00:00Von der Leyen spricht sich für Rückführungszentren und härtere Abschieberegeln aus.
00:11Krieg in der Ukraine. Russische Armee greift Süden der Ukraine an.
00:16Ursula von der Leyen hat sich für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union für Asylsuchende ausgesprochen.
00:32Die EU-Kommissionspräsidentin hat in einem siebenseitigen Brief an die EU-Mitglieder mehrere Vorschläge geliefert, um die Anzahl der Asylanträger einzudämmen.
00:46In ihrem Brief erklärte von der Leyen, dass die EU von dem viel kritisierten Abkommen zwischen Italien und Albanien lernen könne, das die Asylverfahren auslagert.
01:06Was die EU-Kommissionspräsidentin in der Vergangenheit als unkonventionellen Ansatz bezeichnet hatte, halten mehrere Menschenrechtsorganisationen für einen gefährlichen Präzedenzfall.
01:17In dem Brief fordert von der Leyen außerdem die Bestimmung sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene, um den Abschiebungsprozess zu beschleunigen und Differenzen zwischen den Mitgliedsländern zu verhindern.
01:45Letzte Woche hatten 17 europäische Länder in einem Schreiben einen Paradigmenwechsel bei Abschiebungen und mehr Befugnisse für die Regierungen gefordert.
02:04Die EU-Mitgliedstaaten haben womöglich einen Fortschritt in ihrer Migrationspolitik erreicht. Das Thema steht nun auf der Tagesordnung des Europäischen Rates.
02:14In einem Brief an die Hauptstädte schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, Rückführungen zu beschleunigen und Auffanglager in Drittländern zu eröffnen.
02:25Damit schloss sich die Kommissionspräsidentin der Forderung von 15 Mitgliedstaaten an, Menschen in sichere Drittstaaten zu überführen. 17 Länder forderten außerdem, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abzuschieben.
02:43Bei den Rückführungshubs stellt sich die wichtige Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten willkürliche Partner finden, um diese Rückführungshubs zu eröffnen.
02:53Und vor allem auch, um Lösungen zu finden, um Lande der Ursprung und der Übertragung in Bezug auf die Rückführungshubs zu eröffnen.
03:04In Frankreich will der neue Innenminister, der Einwanderung zu seinem Steckenpferd gemacht hat, undokumentierte Migranten tröpfchenweise regularisieren.
03:14In Polen erwägt Ministerpräsident Donald Tusk die vorübergehende und teilweise Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Tusk hat dazu die Zustimmung der EU eingeholt.
03:26Russland und Belarus werden beschuldigt, den Zustrom von Schutzsuchenden zu inszenieren, um die Europäische Union an der polnischen Grenze im Rahmen eines hybriden Angriffes zu destabilisieren.
03:37Deutschland hat seinerseits wieder Grenzkontrollen eingeführt, und die Niederlande haben eine Opt-out-Klausel für die europäischen Asylregeln beantragt.
03:56Ungarn oder Italien wurden in der Vergangenheit wegen ihrer harten Linie in der Migrationsfrage kritisiert. Nun scheinen die anderen Mitgliedstaaten allmählich auch in diese Richtung zu rücken.
04:26Die spanische Regierung erwägt, auf dem stillgelegten Flughafen im Süden der Stadt Ciudad Real ein Notaufnahmezentrum für Migranten einzurichten.
04:36Der Bürgermeister der südlich von Madrid gelegenen Stadt ist jedoch dagegen.
04:41Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks kamen im vergangenen Jahr rund 43.000 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien.
04:58Von der Regierung in Spanien werden hunderte Orte untersucht, wie es jetzt mit dem Flughafen in Ciudad Real passiert.
05:06Übrigens möchte ich daran erinnern, dass es ein 100 Prozent privater Flughafen ist.
05:09Diese Pläne fallen mit der Eröffnung eines Aufnahmezentrums für Migranten in Albanien zusammen.
05:14Dort werden diejenigen Migranten hingeschickt, die von italienischen Behörden auf offener See an Bord genommen werden.
05:22Bei russischen Angriffen auf den Süden der Ukraine sind in den letzten Tagen mindestens drei Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
05:32In der ukrainischen Stadt Mykolaiv starb infolge eines russischen Raketenangriffs mindestens eine Person, 23 weitere wurden verletzt.
05:43Infolge des schweren Beschusses brach auf einem Markt ein Großbrand aus, der eine Industrieanlage, Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe sowie ein Wohnhaus beschädigte.
05:53Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Stadt Kherson wurden zwei Menschen getötet, wie örtliche Behörden mitteilten.
06:00Russische Streitkräfte haben bei einer speziellen Militäroperation innerhalb von 24 Stunden ukrainische Truppen und Infrastruktur in 129 Gebieten angegriffen.
