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Transkript
00:00Polen. Verteidigungsprojekt entlang der russischen und belarussischen Grenze.
00:07EU-Erweiterung. Albaniens EU-Beitritt. Was sind die Stärken und Schwächen Albaniens?
00:17Polen will seine Grenzen zu Russland und Belarus besser schützen. Ministerpräsident Donald
00:31Tusk kündigte am Montag an, dass der Bau des sogenannten Ostschilds früher als geplant
00:36beginnen wird, nämlich Ende dieses Jahres statt Ende 2025. Mit diesem Projekt werden
00:42die militärischen Befestigungen und andere Verteidigungsmaßnahmen an der polnischen
00:46Ostgrenze auf einer Länge von rund 800 Kilometern verstärkt. Die Bauarbeiten werden
00:52voraussichtlich vier Jahre andauern. Tusk war am Montag auf einem Trainingsgelände,
00:57wo Teile der neuen Infrastruktur getestet wurden, und betonte, dass es Teil einer
01:02gemeinsamen Anstrengung mit den baltischen Staaten und Finnland ist.
01:16Tusk sagte, dass er in naher Zukunft in Brüssel über die europäische Finanzierung
01:31des Projektes sprechen werde. Die europäische Friedensfazilität wurde
01:41noch vor dem Ukraine-Krieg als Instrument zur Konfliktverbeugung geschaffen,
01:45doch der russische Einmarsch in die Ukraine änderte alles. Seitdem wird die europäische
01:51Friedensfazilität genutzt, um den Mitgliedstaaten einen Teil der an Kiew
01:55gespendeten Waffen und Munition zu erstatten. Doch seit mehr als einem Jahr blockiert Ungarn
02:026,6 Milliarden Euro an die Ukraine. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands in
02:25die Ukraine sind die Mittel aufgestockt worden. Insgesamt beläuft sich die Finanzierung auf 17
02:31Milliarden Euro, von denen mehr als 11 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen sind. Dieses Geld
02:37stammt aus den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten. Es ist nicht Teil des EU-Haushalts. Damit das Geld
02:43in die Ukraine fließen kann, müssen die Mitgliedstaaten es einstimmig genehmigen.
02:48Ungarn streut sich jedoch dagegen.
03:01Aus diesem Grund prüfen Abgeordnete und Diplomaten der Europäischen Union einen
03:24neuen Plan, um Ungarns Veto zu umgehen. Der Plan würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen,
03:29finanzielle Beiträge zur europäischen Friedensfazilität auf freiwilliger Basis zu
03:34leisten. Nordkorea soll nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten zur Unterstützung Russlands in
03:45seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schicken. Das sagte der
03:49ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj in seiner täglichen Ansprache. Mehrere
03:54nordkoreanische Infanteriesoldaten sollen zudem derzeit in Russland ausgebildet werden,
03:59heißt es in einer Recherche der Washington Post. Sie sollen womöglich bis Ende des
04:03Jahres in der Ukraine eingesetzt werden. Russland hat die Aussagen dementiert.
04:08Ein Moskauer Gericht hat Laurent Winatier zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.
04:19Der französische Forscher hatte sich dazu schuldig bekannt, sich nicht als ausländischen
04:23Agenten bei den russischen Behörden registriert zu haben. Der Status als ausländischer Agent ist
04:28in Russland für alle Personen vorgeschrieben, die für Nichtregierungsorganisationen arbeiten,
04:32die sich zumindest teilweise durch ausländische Gelder finanzieren. Der russische Geheimdienst
04:37hat ihm vorgeworfen, Informationen gesammelt zu haben, die von Feinden Russlands genutzt
04:41werden könnten. Die Anwälte von Laurent Winatier haben gefordert, dass ihr Mandant
04:46mit einer Geldstrafe belegt wird und deuten ihre Absicht an, in Berufung zu gehen.
04:50Staat und Regierungschefs von sechs westlichen Balkanstaaten haben sich während eines
04:56Gipfeltreffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu engeren Beziehungen mit der Europäischen Union
05:00beraten. Ziel des Gipfels ist es, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
05:07Montenegro und Nordmazedonien schrittweise an die EU heranzuführen. An den Gesprächen hat auch die
05:14Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie Vertreter von neun EU-Mitgliedsstaaten
05:20und internationalen Organisationen teilgenommen. Auf dem Gipfel sollen ein Plan für einen gemeinsamen
05:26Markt und ein neues Mobilitätsabkommen unterzeichnet werden, das auch den Zugang zur
05:31Hochschulbildung umfasst. EU-Abgeordnete sagen, dass der Krieg in der Ukraine und andere geopolitische
05:38Probleme die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Balkanländern weiterhin verstärken.
