichkeit wäre natürlich auch eine Minderheitsregierung,
07:48zum Beispiel die, ich sage jetzt einmal die ÖVP gemeinsam mit den Neos, gestützt von
07:53den von der SPÖ und den Grünen, aber das liegt jetzt am Bundespräsidenten, diese Entscheidung
07:59zu treffen, ich nehme an, er wird sich spätestens morgen an die Öffentlichkeit wenden und einmal
08:06eine Andeutung zumindest geben, wie das weitergehen kann.
08:09Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind die Blauen nach wie vor die Favoriten?
08:13Naja, bei ihrer Wählerschaft, glaube ich, haben sie jetzt keinen großen Schaden genommen,
08:21also ich glaube der erste Platz ist ihnen unbenommen, die anderen Parteien haben sich
08:25in diesen Verhandlungen jetzt auch nicht so profiliert, dass da ein totaler Meinungsumschwung
08:30zu erwarten wäre, also ich glaube an der Reihenordnung würden Neuwahlen nichts ändern,
08:35die FPÖ würde wohl wieder das stärkste Partei daraus hervorgehen, vielleicht sogar noch
08:40stärker als bei der letzten Wahl, aber dass er jetzt so ganz gewaltig zulegen würde,
08:45das glaube ich nicht, die Frage ist eher, wie es der ÖVP geht, ob die dann doch auf
08:51den dritten Platz hinter die SPÖ zurückfallen würde, die aktuellen Umfragen, die es gibt,
08:57belegen das eigentlich, ja und wie es dann weitergeht, also dann hat man ja nach wie
09:02vor mit Kickl und der FPÖ zu tun und mit allen anderen Parteien, die nicht mit ihm
09:07können oder wollen, also weiß ich nicht, ob Neuwahlen wirklich der Ausweg sind,
09:12ja ich glaube wir müssen abwarten, was der Bundespräsident sagt.
09:15Es bleibt spannend, vielen Dank für diese Einschätzung Michael Völker.
09:18Sehr gerne, danke.
09:20Danke auch Ihnen für die Aufmerksamkeit, weitere Informationen, Videos und Podcasts
09:25zur aktuellen Regierungskrise in Österreich finden Sie auf derstandard.at.
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