- vor 2 Monaten
Zwei Monate vor der Neu-Ausschreibung der Position des Generaldirektors dieses Sender - staatlichen Senders.
Dass es kein Rücktritt war, ist mittlerweile gesichert
Was da schon immer abläuft, geht über moralische Vergehen schon weit hinaus.
An dieser Demontage, zuvor auch schon jene eines einstigen Bundeskanzlers, sieht man, dass dier neue Faschismus, der HYBRIDE FASCHISMUS, jede Person ausschalten kann.
Da kommt ein "Roll-Kommando", und führt die Demontage durch.
Dass es kein Rücktritt war, ist mittlerweile gesichert
Was da schon immer abläuft, geht über moralische Vergehen schon weit hinaus.
An dieser Demontage, zuvor auch schon jene eines einstigen Bundeskanzlers, sieht man, dass dier neue Faschismus, der HYBRIDE FASCHISMUS, jede Person ausschalten kann.
Da kommt ein "Roll-Kommando", und führt die Demontage durch.
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LernenTranskript
00:00Wellner Live. Worüber Österreich heute spricht. Was unser Land bewegt.
00:06Wellner. Unabhängig, unparteiisch und wirklich kritisch.
00:12Wellner Live.
00:15Schönen guten Abend. Willkommen zu unserem heutigen Duell.
00:19Schlag den Groß mit Eva Schütz. Zu Gast im Studio sind Express-Herausgeberin Eva Schütz. Hallo.
00:24Schönen guten Abend.
00:25Und Gerhard Groß.
00:25Ebenso schönen guten Abend.
00:27Es ist ein politisch, muss man sagen, spannender Tag.
00:30Man hat irgendwie gedacht, nach der letzten Woche kann das eigentlich nicht so schlagzeilenmäßig weitergehen.
00:37Wurde man überrascht.
00:38Denn heute in der Früh ist die Schlagzeile über alle Ticker gekommen, dass ausgerechnet ORF-Chef Roland Weismann zurücktritt.
00:45Der Vorwurf der sexuellen Belästigung steht im Raum.
00:48Nach dem, was bisher bekannt ist, Eva, deiner Meinung nach die richtige Konsequenz, die er gezogen hat?
00:54Oder wie beurteilst du das, was da in den letzten paar Stunden, 48 Stunden, seitdem dürfte das ja irgendwie im
01:01Raum gestanden sein, im ORF über die Bühne gegangen ist?
01:04Naja, ich bin mir nicht sicher, ob er eine Konsequenz gezogen hat.
01:07Soweit ich weiß, ist er, glaube ich, freigestellt worden und hat da gar nicht mehr sehr viel Spielraum gehabt zu
01:11agieren.
01:12Aber der Vorfall, von dem da gesprochen wird, der stammt aus dem Jahre 2022.
01:16Also, dass das jetzt so kurz vor der ORF-Wahl ans Licht kommt, ist natürlich schon ein interessanter Zufall.
01:23Und wenn man die Stellungnahme seines Anwalts anschaut, sagt er, er weiß auch gar nicht genau, was diese Vorwürfe denn
01:29eigentlich seien.
01:30Und ich finde, da fängt es jetzt schon an, problematisch zu werden, weil hier werden Konsequenzen gesungen, die sicher nicht
01:36mehr reversibel sind.
01:37Er wird sich vermutlich nicht noch einmal bewerben als nochmaliger für die Generalintendanz des ORF.
01:43Und da hat man jetzt jemanden, ohne dass man wirklich dem tatsächlich die Möglichkeit gibt, überhaupt zu wissen, wovon man
01:49spricht und überhaupt genau zu wissen, was der Vorwurf ist,
01:53eigentlich mehr oder weniger zu etwas gezwungen, was nicht mehr rückgängig zu machen ist und ihm auch keine Chance gelassen,
01:58sich zu wehren.
01:59Und davor muss man schon wirklich warnen, weil es ist zu prüfen, was da dran ist oder nicht.
02:04Das ist ja keine Frage.
02:05Aber in diesem vorauseilenden Gehorsam, alle echauffieren sich ganz schrecklich, das geht so nicht etc.
