Zum Player springenZum Hauptinhalt springen
  • vor 2 Monaten
Ein Wiener im Burgenland: SPÖ-Politiker Christian Deutsch spricht im Sommergespräch über seinen Weg von Zwentendorf bis ins Rathaus, über leistbares Wohnen, Milliardenkosten im Gesundheitssystem und darüber, warum in der Politik wieder mehr geredet werden müsste.

Kategorie

✨
Menschen
Transkript
00:06Ja, wir sind im schönen Burgenland und das ist ganz interessant, weil ich heute keinen
00:10burgenländischen Politiker vor dem Mikrofon habe, sondern ein Wiener. Christian Deutsch,
00:16eine sehr lange Karriere, kann man sagen, Politkarriere. Wie hat denn das eigentlich
00:21angefangen? Ja, ein Wiener im Burgenland, weil das Burgenland für mich so etwas wie eine zweite
00:28Heimat ist und ich gern den Urlaub, auch hier im Burgenland natürlich, da verbringe ich am Neu-Siedler-See.
00:33Wie hat es begonnen? Eigentlich schon während meiner Schulzeit kann ich mich erinnern, wo es um die
00:40Volksbevölkerung Zwengendorf gegangen ist und da war meine ganz starke Jugendgruppe und haben uns hier
00:47engagiert gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks und in der Zeit, in diesen 70er Jahren, die ja
00:53generell auch so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen gehabt haben,
00:59hat es auch eine sehr starke Politisierung der Jugend gegeben, auch bei mir und bin dann der
01:05sozialistischen Jugend auch beigetreten, war dann in Wien einige Zeit auch Landessekretär der
01:12sozialistischen Jugend und habe dann an der Partei die Funktionen begleitet vom Bezirkssekretär in
01:18Leasing, Landespartei Sekretär in Wien und auch viele Jahre als Bundesgeschäftsführer der SPÖ über vier
01:27Jahre, das ist in dieser Funktion eine lange Zeit und habe das auch immer sehr sehr gerne gemacht.
01:35Beruflich komme ich eigentlich aus dem Wohnbereich, nämlich war lange Zeit auch in der Mieterfeindigung
01:41tätig, als Gemeindemittersekretär in einer Zeit, wo das Mieter-Mitbestimmungsstatut von Wiener
01:49Gemeinderhof beschlossen wurde und es darum gegangen ist, sozusagen die Mieter-Mitbestimmung in den
01:54Gemeindebauten auch zu leben und haben da viele Vermieterversammlungen gemacht und ich sage heute noch,
02:02da habe ich eigentlich am meisten gelernt in der Zeit, wenn man also Mieterversammlungen mit 100, 200,
02:07300 Leuten macht, da lernt man vieles auch dazu, da weiß man, was Stimmung bedeutet, war dann auch
02:15einige Zeit bei einem Bauträger tätig in Kooperationsprojekten mit der Stadt Wien und auch im Wohnservice
02:24Wien, wo es damals darum gegangen ist, diese Institution auch aufzubauen und dort war dann drei Jahre lang auch
02:31Geschäftsführer in dieser GSMBH. Also viele Erfahrungen im Wohnbereich gemacht, wo ja gerade Wohnen für die Stadt
02:42ein ganz ein wesentliches Thema ist. Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener wohnen ja im geförderten Wohnbau.
02:49Der Gemeindebau, sage ich immer, ist das sozialpolitische Juwel der Stadt. Wenn man daran denkt, Mieten um fünf, sechs Euro
02:58am Quadratmeter, das gibt es in der Regel in ganz Mitteleuropa und darüber hinaus nicht, unbefristete
03:05Mitverträge und vieles mehr. Also da kann die Stadt auch sehr stolz darauf sein und es ist ja heute noch
03:10so,
03:11dass viele internationale Delegationen nach Wien kommen, sich die Gemeindebauten anschauen, aber auch den geförderten
03:18Genossenschaftsbau. Ich habe ja selber 25 Jahre im Wohnpark Alderla gewohnt und habe dort auch Basisarbeit im
03:28wahrsten Sinne des Wortes gemacht und dort viele Veranstaltungen mit der Versammlung, mit der
03:34Mitbestimmungsmodelle auch umgesetzt und da war vor einigen Jahren der Wohnpark Alderla auf der Titelseite der New York Times,
03:42wo auch die Frage gestellt wurde, wie machen das die Wiener, dass man sozusagen leistbaren Wohnraum
03:50bei hoher Qualität entsprechend bauen kann und wenn ich daran denke, dass in diesem Jahr der Wohnpark Alderla 50 Jahre
04:00alt wird und derzeit wieder ein weiteres
04:06Paradebeispiel umgesetzt werden soll, nämlich es ist das größte Dekarbonisierungsprojekt von ganz Europa,
04:13wo unter dem Motto raus aus dem Gas, also bis 2028 sozusagen nur mehr mit Sonnenenergie, mit Wärmedämmung, mit Erdwärme
04:24etc.
