00:00Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen.
00:08Das hat Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil am Montag bekannt gegeben.
00:13Eine Absage gab es für die FPÖ.
00:16Ein Grund dafür sind für Doskozil Unwahrheiten, die im Wahlkampf verbreitet worden seien.
00:23Was mich gestört hat und was insbesondere höchstwahrscheinlich diesen Ansinnen widerstreben würde,
00:31ist schon der Fakt und der Umstand, dass man beginnt,
00:35und leider Gottes bekommen hat in vielen persönlichen und politischen Auseinandersetzungen,
00:41Unwahrheiten mit Falschmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern.
00:47Und das ist bis zu einem Guteil auch passiert im Vorwahlkampf und im Wahlkampf durch die Freiheitliche Partei.
00:53Das kann man schon so formulieren und sagen.
00:56FPÖ-Landesparteiobmann Norbert Hofer habe es nicht geschafft, diesem Treiben ein Ende zu setzen, so Doskozil.
01:04Bei der ÖVP ortet Doskozil unter anderem fehlende Stabilität.
01:10Die zukünftige Bundesregierung würde aus seiner Sicht die Gesellschaft polarisieren und spalten.
01:16Die Bevölkerung erwartet sich in erster Linie Sachlösungen, die Bevölkerung erwartet sich Problemlösungen
01:24und die Bevölkerung erwartet sich keinesfalls, dass sich die Politik die Pflünde wieder aufteilt
01:29und in diesen alten Verhaltensmustern verharrt und zurückfällt.
01:34Noch dazu bin ich der Meinung, dass die Stabilität nach dem Wahlergebnis in der österreichischen Volkspartei nicht gegeben ist.
01:44Er wolle zeigen, dass Grüne und Sozialdemokraten vernünftige, mehrheitsfähige Politik machen können.
01:51Freude über die Entscheidung gab es bei den Grünen, die einen Sitz in der Landesregierung erhalten sollen.
01:58Wir sind sehr froh über diese Entscheidung, weil ich glaube, gerade angesichts dessen,
02:01was sich auf bundespolitischer Ebene jetzt abgespielt hat und nach wie vor abspielt,
02:07dass Verhandlungen sich ewig hinziehen, abgebrochen werden,
02:10dass man nicht bereit ist, Kompromisse für dieses Land einzugehen
02:14und jetzt in letzter Konsequenz ja auch ein Sparkurs gefahren wird,
02:18der ja vor allem Klimaschutzmaßnahmen, aber auch viele soziale Maßnahmen betrifft.
02:23Das werden die Menschen in Österreich spüren und hier sind wir bereit, im Burgenland einen anderen Kurs zu fahren.
02:28Eine mutige Politik, die nach vorne blickt.
02:31Ein möglicher Stolperstein für eine Zusammenarbeit in der Landesregierung ist das geplante Krankenhaus Golls,
02:38gegen das die Grünen Bedenken bei Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hatten.
02:44Auch sehen sie bei der SPÖ mangelnde Transparenz.
02:48Mit dem Wahlergebnis, das jetzt am Tisch liegt,
02:52sind die Beschlüsse, die schon gefasst wurden in der vorigen Periode, gültig.
02:56Weil auch wenn die Grünen in Opposition gehen würden, gäbe es keine Mehrheit mehr,
03:00um das Krankenanstaltengesetz zum Beispiel vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
03:04Aus unserer Sicht werden wir versuchen, hier gute Lösungen im Sinne von Verbesserungen am Projekt zu erreichen.
03:18Aber Näheres wird dann quasi in den Verhandlungen passieren.
03:22Das ist auch kein Geheimnis, dass wir die Transparenz im Land kritisch sehen.
03:27Also auch hier haben wir einige Punkte, wo wir in die Verhandlungen gehen und sehen, wo wir uns dann nähern können.
03:33Aber hier braucht es jedenfalls ein bisschen Bewegung.
03:35Doskozil glaubt, die Regierungsverhandlungen in ein bis drei Wochen abschließen zu können.
03:41Einen genauen Fahrplan wollte er mit den Grünen noch am Montagnachmittag besprechen.
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