02:10Es ist schön, wenn wir jetzt einmal wissen, von was redet man hier?
02:14Wer ist diese Frau, die sich da beschwert?
02:18In welchem Verhältnis steht die vielleicht auch zu anderen Namen oder Playern im ORF?
02:26Was ist da tatsächlich vorgefallen?
02:28Und dann muss man jedem, ganz egal um welches Delikt es sich handelt, die Möglichkeit geben,
02:33sich in Kenntnis des Sachverhaltes auch entsprechend zu rechtfertigen und nicht vorzuverurteilen
02:38und dann immer diese gleichen Phrasen zu trashen, was ist dort tatsächlich passiert?
02:42Das muss man herausfinden.
02:43Und ich finde, das gehört eigentlich auch dazu, so eine Fairness gegenüber jedem Menschen,
02:48dass man das zumindest weiß und vor allem, dass man es ihm einmal zur Kenntnis bringt,
02:51bevor man ihn eigentlich zwingt zurückzutreten.
02:53Es dürfte ja eine ORF-Mitarbeiterin sein, das wissen wir mittlerweile,
02:57die wohl auch enge Beziehungen zu einem hochrangigen ORF-Mitarbeiter hat,
03:02aber wir wollen jetzt hier keine Namen nennen.
03:04Gerald, wie siehst du das Ganze, diesen Rücktritt von Roland Weismann heute?
03:08War das unausweichlich oder hätte man das auch anders lösen können,
03:11wie die Eva jetzt eigentlich ein bisschen gesagt hat, dass man zuerst einmal die Vorwürfe auf den Tisch legt?
03:15Der Rücktritt des Roland Weismann ist das eine.
03:18Der ORF in seiner Gesamtheit, wie man ihn auch als Saustall betiteln könnte, ist das andere.
03:24Ein massiv toxisches Umfeld.
03:27Sex, Drogen, Rock'n'Roll.
03:29Kann man so zusammenfassen.
03:31Also, jetzt abgekoppelt von der Weismann-Geschichte,
03:34haben wir ja mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen die letzten Jahre in den Zeitungen lesen können.
03:40Allein ich weiß von zwei verschiedenen Situationen,
03:43wo am Ende die Frau freigestellt, abmontiert, aus dem Unternehmen gemobbt wurde.
03:50Das heißt, der ORF, für den Millionen von Menschen Gebühren zahlen,
03:54hat ungefähr dasselbe moralische Verständnis von einem Laufhaus oder einem Swingerclub.
03:59Das ist die entscheidende Thematik dieses ORF.
04:02Es ist ein höchst problematisches Unternehmen geworden,
04:05ein geschützter Bereich geworden,
04:07wo offenbar moralische Komponente, die in jedem anderen Betrieb gelten, einfach nicht mehr gelten.
04:13Zutiefst verrotterte Sitten im Management, wie wir heute sehen.
04:18Es gilt die Unschuldsvermutung.
04:20Kann sich jeder auch frei beweisen.
04:23Keine Frage.
04:24Dann Stiftungsräte, die eigene ORF-Stars unter Vertrag haben,
04:28wo Compliance-Richtlinien offenbar nicht gelten.
04:32Stiftungsräte, die im Übrigen auch verdächtigt werden,
04:35dasselbe getan haben zu sollen, wie der Herr Roland Weismann,
04:39aber unbehelligt im Stiftungsrat sitzen.
04:41Mittlerweile Kilometer-dicke Dossiers, die über den ORF und einzelne Führungspositionen dort herumlaufen.
04:49Eine Berichterstattung, die im Übrigen unter jeder Sau ist.
04:53Das ist, dieses Unternehmen ist mit dem heutigen Tage koppeln wir Weismann den Namen aus,
04:59massiv beschädigt und wir sehen nur die Spitze des Eisberges.
05:02Was den Herrn Weismann betrifft, kommt jetzt zu Sex, Drugs und Rock'n'Roll nicht in Bezug auf Weismann,
05:08sondern zur Gesamtsituation des ORF auch noch offenbar Intrige auch dazu.
05:12Also ein gerütteltes Maß an Machiavellismus.