04:25eine Anlage mit 3100 Wohnungen bereizt wird. Das heißt, wie billiger und unabhängig, energieunabhängig ist das da?
04:33Man rechnet damit, dass allein aufgrund der Wärmedämmung die Heizkosten am mindestens ein Drittel, wenn nicht sogar um die Hälfte
04:39reduziert werden.
04:40Das ist natürlich für die Mieter besonders auch wichtig in Zeiten, wo ja die Preise auch steigen und die Energiekosten.
04:48Und zusätzlich ein großer Beitrag zum Klimaschutz hier auch getätigt wird.
04:55Es ist einmal umgerechnet worden, dass alleine die Ersparnis oder besser gesagt das Einsparen von CO2 aufgrund dieser Maßnahmen,
05:04so wie wenn man 150.000 Bäume pflanzen würde oder brauchen würde, Marke Buche 20 Meter hoch.
05:11Das ist natürlich schon ein enormes Projekt und insofern bin ich sozusagen beruflich aus diesem Bereich gekommen,
05:20aber weil ich auch einige Semester auf der Medizin Uni war, war mein Herzensthema natürlich immer das Gesundheitsthema.
05:28Und bin daher jetzt etwas mehr als 20 Jahre auch Mitglied des Gesundheitsausschusses im Wiener Gemeinderat und im Wiener Landtag.
05:37Und ja, da engagiere ich mich natürlich dafür, dass wir auch weiterhin beste Gesundheitsversorgung hier für alle Wienerinnen und Wiener
05:48anbieten können.
05:49Ich glaube, das ist auch etwas, was Wien auszeichnet, weil viele Städte, in Deutschland sehr viele Städte,
05:55die diesen kommunalen Wohnbau verkauft haben, privatisiert haben.
05:59Und ich glaube, das ist ein schwerer Fehler gewesen, den sie ja dann nachträglich auch bereut haben.
06:03Sehr viele Kommunen reden davon, dass das ein schwerer Fehler war.
06:06Das haben viele gemacht in der Zeit, wo der kommunale Wohnbau verkauft wurde.
06:11Die Wiener Neustadt macht es ja derzeit aktuell. Die werden sich schwer tun, das wieder zu rekommunalisieren.
06:22In vielen Ländern zum Beispiel ist auch das Gesundheitswesen privatisiert worden.
06:29Ich habe das mir vor einigen Jahren auch in Hamburg angeschaut, wo in der Zeit der CDU-Regierung
06:35sämtliche Spitäler privatisiert worden sind, außer der Universitätsklinik.
06:40Und in der Regel, oder selbst wenn im Bereich der Infrastruktur, bei Straßenbahnen, Bahnbausbau etc.,
06:49bei Wasserversorgung, überall dort, wo privatisiert wurde, war das Ergebnis immer eines.
06:55Es ist in der Regel für die Kundinnen und Kunden nie billiger geworden.
07:00Die Leistung ist schlechter gewesen.
07:03Und das nachträglich wieder zu ändern, ist oft dann gar nicht mehr möglich.
07:07Und es hat vor einigen Jahren auch eine eigene Untersuchung gegeben, dass an die tausend
07:16Rekommunalisierungsprojekte in ganz Europa laufen, wo die Städte und Länder versuchen,
07:21das wieder rückgängig zu machen, mit einem enormen Mitteleinsatz.
07:24Und darum ist das auch ein ganz wesentliches Thema, wenn es um die Finanzen der Stadt beispielsweise
07:32geht.
07:33Ich darf ja seit einem guten Jahr auch den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
07:41im Wiener Gemeinderat ausüben.