06:15Dabei sind mindestens 500 ukrainische Soldaten getötet worden.
06:20Russland könnte bis zum Ende des Jahrzehnts einen Angriff auf die NATO durchführen, warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bruno Kahl.
06:29Er sprach diese Warnung bei einem Treffen mit den führenden Spionageschefs im deutschen Bundestag aus.
06:37Ob wir wollen oder nicht, wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland.
06:44Und die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen.
06:51Kremssprecher Dmitry Peskov wies die Äußerungen zurück.
06:54Es sei unlogisch, dass Moskau gegen das Bündnis vorgehe, sagte er.
06:58Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt.
07:01Russlands Krieg in der Ukraine stelle die europäische Ruhe und Ordnung in Frage, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.
07:08Hinzu kommt, dass Russland Geheimdienste einsetzt, um Deutschland auszuspionieren.
07:17Nach langem Warten haben die inhaltlichen Verhandlungen um den EU-Beitritt Albaniens nun begonnen.
07:24Bei einem Treffen der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg wurde der Startschuss für den häufig langwierigen Prozess gesetzt.
07:31Ziel des EU-Beitritts war es, Russland zu spionieren.
07:35Ziel des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama ist es, Albanien bis 2030 zum vollwertigen EU-Mitglied zu machen.
08:062009 beantragte Albanien die EU-Mitgliedschaft.
08:0915 Jahre später wurden nun die ersten Verhandlungskapitel eröffnet,
08:13die sich mit den Reformen befassen, die für einen EU-Beitritt Albaniens erforderlich sind.
08:18Doch auch schon in den vergangenen Jahren hat das Land auf den Beitritt hingearbeitet.
08:36Wie schnell der Verhandlungsprozess voranschreitet, hängt von dem jeweiligen Land ab.
08:40Die Verhandlungen um den Beitritt Montenegros laufen zum Beispiel seit 2012.
08:442013 wurde mit Kroatien das aktuell jüngste EU-Mitglied aufgenommen.
08:55Die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros, etwa 41 Prozent, identifizierte sich als EU-Mitglied.
09:01Die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros, etwa 41 Prozent,
09:04identifizierte sich laut der am Dienstag veröffentlichten Volkszählung als Montenegriner.
09:10Das sind weniger als bei der letzten Zählung 2011, als noch 45 Prozent diesen Status angaben.
09:19Die Zählung, die im Dezember letzten Jahres stattfand,
09:21zeigt auch einen Anstieg derjenigen, die sich als Serben bezeichnen, um 4 Prozent.
09:26Diese Gruppe macht jetzt 33 Prozent der Bevölkerung aus.
09:31Die ethnische Zusammensetzung des kleinen Balkanstaates ist ein sensibles Thema,
09:35da die Ergebnisse oft politische Konsequenzen in der Region haben.
09:41Montenegro war der letzte Staat, der sich 2006 vom ehemaligen Jugoslawien trennte.
09:47Die aktuellen Volkszählungsergebnisse haben weiterhin Einfluss
09:50auf die politischen Ziele proserbischer und promontenegrinischer Kräfte.
10:02Die USA haben Israel dazu aufgefordert,
10:05mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen durchzulassen.
10:10Die Biden-Regierung drohte damit, Teile der Militärhilfe für Israel einzustellen.
10:17Laut dem Brief aus Washington blockiert oder behindert Israel 90 Prozent der Hilfslieferungen
10:24für die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.
10:28Die internationale Kritik an der israelischen Regierung ist lauter geworden,
10:33seit die Armee eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Libanon durchführt.
10:39Laut libanesischen Angaben wurden bei israelischen Luftangriffen
10:43allein an diesem Dienstag auch drei Kinder getötet.
10:48Ein Ende der Kriegshandlungen, bei denen in Gaza mehr als 42.000 Menschen getötet wurden,
10:54ist derzeit nicht in Sicht.
11:03Die EU-Länder wollen ihre Grenzwerte für die Luftverschmutzung verschärfen.
11:07Das haben die Umweltminister der EU-Länder auf der Tagung des Umweltrates in Luxemburg entschieden.
11:13Somit wollen sie sich den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation annähern.
11:18Einige Länder äußerten jedoch Bedenken.
11:20Zum Beispiel sagte Malta, dass es unmöglich sei,
11:23den neuen Grenzwert für Sticktochdioxid fristgemäss einzuhalten.
11:28Deutschland hingegen begrüßte eine Klausel,
11:30laut der die Regierung die Frist bis 2040 verlängern kann.
11:34Außerdem will die Bundesregierung Fabrikstieflungen und Verkehrsverbote vermeiden.
11:39Sie fordert eine Bestätigung der EU-Kommission, dass sie nicht dazu gezwungen wird.
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