05:57Die Verhandlungen von Albaniens EU-Beitritt gehen in die nächste Phase. Mehr als zwei Jahre nach dem
06:05Beginn der Gespräche unterstützt ein Großteil der albanischen Bevölkerung über 90 Prozent den
06:11EU-Beitritt des Landes. Albanien kann zudem mit seinem entschlossenen Engagement für den Westen
06:17punkten. Das ist in Zeiten, in denen die Sicherheit der Union aufgrund des russischen Angriffskrieges
06:23gefährdet ist, nur von Vorteil für Albanien.
06:46Trotz seiner Stärken wird Albanien zahlreiche Reformen durchführen müssen, um die Mitgliedsstaaten zu
06:51überzeugen und seine Gesetzgebung an die europäischen Standards anzupassen.
06:54Tirana, das seinen Antrag 2009 eingereicht hat, hat jedoch noch einen langen Weg vor sich.
07:24Nach Abschluss der Verhandlungen muss die Europäische Kommission ihre Stellungnahme abgeben,
07:29auf deren Grundlage die Mitgliedsstaaten einstimmig abstimmen müssen. Auch das
07:34Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben.
07:37Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erneut gefordert, dass die UN-Friedenstruppen
07:48im Libanon, bekannt als UNIFIL, das Kampfgebiet verlassen.
07:51Internationale Kritik wächst, da israelische Streitkräfte seit ihrem Einmarsch vor zwei
07:57Wochen mehrfach auf die UNIFIL geschossen haben. In einer am Montag veröffentlichten
08:01Videobotschaft wies Netanyahu Vorwürfe zurück, dass die israelische Armee die UNIFIL gezielt angegriffen habe.
08:21UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, dass Angriffe auf UN-Friedenstruppen möglicherweise
08:35Kriegsverbrechen darstellen.
08:51Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte seine Unterstützung für die Rolle der UNIFIL bei der regionalen
08:58Sicherheit und deren fortgesetzte Präsenz im Südlibanon, trotz Netanyahus Forderungen
09:03nach einem Rückzug.
09:04Mindestens 21 Menschen sind bei einem israelischen Luftangriff auf das Dorf Aitu im Norden des
09:15Libanons ums Leben gekommen. Das mehrheitlich christliche Dorf liegt weit entfernt von den
09:20Haupteinflussgebieten der militanten Hisbollah-Gruppe im Süden und Osten.
09:24Die Luftangriffe und die israelische Bodenoffensive im Libanon waren bislang nach Angaben Israels
09:31gegen die Hisbollah gerichtet. Bisher wurden mehr als 1,2 Millionen Menschen vertreten.
09:42In Gaza hat der israelische Angriff auf ein Krankenhaus ein Feuer in einem Zeltlager für
09:46geflohene Palästinenser ausgelöst. Mindestens vier Menschen wurden getötet und mehr als
09:51zwei Dutzend erlitten schwere Verbrennungen. Das Al-Aqsa Mehrtürer Krankenhaus hatte Probleme,
09:57die Menge an Opfern zu behandeln. Bei einem Angriff auf eine Schule, die zu einer Notunterkunft
10:03umfunktioniert worden war, wurden 20 Menschen verletzt und 20 Menschen getötet.
10:08Als Frankreich und die Europäische Union mit einer schweren Autoindustrie-Krise zusammenkommen,
10:25inaugurierte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag die 90. Edition des
10:30Paris Motor Show. Es ist einer der wichtigsten Ereignisse der Automobilindustrie.
10:35In der Krise, die Frankreich betrifft, haben neue Autoregistrationen in Frankreich
10:41in den vergangenen Monaten ihre niedrigste Niveau in 20 Jahren erreicht.
10:47Wir sehen ähnliche Trends in Europa, minus 18 Prozent in neuen Autoregistrationen im August.
10:54Große Spieler in der französischen Automobilindustrie, wie zum Beispiel Michelin,
11:00haben ihre Produkte in einigen ihrer Spezialfahrzeugfabriken in Frankreich ausgeliefert.
11:05Der französische Präsident hat diesen schwierigen Moment für französische und EU-Autohersteller
11:11in Teilen der ferozen Wettbewerb von chinesischen Gegnern erwähnt.
11:15Er hat am Montag gesagt, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist, Frankreich zu schützen.
11:20Es ist normal, Tarife einzuführen, sagt er.
11:23Der EU-Kommissionsplan betrifft zahlreiche, günstige, elektrische Fahrzeuge,
11:29die von chinesischen Autofahrern produziert werden,
11:32die den EU-Markt flüchten und die Preise niedrigen.
11:36Sofia Katzenkova, von Paris, für Euronews.
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