07:45Und hier ist es uns ein besonderes Anliegen, dass alles, was unter dem Titel Daseinsvorsorge,
07:51also das ist ein bisschen ein sperriger Begriff.
07:53Aber es ist hier mit gemeint, alles, was man braucht, dass eine Stadt funktioniert, vom öffentlichen
08:02Verkehr, das Gesundheitswesen, die Schulen, Kindertageshemen, Bildung, der Sozialbereich,
08:08also alles, was man eigentlich in einer Stadt zum Leben braucht, hier auch gesichert sein muss.
08:15Und deshalb bei allen notwendigen Sparmaßnahmen, die es natürlich gibt und wo Wien genauso
08:22seine Hausaufgaben machen muss wie alle anderen Länder, wir aber darauf sehr bedacht sind,
08:27dass wir die Maßnahmen so setzen, dass die Daseinsvorsorge gesichert ist, dass das Leben
08:33für die Menschen in der Stadt auch gesichert ist und wir dort sozusagen Einsparungen oder
08:38Maßnahmen setzen, wie etwa Förderungen zu reduzieren, uns genau zu überlegen, was wollen wir weiter
08:46fördern, was muss man nicht mehr fördern, wo gibt es eben Doppelförderungen, das entsprechend
08:52zurückzustreichen.
08:53Und es gibt natürlich auch immer viele Vorschläge, auch strukturelle Maßnahmen durchzuführen.
09:00Also wenn ich an den Gesundheitsbereich zum Beispiel denke, ist natürlich das Thema der
09:08Gastpatienten auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen, nicht, weil die Versorgung eine
09:15schlechtere wäre, denn jemand, egal von wo er kommt, egal aus welchem Bundesland, egal von
09:21wo jemand kommt, wenn ein Mensch in Not ist und medizinische Hilfe braucht, gibt es die.
09:27Das ist gar kein Thema und daher darf man das auch nicht vermengen.
09:30Es ist aber dann ein Thema, wenn es um die Kostenwahrheit geht.
09:34Und hier alle Bundesländer aus dem Finanzausgleich Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um hier
09:41auch dafür zu sorgen, dass es in der jeweiligen Region auch das notwendige Angebot gibt.
09:46Und wenn das dann so schief läuft, dass etwa für das Jahr 2024 bei allen Reformierungen,
09:55und alles ist schon gegengerechnet, Wien 610 Millionen Euro draufzahlt, für das Jahr
10:032025 schätzt man um die 700 Millionen Euro und wahrscheinlich geht es dann Richtung eine
10:11Milliarde, dann ist das eine Summe, die eigentlich aus der Stadt G läuft, die dafür nicht vorgesehen
10:21ist.
10:21Und daher ist dieses Thema so wichtig.
10:23Das anders auch geht, sieht man jetzt mit der Flugrettung.
10:25Ja, genau.
10:27Da funktioniert es.
10:27Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Beispiel gewesen, wo sich hier die drei Landesräte
10:33auch entsprechend hier verständigt haben, das gemeinsam präsentiert haben.
10:37Und ich glaube, es geht ja auch nicht anders.
10:39Man setzt sich zusammen, man versucht gemeinsam eine Lösung zu finden, die Patientinnen und
10:46Patienten, egal aus welchem Bundesland, müssen wissen, wenn es darauf ankommt, hilft
10:50mir wer.
10:52Und alles andere wer wie was verrechnet, das interessiert halt den Patienten in der Regel
10:57natürlich auch nicht, was ich auch verstehe.
11:00Sondern das ist eben die Aufgabe der Politik, diese Probleme zu lösen.
11:05Und da bin ich eigentlich sehr, sehr zuversichtlich.
11:07Und ich weiß, dass da der Peter Hacker ja mit den Bundesländern in einem guten Austausch
11:12ist.
11:13Nur wenn dann auf der anderen Seite genau etwa die ÖVP kritisiert, es wäre die Verschuldung
11:21so hoch, dann muss ich sagen, da wäre schon einmal eine Milliarde möglicherweise, die man
11:26eigentlich nicht zahlen müsste.
11:27Und ich würde mir schon erwarten, dass sich dann jene Parteien, die das in Wien kritisieren,
11:32dann in den Nachbarbundesländern, wo sie in den Landesregierungen auch sind, sich dafür
11:37einsetzen, dass dieses Problem auch behoben wird.