05:162022 soll die sexuelle Belästigung stattgefunden haben.
05:19Geschenkt.
05:19Es gibt Leute, die kommen noch 30 Jahre drauf, dass sie sexuell belästigt worden sind.
05:24Ich bin keine Frau.
05:25Ich kann mich in das Thema nicht hineinversetzen.
05:28Aber zwei Wochen oder zwei Monate vor der Bewerbungsfrist?
05:33Ei, ei, ei.
05:34Wie sagt man dazu?
05:35Geschmäckle.
05:37Und dann ein Rollkommando von zwei Aufsichtsräten, Rot und Schwarz, die am Wochenende die ORF-Führung
05:46im Alleingang übernehmen.
05:48Auch spannend.
05:49Stellen wir uns das einmal so ganz kurz vor.
05:52Aufsichtsräte, die in Wahrheit das operative Management übernehmen und einfach dort in dem
05:57Bereich durchziehen, einen Generaldirektor ohne andere Aufsichtsorgane einzubehalten,
06:02einfach umschneiden.
06:05Mit dem Verhandeln über seinen Rücktritt oder ob er sich mit der Gegnerin, die von
06:12ihm behauptet, manche Dinge, die ich gar nicht erwähnen muss, zwei Stiftungsräte, die
06:19auch selbst nicht im Verdacht stehen, höchste moralische Grundsätze einzuhalten.
06:26Ein Roter und ein Schwarzer.
06:27Da gibt es ja auch nur im Internet zu finden, über die zwei betreffenden Personen, wie die
06:32ihr Amt anlegen.
06:34Also ich meine, oh boah.
06:36Also ich würde sagen, es hat heute, der Stiftungsrat ist ja hier aufgetreten, Peter Westenthal hat
06:41im Übrigen aus meiner Sicht vollkommen recht.
06:43Ich bin da unverdächtiger Wiedergeber dieser Forderung.
06:47Sofort neu wählen.
06:48Das braucht nicht mehr dahinsickern, Ajor.
06:51Was wichtig ist, untersuchen, aufklären, neu wählen.
06:55Am besten die gesamte Parteipolitik aus dem Stiftungsrat, außer und endlich Manager da
06:59drinnen, der ein bisschen was von Medienpolitik für sie hat.
07:01So, jetzt ist das eine, die Cause an sich, wie gesagt, das ist ja völlig richtig gesagt,
07:05weder Roland Weismann noch wir, also Roland Weismann sagt, er weiß nicht die konkreten Vorwürfe,
07:09wir kennen sie nicht auf jeden Fall, sie wurden bisher nicht veröffentlicht.
07:12Das ist natürlich schon die Frage, warum wird das nicht öffentlich gemacht?
07:15Aber jetzt auch unabhängig vom Sachverhalt, die Kommunikation, wie das abgelaufen ist,
07:20im größten Medienhaus des Landes, wo man ja eigentlich davon ausgehen würde, dass
07:24so ein paar Kommunikationsprofis sitzen, ja, kriegen ja auch ein bisschen Haushaltsabgabe
07:29dafür, ehrlicherweise.
07:32Schulnote, was würdest du dieser Kommunikation, Krisenkommunikation geben?
07:35Ja, fünf muss man ehrlicherweise sagen, wenn offenbar auch der andere Stiftungsrat da nicht
07:40involviert war.
07:41Und man muss ja auch bei solchen Dingen ein normales, vorgeschriebenes Prozedere einhalten.
07:47Und wenn jetzt der Generaldirektor dieser Tat beschuldigt wird, muss man mal abwarten,
07:51ist da was dran oder ist da nicht was dran.
07:53Aber was es halt schon zeigt, und da gebe ich dem Gerhard recht, das Ganze ist halt schon
07:57alles sehr willkürlich dort, hat man den Eindruck, es ist parteipolitisch gelenkt, das
08:01ist willkürlich und man hat sich da einfach durch diese unendliche Subventionierung von
08:06diesen 780 Millionen, ich erinnere jetzt an den letzten Rechnungshofbericht über den
08:12ORF, der auch alles andere als gut war, wo rausgekommen ist, dass man jetzt mit der
08:16Haushaltsgebühr noch sehr viel mehr Geld investieren muss, um überhaupt an die Gebühren
08:20zu kommen, wie davor, also von Kostenersparnis, Effizienzoptimierung und so weiter.
