00:00Die EU-Innenministerinnen und Minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den
00:05grenzkontrollfreien Schengen-Raum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern.
00:10Innenminister Gerhard Karner bestätigte vor der Abstimmung in Brüssel, dass Österreich
00:15sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde.
00:18Dieser Schritt vor zwei Jahren war kein Schritt gegen diese beiden Länder.
00:21Es war ein Schritt, der notwendig war, weil Österreich massiv von illegaler Migration
00:25betroffen war und daher war es notwendig, diesen Fingerzeig auch zu machen und wir sehen
00:31jetzt, dass sich die Situation verbessert hat und es zeigt auch, dass wir diesen Weg
00:35auch weitergehen müssen und ich weiß, dass diese Länder das auch tun werden.
00:39Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung zur Schengen-Erweiterung.
00:44Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1.
00:47Jänner 2025 zu öffnen.
00:50Teils soll es aber noch Kontrollen geben.
00:52Sie wissen, dass es mittlerweile so ist, dass in vielen Ländern diese Binnengrenzkontrollen
00:56durchgeführt werden.
00:57Deutschland zu Österreich, Österreich zu Ungarn.
01:01Acht Länder sind es insgesamt, die nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach
01:05aus Sicherheitsgründen notwendig ist, diese Binnengrenzkontrollen durchzuführen und das
01:09ist dann in Erwägung der jeweiligen Länder zu sehen, wie entwickelt sich denn die Lage.
01:15Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass wir die Außengrenzen besser schützen,
01:20damit es eben keine internen und inneren Kontrollen mehr geben muss.
01:24Aber ich habe natürlich auch Verständnis und deswegen müssen wir daran arbeiten, die
01:29Sicherheit überhaupt im europäischen Raum zu verbessern und da gehört der Außengrenzschutz
01:33natürlich dazu.
01:34Aber der heutige Schritt mit Bulgarien und Rumänien ist natürlich ein sehr, sehr positiver,
01:41nachdem Kroatien ja bereits beigetreten ist, weil es zeigt, dass der Schengen-Raum lebt,
01:47aber dass wir ihn natürlich weiterentwickeln müssen.
01:49Ein weiteres wichtiges Thema beim Rat der EU-Innenminister sind die veränderten Machtverhältnisse
01:55in Syrien, erklärte der ehemalige ÖVP-Finanzminister und nunmehrige EU-Kommissar Magnus Brunner.
02:02Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, diese freiwillige Rückkehr zu besprechen, als ersten
02:07Schritt auch.
02:08Da müssen wir Möglichkeiten unterstützen, auch als Europäische Union, gemeinsam mit
02:12den Mitgliedstaaten.
02:13Und dann geht es natürlich darum, die Situation in Syrien abzuwarten, was passiert in den
02:19nächsten Tagen, um Klarheit darüber zu bekommen, wie wir weiter vorgehen können.
02:24Also da brauchen wir noch etwas Zeit.
02:26Es gibt durchaus Chancen, glaube ich, in dieser Region zur Stabilisierung, aber natürlich
02:32auch Risiken.
02:33Und das muss jetzt abgewartet werden.
02:34Dort auch Möglichkeiten schaffen, unterstützen, das wird mein Zugang heute sein.
02:38Österreich werde die Wartezeit nützen und jetzt schon Vorbereitungen treffen, so Parteikollege
02:44Karna.
02:45Wir haben ja als Österreich bereits am Montag angekündigt, dass wir die Verfahren aussetzen,
02:51stoppen in diesem Bereich und dass wir auch jetzt bereits vorbereiten Rückführungen
02:56und Abschiebungen.
02:57Das ist das, was wir, glaube ich, auch auf europäischer Ebene besprechen müssen und
03:01ja auch eine einheitliche Linie finden sollten.
03:04Gerade in der Frage Syrien sind einige Länder mehr betroffen als andere, vor allem Deutschland
03:09und Österreich hat ja besonders viele syrische Flüchtlinge, daher muss auch sehr rasch eine
03:14Lösung hier auch gefunden werden und es ist notwendig, jetzt schon Schritte zu setzen,
03:19Vorbereitungen zu treffen, dass auch in Zukunft die Rückführungen und Abschiebungen möglich
03:23werden.
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