11:42Es gibt aber ein anderes interessantes Beispiel auch noch.
11:46Ich kenne ja niemanden, der sagt, wenn ich eine medizinische Hilfe brauche, ich möchte
11:51möglichst lange im Spital bleiben.
11:53Den gibt es eigentlich nicht mehr.
11:54Das glaube ich.
11:55Genau.
11:56Sondern jeder will möglichst rasch natürlich wieder nach Hause.
11:59Und da ist ausgerechnet worden, ungefähr ein Drittel, manches und sogar bis zur Hälfte
12:06von Operationen oder Eingriffen könnte man tagesklinisch machen.
12:10Also mit einer tagesklinischen Ambulanz.
12:12Man braucht damit eigentlich gar kein Spitalspid mehr.
12:15Und das wäre eine Ersparnis, ohne dass die Qualität sinkt.
12:20Ohne dass die Leistung sinkt.
12:22Eine Ersparnis von 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro für ganz Österreich.
12:27Also es gibt schon...
12:28Eine Entlastung für die Spitäler.
12:29Es gibt sehr viele gute Vorschläge.
12:32Eine Entlastung für die Spitäler beispielsweise.
12:37Und insofern, es mankelt glaube ich nicht an den Ideen, sondern ich glaube das, was notwendig
12:42ist.
12:43Es gibt auch diesen Spruch, viele Kirche verderben den Brei.
12:47Das hat sich vielleicht auch schon geändert gegenüber den letzten Jahren.
12:53Man muss wieder mehr miteinander reden und dem anderen zuhören.
12:58Das wäre wichtig.
12:59Und nicht sozusagen ausschließlich nur mehr die eigene Position zu vertreten und gar
13:04nicht mehr zuhören, was der andere sagt.
13:06Das, was ich wirklich auch bemängle, ist, weil sich das wirklich geändert hat in den
13:11letzten Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, dass über weite Teile ein inhaltlicher Diskurs
13:17gar nicht mehr stattfindet.
13:19Ich glaube, dass schon Social Media dazu auch einiges beigetragen hat.
13:22Jeder ist sein eigener Redakteur.
13:26Jeder vertrete die eigene Meinung.
13:28Aber ein Diskurs im Sinne von Informationsaustausch, um damit vielleicht zu besseren Ergebnissen
13:35zu kommen, findet über weite Strecken nicht statt.
13:39Und das ist aber ein Schaden für die Demokratie.
13:41Absolut.
13:42Weil die Demokratie lebt vom Diskurs.
13:44Und ich glaube, hier sind alle gefordert, wieder stärker das auch zu betonen, weil ich
13:51dann sehr zuversichtlich bin, dass man dann nämlich auch zur Lösung kommt.
13:55Also insofern, wenn ich oft das auch miterlebe, dass alles nur mehr eine Katastrophe und nur
14:00mehr eine Krise ist, dann denke ich mir oft, es hat aber schon größere Katastrophen und
14:05Krisen auch gegeben.
14:07Viele Vorgänger, Generationen haben viele größere Schwierigkeiten auch noch zur Meisterung
14:14gehabt.
14:15Aber ich glaube, man müsste eher stärker in diese Richtung gehen.
14:19Anfang der Zweiten Republik, also wenn ich mit der Konsent gewesen wäre, wenn diese
14:22damaligen Parteien, also damals waren es ja nur zwei Parteien, aber es wäre ja gar nicht
14:27anders gegangen, wenn da nicht man versucht hat, einen Weg zu finden.
14:31Und darum glaube ich, wäre es auch wichtig, jetzt unabhängig davon, dass natürlich jeder
14:36einen ideologischen Background hat, jeder unterschiedliche Vorstellungen hat.
14:40Aber letztendlich dann nicht nur sozusagen die eigene Suppe zu sehen, sondern vielleicht
14:44wie man dann miteinander auch zu einer Lösung kommt.
14:47Und was auch wichtig ist, Entscheidungen zu treffen.
14:50Mir fällt schon auf, dass in der letzten Zeit, wenn ich nur an das Thema der Wehrpflichtdebatte
14:56denke.
14:58Also dass das ein halbes Jahr lang dauert, dass man sich dann vielleicht auf einen Kompromiss
15:05einigt, wo dann keiner richtig zufrieden ist, mit dem muss man aufhören.