08:25Keine Frage, man hat sich da einfach ein staatlich subventioniertes Monster über die Jahrzehnte
08:29eigentlich herangezogen, das halt nicht im Wettbewerb steht, das nicht in Konkurrenz steht,
08:34für das es offenbar auch keine Compliance-Regelungen gibt, auch immer wieder das Thema, Mitarbeiter,
08:39die sich permanent politisch äußern, obwohl sie eigentlich ex lege zur Objektivität verpflichtet
08:44werden und das ist denen einfach egal und es hat auch keine große Konsequenz, jetzt macht
08:48man es halt ein bisschen weniger, man bekommt Geld für Auftritte von nahegeordneten Personen,
08:57die dort ebenfalls beschäftigt sind, man beschäftigt ständig irgendwelche Firmen, wo man dann auch
09:02merkt, dass die relativ nahe Verhältnisse zu dem haben, zu anderen Mitarbeitern haben,
09:07die dann auch die Aufträge vergeben, also es ist ja eigentlich in jedem anderen Unternehmen,
09:11aber auch, da muss man schon so ehrlich sein, in jedem Ministerium geht das alles nicht,
09:15das ist dort einfach gang und gäbe, es sagt niemand was und man muss sich ja auch nicht
09:19darum kümmern, dass dann vielleicht die Kunden ausbleiben, weil die Kunden sind nämlich
09:23zwangsverpflichtet, dass sie sich das anschauen, anschauen müssen tun sie sich nicht,
09:26aber zahlen müssen sie das auf jeden Fall.
09:29Gerhard?
09:30Also was mich an der ganzen Geschichte stört, also abgesehen davon, mich überrascht bei
09:34dem ORF eh schon bald nichts mehr, das ist die eine Sache, aber was mich stört ist schon
09:38die Rolle dieser zwei Stiftungsräte, Lederer und Schütze, die offenbar hier entgegen dem
09:48österreichischen Aufsichtsratsgesetz ihren eigenen Aufsichtsrat den Stiftungsrat nicht
09:53informieren, sondern quasi im Alleingang als sogenanntes Aufsichtsratspräsidium Vorsitzender
09:59und Stellvertreter einen Generaldirektor samt jener Probleme, die auf den ORF zukommen.
10:05Wir stellen uns jetzt einmal die kurze Geschichte vor, angenommen, der Herr Weißmann ist unschuldig.
10:10Was bedeutet das für den ORF?
10:12Das bedeutet für den ORF, dass dieser ORF Millionen Euro zahlen muss.
10:16Warum? Weil es ja nicht nur darum geht, dass man dem einen Gehalt ersetzt, möglicherweise
10:20auch noch die Chance, dass er sich noch einmal bewerben hätte sollen, sondern dass er mit
10:24den heutigen Tagen, auch aufgrund dieser Kommunikationspolitik der zwei Stiftungsräte,
10:29die behaupten, sie hätten Videos gesehen und alles drum und dran, ja in Wahrheit ein
10:35Sexskandal der Sonderklasse, aber man weiß nichts Genaues, man meint ja nur gezimmert
10:40wird, an dem Ende die vollkommene gesellschaftliche und ökonomische Exekution der
10:46des Herrn Weißmann steht. Der ist ja, falls das irgendjemandem aufgefahren ist, der ist
10:50mit heute Mause tot. Mause tot. Tottöter als tot. So, und jetzt stellt sich für mich
10:56schon die Frage, wir müssen alle zahlen. Ich, du, wir wissen auch, meine Katze hat sogar
11:02eine Vorschreibung bekommen, Schuh groß, hat über die Zwangsgebühr zahlen müssen,
11:06ich habe dem Königlberger Ratten geschickt, haben wir es dann zurückgeschickt, gibt es
11:10eine Gnur davon. Bitte keine Rattenvergleich. Nein, eh nicht. Mäuse, Mäuse, Feldmäuse.
