Nachrichten des Tages | 18. Oktober - Mittagsausgabe - video Dailymotion

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Transcript

00:00Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zum Abschluss eines langen Gipfels in

00:06Brüssel darauf geeinigt, die Rückführung von Asylbewerbern in Drittländer außerhalb

00:11der EU zu verlagern. Die umstrittenen Vorschläge stellen eine wichtige, härtere Wende in der

00:15EU-Migrationspolitik dar. Die EU-Länder wollen sich vor allem auf die Abschiebung von Asylbewerbern

00:21konzentrieren, deren Anträge abgelehnt wurden.

00:23Einer der Hauptausschlüsse war ein gemeinsamer Ansatz zur Rückführung. Heute sehen wir,

00:31dass nur 20 Prozent derjenigen, die keine Rechte in der Europäischen Union haben, die Rückführungsentscheidung

00:39zurückzulassen.

00:43Die Staats- und Regierungschefs erörterten auch mögliche Reaktionen auf hybride Angriffe

00:47durch Russland und Belarus, die Migranten an die Grenze Finnlands und kürzlich auch

00:51Polens gebracht haben, um diese Länder zu destabilisieren. Der polnische Ministerpräsident

00:56Donald Tusk hat als Reaktion auf das Vorgehen von Belarus vorgeschlagen, das Recht auf Asyl,

01:01ein Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts, auszusetzen.

01:21Was klar ist, ist, dass das ein ganz neues Weltbild für Asylpolitik und die Europäische Union ist.

01:45Was nicht klar ist, ist, wie diese Rückführungsentscheidungen wirklich funktionieren werden.

01:48Besonders, was passiert zu den Asylbewerbern, die ihre Angriffe, wenn sie nach dritten Ländern

01:53zurückgeführt werden, verurteilt haben? Und können ihre Grundrechte unter internationalem

01:57Recht garantiert werden?

01:59Shona Murray, Euronews, Brüssel.

02:06Drohnenaufnahmen, die vom israelischen Militär veröffentlicht wurden, sollen die letzten

02:10Momente im Leben von Hamas-Chef Yahya Sinwar zeigen.

02:15Ein Mann sitzt in einem durch Beschuss zerstörten Raum auf einem Stuhl. Sein Gesicht ist verdeckt,

02:20offenbar, um seine Identität zu schützen.

02:31Als die Drohne näher kommt, greift der Mann nach einem Stock und wirft ihn in Richtung Drohne.

02:36Der israelische Militärsprecher, Flotillenadmiral Daniel Hargary, erklärte, das Militär habe

02:41daraufhin eine weitere Granate abgefeuert, die das Gebäude zum Einsturz brachte und Sinwar tötete.

02:55Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Anhörung diese Woche wird entscheidend

03:00für den Open Arms Prozess gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Liga.

03:05Die italienische Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert.

03:10Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno wird ihr Schlussplädoyer halten und Salvinis Unschuld beteuern.

03:15Vor einigen Tagen veranstalteten Mitglieder der Patrioten für Europa in Pontida eine Kundgebung,

03:21um Salvini zu unterstützen. Seine Anhänger haben Unterschriften gesammelt und eine Gruppe von

03:26Ligamitarbeitern plant, am Freitag in Palermo auf die Straße zu gehen, um ihre Unterstützung zu zeigen.

03:31Wir haben mit einer dieser Unterstützerinnen gesprochen.

03:41Wir als Partei wollen den Italienern zeigen, dass die Partei uns unterstützt.

03:50Wir wollen ihnen zeigen, wie oft die Legislaturperiode

04:03mit politischen Gründen abläuft.

04:10Der ehemalige Innenminister ist wegen Entführung angeklagt, da er sich geweigert hatte,

04:15147 Migranten, die 2019 von der spanischen NGO Open Arms gerettet wurden,

04:20in Lampedusa von Bord gehen zu lassen.

04:22Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass gemäß dem Saar-Übereinkommen jeder Person in Seenot geholfen

04:27und ein sicherer Ort zur Verfügung gestellt werden muss.

04:29Zudem wird dem Minister vorgeworfen, diese Entscheidung zu seinem politischen Vorteil getroffen zu haben.

04:59Matteo Salvini hat erklärt, dass er sein Handeln nicht bereut und es getan hat, um sein Land zu verteidigen.

05:15Bei einer Verurteilung könnte er von einer Ausübung eines Regierungsamtes ausgeschlossen werden.

05:20Es könnte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis dies wirksam wird,

05:23da der Vorsitzende der Liga die Möglichkeit hat, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen.

05:30Es ist soweit.

05:34Der US-Präsident Joe Biden besucht Berlin.

05:37Eigentlich wollte er bereits in den vergangenen Wochen nach Deutschland reisen,

05:41wurde aber vom Hurrikan Milton abgehalten.

05:44Auch der Ukraine-Gipfel in Rammstein wurde verschoben.

05:48Wird Bidens Besuch die Ukraine der NATO-Mitgliedschaft näher bringen?

06:00Ich denke, es ist für Biden wichtig, wieder zu unterstreichen,

06:05wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine ist,

06:08wie wichtig der US-Beteiligung mit Europa und der US-Leidenschaft sind.

06:12Dies ist ein großes Vergangenheitsteil seines Präsidenten.

06:15Ich denke, er wollte das wieder anzeigen und die Bedeutung aufstellen.

06:20Aber wirklich große Entscheidungen wie die Zukunft der Ukraine-NATO-Mitgliedschaft

06:24werden nicht vor November passieren.

06:27Auch die Europäer werden dort eine Rolle spielen müssen.