15:12Also man muss, wenn man Experten befragt und sagt, okay, und die sollen uns einen Vorschlag
15:17machen, dann auch relativ rasch zu einem Ergebnis kommen und das auch entsprechend auf den Tisch legen.
15:23Weil wenn alles so lange dauert, werden wir tatsächliche Krisen dann nicht bewältigen.
15:28Mit Sicherheit.
15:29Ja, genau.
15:30Auch meine Hoffnung, dass man irgendwann wieder einmal aufhört, sich gegenseitig anzupatzen,
15:34das ist ja fürchterlich.
15:35Das hat in der letzten Zeit sehr stark immer noch zugenommen.
15:38Sondern ich habe versucht, eine gemeinsame Linie zu finden.
15:41Man kann trotzdem, politische Meinungen sind da, das ist gut so, das ist die Demokratie.
15:46Aber wenn es um das Eingemachte geht, dann sollte man wirklich sich zusammenraufen und vielleicht
15:51einmal ein Stück wieder runtersteigen.
15:52Das wäre so meine Meinung.
15:55Ja.
15:55Ja.
15:57Jetzt, eins, was mir noch so ein bisschen ein Ding ist, Randy Wagner.
16:03Der war ja zu dieser Zeit Bundesgeschäftsführer und ich habe das Gefühl, dass sie ein bisschen
16:08falsch beertrachtet wird oder gesehen wird.
16:11Also ich habe sie als sehr intelligente Frau, als sehr gute Frau eingeschätzt, die einfach
16:16wirklich meiner Meinung verdient hätte, einfach diese Sache weiterzumachen.
16:23Wie hast du sie gesehen?
16:26Also sie hat in einer ganz, ganz schwierigen Ausgangslage, wie der damalige Parteivorsitzende
16:34diese Kerne alles hingeschmissen hat.
16:36Drei Wochen vor einem Bundespartei, der noch nicht mehr angetreten ist, diese Aufgabe
16:42übernommen und hat in relativ kurzer Zeit die Partei wieder konsolidiert, aufgebaut,
16:56ist durch die Bundesländer gefahren, hat auch das Vertrauen aufgebaut, hat sich inhaltlich
17:03stark auseinandergesetzt über das Gesundheitsthema hinaus.
17:06Also nicht nur während der Pandemie, wo sie sozusagen hier besondere Beiträge auch
17:13zu leisten hatte, sondern hat ganz stark auch die inhaltliche Arbeit vorangetreten.
17:19Es wäre sonst nicht möglich gewesen, dass von einer wirklich schwierigen Ausgangslage
17:25Ende 19, Anfang 20 wird 2022 dann über 30 Prozent gewesen werden.
17:33Das kommt ja nicht von selber.
17:37Und das war dann schon ein so hoher Wert, dass ich intern dann immer schon gesagt habe,
17:42sagen wir lieber an die 30.
17:44Man darf nicht übermittelt werden.
17:47Bleiben wir da schön bescheiden.
17:49Aber natürlich, wenn es sozusagen nicht einen Zusammenhalt gibt, wo alle am selben Strang
17:57ziehen und dabei aber in dieselbe Richtung, dann kann niemand eine Wahl gewinnen.
18:03Das ist eine Grundvoraussetzung, weil die Bevölkerung sonst nicht weiß, wo es gibt,
18:09was ist jetzt tatsächlich die Position.
18:12Und das schafft letztendlich eine Verunsicherung.
18:16Und durch die permanenten Querschüsse, die es zu seiner Zeit gegeben hat, bis dann zur
18:26Mitgliederbefragung, ist dieser Weg dann, wie er ohnehin bekannt ist, auch gegangen worden.
18:32Und für mich war nur klar, wenn sie nicht mehr die Vorsitzende ist, dass damit meine Zeit
18:37als Bundesgeschäftsführer auch beendet ist.
18:40Und genauso war es dann auch.
18:42Rund 30 Prozent, das muss man sich auf der Zunge jetzt ergehen lassen.
18:45Das war schon sehr, sehr lange nicht mehr davon.
18:48Ja, das ist ein Wert, von dem man heute wahrscheinlich nicht einmal träumen kann.
18:52Oder sich nicht einmal träumen tragen.
18:53Genau.
18:54Genau, das würde ich einmal sagen.
18:56Jetzt, wie siehst du das noch, jetzt abschließend vielleicht, wie siehst du die Zukunft?
19:00Jetzt allgemein einmal, nicht unbedingt, dass man jetzt der Partei sagt, okay, das müssen
19:05wir sagen, allgemein von der politischen Situation her, was siehst du da in der Zukunft?
19:10Oder wo sind die Herausforderungen?
19:12Wir haben Sie schon angesprochen, einfach wieder miteinander zu reden, das wäre schon einmal
19:15ganz wichtig.
19:16Nein, ich glaube, ganz, ganz wichtig ist, dass man sich um die Themen kümmert und annimmt,
19:21nicht, die der Bevölkerung wichtig sind.
19:23Also nicht, die einem selber wichtig sind, oder wo man glaubt, das kennt jemanden, interessieren,
19:30sondern man weiß es ja.
19:31Die wesentlichen Themen, das weiß man aus jeder Nachwalanalyse, und ich muss sagen,
19:38ich brauche in der Regel keine Umfragen, denn wenn ich mit vielen Menschen spreche, in
19:42der U-Bahn, im Wohnbau, auf der Straße, oder wenn ich sonst bei einer Versammlung mit
19:50dem Film über Themen spreche, da hat man das ja schon gespürt.
19:53Da weiß man ja, wo sozusagen da der Schuh drückt.
19:56Und die wesentlichen Fragen sind natürlich, dafür zu sorgen, dass die Kinder eine gute
20:02Ausbildung bekommen.
20:05Ich bin ja selber im Bereich der Wiener Volkshochschulen auch tätig, wo wir natürlich auch schauen,
20:10dass im Bereich der Erwachsenenbildung unter dem Motto Bildung für alle, und das ein
20:18ganzes Leben lang, hier auch immer wieder auf die neuen Herausforderungen, Angebote geschaffen
20:26werden.
20:27Das Zweite, was ganz wichtig ist, ist natürlich, dass die Gesundheitsversorgung gesichert ist.
20:33Und ich habe vorher das Beispiel gebracht, wo durch strukturelle Maßnahmen die Versorgung
20:40nicht schlechter wird, sondern in Wirklichkeit finanzierbar bleibt.
20:45Denn sind wir froh, dass wir älter werden?
20:48Ja, also wenn immer so bedauert wird in einem Lebenssatz, die Menschen werden immer älter,
20:53ja, dann sind wir froh.
20:54Das hört sich so negativ an.
20:57Aber sind wir froh, dass das so ist.
20:58Und dass natürlich aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritt, aufgrund der modernerer Medikamente
21:05auch die Kosten steigen.
21:06Daher muss man Maßnahmen setzen, dass in Summe das Gesundheitssystem finanzierbar bleibt.
21:13Das ist für die Menschen besonders wichtig.
21:16Ganz wichtig ist natürlich auch das Thema der Sicherheit.
21:20Also nicht nur der sozialen Sicherheit, wie ich es angesprochen habe, sondern natürlich
21:24auch die Sicherheit im Land.
21:27Die Frage, ob ausreichend Polizei vorhanden ist oder nicht.
21:31Also das ist ein Thema, da kann ich mich erinnern, da war ich noch Landesparteilssekretär,
21:36das ist aber schon lange her, da haben wir noch Unterschriften gesammelt für 1500 Polizisten
21:41mehr in Wien.
21:43Das hat so viele ÖVP-Minister, die da im Innenressort tätig waren, bis heute nicht umgesetzt.
21:51Also Wien hat hier, und insbesondere hört man das ja auch aus den großen Bezirken, einen
21:56enormen Bedarf, was die Polizei betrifft.
22:00Und es ist ganz wichtig, natürlich das Thema der Migration nicht aus den Augen zu verlieren.
22:07Bilder, wie jetzt in Ceuta beispielsweise, haben bei vielen Menschen wieder in Erinnerung
22:14gerufen, wie es im Jahr 2050 war.
22:17Und daher natürlich ein Staat dafür zu sorgen hat, und in dem Fall über die Europäische
22:22Union, die Konzepte, die Vorschläge gibt es ja auch, dass es hier sozusagen keine illegale
22:30Migration geben kann.