06:30Was könnte die US-Wahl für die Zukunft der NATO bedeuten?

06:34Der negative Szenario unter Trump, aber auch unter Harris,

06:38wenn man Harris und die verbreitete EU hat,

06:43wie wir es beschrieben haben,

06:45ist eine sehr schwächere NATO,

06:47weil man einen massiven Sicherheitsbedarf

06:50an der östlichen Grenze des Kontinents hat,

06:53was eine wirklich starke US-Präsenz

06:57oder etwas an der europäischen Seite ändern muss,

07:00um die Europäer die Möglichkeiten zu gewinnen.

07:03Und wenn die Europäer das nicht tun,

07:05dann haben wir in 2025 eine sehr schwächere NATO

07:09und eine sehr schwächere europäische Sicherheit.

07:13Was passiert, wenn Kamala Harris Präsidentin der West-Sowjet?

07:17Mit Harris-Präsidenz sieht man ein ähnliches Ergebnis,

07:21aber auch im Jahr 2027 und 2028,

07:24weil die US-Präsidenz einfach nicht die Möglichkeit hat,

07:27auf Europa konzentriert zu bleiben.

07:31Sicherheitsexperten fordern Europa auf,

07:33eine einheitlichere Strategie zur Waffenproduktion zu verfolgen

07:37und schwierige Entscheidungen für die Zukunft der NATO schneller zu treffen.

07:42Die Einigkeit der NATO-Mitglieder ist für die Ukraine sehr wichtig,

07:46betonte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy

07:49nach einem Treffen mit dem NATO-Chef Mark Rutte.

07:52Zelenskyy hat den westlichen Verbündeten der Ukraine

07:55seinen Siegesplan vorgestellt,

07:57der Russland dazu bewegen soll,

07:59den Krieg durch Verhandlungen zu wenden.

08:01Dem Plan zufolge soll die Ukraine

08:03schon während des russischen Angriffskrieges NATO-Mitglied werden.

08:07Die Zustimmung des Westens ist jedoch eher unwahrscheinlich.

08:38NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte,

08:40dass die Ukraine künftig zur NATO gehören werde.

08:44Er wolle aber nicht sagen, wann sie beitreten könnte.

09:07Es ist nicht nur stabil, es ist nur wachsend.

09:09Die Ukrainer verstehen, dass, wenn sie zur NATO wären,

09:12würde Russland erst im Jahr 2014 und dann im Jahr 2022 nicht beitreten.

09:17Die NATO hat immer wieder über ihre Öffentür-Politik

09:20gegenüber der Ukraine gesprochen,

09:22aber sie ging nicht weiter als das.

09:24Auch wenn NATO-Türen offen bleiben,

09:26hat die Ukraine sie nicht beantragen können.

09:29Die NATO hat erklärt, dass die Ukraine ihre Ränge einbezieht

09:32und dass ihr Weg zur Allianz irreversibel ist.

09:35Aber sie hat gesagt, dass Kiew nicht während des Krieges beitreten kann

09:38und einen Zeitplan zur Mitgliedschaft aufbauen will.

09:40Kiew, an der anderen Seite,

09:42behauptet, dass die Ukraine NATO benötigt,

09:44um den Krieg zu beenden.

09:46Eine der Ideen, die in den Medien

09:48in den vergangenen Wochen

09:50überwältigt wurde,

09:52ist das West-Deutschland-Motto.

09:54Es handelt sich darum,

09:56nur die Teile des Landes in die NATO zu bringen,

09:58über die Kiew vollständig kontrolliert.

10:02Es ist nun zwei Jahre her,

10:04seit die Ukraine die Stadt Herson

10:06und die rechte Bank der Region befreit hat.

10:08Bis jetzt ist dieses Gebiet

10:10von der Ukraine kontrolliert

10:12und gleichzeitig täglich

10:14mit Artillerie und Drohnen

10:16von der russischen Armee beschossen und angegriffen.

10:18Wo wäre diese Demarkation-Linie

10:20in der Region Herson?

10:22Es gibt keine ukrainische Wand in der Ukraine,

10:24um eine klare Verständung

10:26einer möglichen Demarkation-Linie zu haben.

10:28Auch Lviv,

10:30die Stadt in der westlichen Ukraine,

10:32liegt in der Nähe von Polen

10:34und von der NATO.

10:36Sie wird von Russland angegriffen.

10:38Nicht nur diese Idee wäre schwer zu verkaufen

10:40für die existierenden NATO-Mitglieder,

10:42die sicherlich die NATO-Börder in der Ukraine

10:44befragen werden,

10:46sondern es wäre fast unmöglich

10:48für die Ukrainer.

10:50Erstens wegen der Gesetzgebungsbedürfnisse.

10:52Das würde Änderungen in der Verfassung erfordern,

10:54die nicht während der Martial-Law durchgeführt werden können.

10:56Zweitens,

10:58zwei Jahre und eine halbe Zeit

11:00hat fast jede ukrainische Familie

11:02jemanden an der Vorderseite.

11:04Viele haben ihre Lieben verloren.

11:06Viele warten auf ihre Familienmitglieder,

11:08um zurückzukommen aus der russischen Kapitalität.

11:10Es wird sehr schwer für Zelenski zu sagen,

11:12dass einige der Territorien

11:14von der NATO geschützt werden,

11:16aber andere nicht.

11:18Und Volodymyr Zelenski kennt es sehr gut.

11:20Er weiß, dass in diesem Fall

11:22die schwierigsten und die schwierigsten,

11:24wenn nicht unmöglichen,

11:26Verhandlungen, die er durchführen kann,

11:28mit den Leuten sein werden,

11:30die er repräsentiert.

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