22:31Genau, das ist ganz wichtig.
22:32Und das ist, glaube ich, überhaupt eines der wesentlichen Themen, wie man ja auch sieht,
22:37das die Menschen besonders bewegt.
22:41Wohnen, sage ich aber, dass man eine Wohnung hat, die man sich leisten kann.
22:46Und in den letzten Jahren auch ein sehr zentrales Thema, das der Teuerung, dass hier Maßnahmen
22:52so schwierig die Sache ist.
22:54Und hier hat es sehr viele Vorschläge auch gegeben.
22:57Leider mit dem Effekt, dass vieles nicht so direkt angekommen ist in der Bevölkerung,
23:02wie man es sich vielleicht erwartet hat.
23:04Aber solche Markteingriffe sind ja auch nicht einfach.
23:08Also insofern ist das eh schon relativ viel, was ich gesagt habe, was an Themen ist.
23:14Aber die aus meiner Sicht, wenn man sich da gemeinsam zusammensetzt, man sagt, was will
23:21man.
23:22Politik ist ja kein Selbstzweck, sondern es ist ja die Aufgabe, für die Menschen etwas
23:27zu machen, umzusetzen, zu erreichen und das Leben der Menschen zu verbessern.
23:34Und für soziale Gerechtigkeit.
23:36Das war etwas, was mir von Jugend an besonders wichtig war immer.
23:41Und bin jetzt wieder dort, wo ich begonnen habe.
23:44Ich habe mich damals, wie die Volksabstimmung zwentendorf, am 5. November 1978, maßlos geärgert,
23:51dass ich nicht wählen durfte.
23:53Ich war damals 16 Jahre, habe mich damals immer schon dafür eingesetzt, dass das Wahlalter
23:57gesenkt wird.
23:58Heute kann man sagen, das Wahlalter ist gesenkt.
24:00Wobei damals nur die sozialistische Jugend dagegen war, weil Partei in der Partei war eher
24:05mehr für zwentendorf.
24:06Die war damals eher mehr für zwentendorf.
24:08Aber auch hier hat es viele gegeben, die dagegen waren.
24:14Hat sich herausgestellt, das war richtig.
24:15Und es hat sich herausgestellt, das war richtig.
24:17Wie man dann auch in anderen Beispielen auch gesehen hat.
24:21Tschernobyl, Fukushima in Japan.
24:23Und es gibt auch viele andere Beispiele auch noch.
24:26Also insofern, wenn man das als beistimmt nimmt, gibt es auch Beispiele, wo man parteiübergreifend
24:32etwas bewegen kann und erreichen kann.
24:35Du hast ja schön durchs Ring und gleichzeitig.
24:38Es gibt nachher, ich war mir jetzt wirklich endgültig abschließend, aber es ist so ein
24:43interessantes Gespräch.
24:44Also wir gehen wahrscheinlich noch eine Stunde weiter.
24:45Ja.
24:45Es gab noch genug.
24:49Was mir auffällt, das heißt, trifft vor allem die unteren Einkommensschichten, aber auch
24:56schon teilweise geht es dazu schon bis fast in die Mittelschicht, die Kosten, wenn man
25:00einkaufen geht.
25:01Und da geht es jetzt nicht ums Gwaren, sondern da geht es um die Lebensmittel.
25:05Und ich weiß nicht, ob das wirklich stimmt mit diesem Österreich-Zuschlag.
25:10Und das tut manchen Leuten schon sehr weh, vor allem wenn man dann oft vor einem Monatsmitte
25:15sagt, puh, jetzt muss ich aber wirklich jeden Euro umdrehen, damit ich noch durchkommen möchte.
25:18Ja, das ist ein ganz wichtiges Thema, weil das ja die Menschen jeden Tag spüren.
25:26Und darum macht es es aber auch so schwierig, weil auf der einen Seite darzustellen, was man
25:32politisch machen will, um die Teuerung sozusagen zu bekämpfen.
25:36Auf der anderen Seite kommt es aber nicht an, weil jeder, der einkaufen geht, jeden Tag sieht.
25:42Ja, er oder sie hat eigentlich weniger im Waggerl als möglicherweise zuvor.
25:50Es gibt jetzt hier über Sozialmärkte natürlich für diejenigen, die besonders niedrige Einkommen
25:56haben, die eine oder andere Unterstützung.
25:59Es gibt viele Initiativen, die hier auch entsprechend mithelfen.
26:06Aber genau das, was angesprochen ist, der Österreich-Zuschlag, ist ja eigentlich unfassbar.
26:12Ja, dass die selten Produkte möglicherweise einen Kilometer über der Grenze billiger sind,
26:20als im eigenen Land.
26:22Ja, und auch hier wäre es vielleicht sinnvoll, ja, nicht jetzt die großen Handelsketten
26:30politisch zu beschimpfen, weil die nämlich dann auch sagen, na gut, dann setzen wir uns
26:36auch nicht hin und finden eine Lösung, sondern vielleicht dann mir die Handelsketten einzuladen.
26:40Ja, und gemeinsam darüber zu reden, wie können wir es schaffen, in den wesentlichen Bereichen
26:47hier die Kosten zu reduzieren.
26:49Es gibt ja auch solche Initiativen und Beispiele, ja, wo manche Handelsketten das ja auch mit
26:59konkreten Vorschlägen für 100 Produkte schon beispielsweise gemarkt haben, ja.
27:04Aber wir werden solche Initiativen brauchen, weil es kann nicht sein, dass Ende des Monats
27:11oder Mitte des Monats ist ja noch schlimmer, ja, niemand mehr die Möglichkeit hat, etwas
27:17einzukaufen.
27:17Zusätzlich kommt dann noch dazu, wenn ich mich erinnere, wie viel früher in einer Packung
27:22drinnen war und wie viel jetzt drinnen ist.
27:26Zwar von außen her schaut es noch immer so hoch aus, aber der Inhalt ist weniger und
27:31der Preis ist gleich hoch.
27:33Also das ist ein ganz zentrales Thema und ich kann mich gut erinnern, es war, weil vorhin
27:38Wendy Wagner auch angesprochen wurde, sie hat das im Jahre 22 bereits das erste Mal angesprochen,
27:47dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen Beteuerung setzen soll, ja.
27:51Da war das noch gar kein richtiges Thema.
27:54Und das Problem war das, dass die damalige schwarz-grüne Bundesregierung das Thema nicht
28:01erkannt hat und die haben die Inflation durchraschen lassen.
28:03Und wir haben jetzt deshalb so eine hohe Inflation und kommen dann immer richtig runter von dem
28:08Preis, ja.
28:09Und es wird eher mehr und nicht weniger, ja.
28:12Also der Fehler liegt in der Vergangenheit, hilft uns aber jetzt nichts, ja, sondern lösen
28:17muss man das jetzt.
28:20Und ich hoffe, dass durch die vielen Initiativen, die gesetzt werden, wo manche mehr, manche weniger
28:28bringen, aber letztendlich das Leben für die Menschen wieder leistbarer wird.
28:35Ich würde jetzt einmal sagen, das lassen wir jetzt als Schlusszeit stehen.
28:38Wir hoffen, dass es wieder leistbarer wird und vor allem, dass man sich wieder zusammensetzt
28:42und sagt, wir reden gemeinsam, wir schauen, dass wir gemeinsame Lösungen finden, man kann
28:46den Handel mit einbinden und ich finde das eine sehr sinnvolle Lösung, dass man sagt,
28:50okay, wir setzen sich alle zusammen, wir machen einen von mir als Krisengipfel, wie auch immer.
28:54Und letztlich, wenn dann der Handel sagt, okay, wir helfen mit und die Preise gehen runter,
28:58dann hat der Handel letztlich ja wieder gewonnen.
29:00Ja, alle.
29:01Auch schon an meinem Image, aber vor allem hat es der Konsument gewonnen.
29:04Ich glaube, das ist auch wichtig.
29:05Wie man ja so oft sagt, was ist ein gutes Geschäft, wenn alle Gewinner sind.
29:09Das lasse ich jetzt als Schlusssatz stehen und sage recht herzlichen Dank.
29:14Danke auch.
29:14Schön, dass wir da im wunderschönen Burgenlein sein durften.
29:17Ja, und das nächste Mal sehen wir uns dann vielleicht in Wien wieder.
29:19Ja, freut mich.
29:20Dankeschön.
29:20Danke.
29:22Danke.
29:23Danke.
29:23Danke.
29:24Danke.

Empfohlen