11:17Entschuldige, die Natur gibt viel her. So, und vor allem eine Katze hat einen großen
11:21Speiseplan. Also, so, nicht politisch zu sein. Jetzt frage ich mich, was sagt heute der
11:27Gebührenzahler? Und was sagt der Gebührenzahler? Das ist offenbar der Generaldirektor von einem
11:32staatlichen Unternehmen, einem genossenschaftlichen Unternehmen, wo wir alle durch Zwangsgebühren
11:37und Genossenschaftler geworden sind, obwohl wir es gar nicht wollten und den gar nicht
11:40konsumieren, wir eigentlich als Eigentümer nicht informiert werden, was sich hinter den
11:44Kulissen abspielt. Nur eines sage ich bei der Geschichte auch, der Herr Weismann ist
11:47nur die Spitze des Eisberges. Entweder stimmt es, was so jetzt behauptet wird, dann ist es
11:54für den Herrn Weismann, für den ORF eine Katastrophe. Es stimmt nicht, es war eine parteipolitische
11:59Intrige eines anderen ehemaligen ORF-Managers und dessen Umfeld, dann ist es eine Katastrophe,
12:05weil du dann offenbar einen ORF-Chef in Österreich oder BBC oder wen auch immer, umschneiden
12:11kannst mit einem kleinen, anonymen Pamphlet, das irgendeinem roten oder schwarzen Waschle
12:15in die Hand drückst. Und die exekutieren das rüber ab. Dann wäre es auch eine Katastrophe.
12:20Und wenn wir jetzt gerade dabei sind, so quasi eine Aktion, wir säubern, den ORF durchzuführen,
12:25dann bitte ich schon nicht darauf zu vergessen, dass dort viele andere auch Dreck am Stecken
12:31haben. Und das meine ich wörtlich, wortwörtlich, Dreck am Stecken haben. So, also die sollen
12:37sich dann das einmal überlegen, was dort in dem Stiftungsrat überhaupt möglich ist,
12:41wo, wie gesagt, Stiftungsräte mit irgendwelchen Agenturen, ORF-Stars sich halten, das kannst
12:47du als Aufsichtsorgan nicht. Du kannst nicht als Aufsichtsorgan in eine Geschäftsbeziehung
12:51mit dem ORF treten, beispielsweise. Soll vorgekommen sein. Also ich meine, das ist ja noch immer
12:58ein geschützter Bereich, den Rot- und Schwarz-Schützen, der in Wahrheit mit den Nassen und Fetzen
13:02aufgelöst wird.
13:02Die Frage ist ja auch, wie geht es jetzt weiter im ORF? Jetzt wird einmal Ingrid Turnherr
13:07voraussichtlich interimistisch übernehmen. Wie gesagt, muss im Stiftungsrat noch abgesegnet
13:10werden, aber dürfte nur eine Formalie sein. Im Sommer findet die ORF-Wahl statt, sofern
13:16sie nicht vorgezogen wird. Und da sind die Karten natürlich völlig neu gemischt, denn bis zuletzt
13:21sind eigentlich alle davon ausgegangen, dass Roland Weismann Haushoher Favorit ist, dass er seinen Job
13:26als ORF-Chef behält. Dem ist jetzt logischerweise nicht mehr so. Da werden jetzt unterschiedlichste
13:31Namen genannt, von Conor Hitschef Philipp König über den jetzigen niederösterreichischen
13:36Landesdirektor Hofer von Externen, die genannt werden, bis hin zu einer Frau, die vielleicht
13:43übernehmen sollte. In welche Richtung geht das deiner nach? Wer ist Favorit oder Favoritin?
13:49Soll eine Frau beispielsweise den ORF übernehmen? Wie würdest du das?
13:52Hat der Medienminister Babel bereits angekündigt, dass er sehr stark dafür wäre, dass eine
13:58Frau das übernimmt? Da muss man sagen, dass allein ist halt auch noch keine, also da müsste
14:01schon etwas mehr dahinter stehen. Und ich finde auch dieses immer vorwegnehmen, aber eine
14:05Frau, das tut ja der Frau, die das dann tatsächlich bekommt, nicht unbedingt gut, wenn man dann
14:10sagen wird, na gut, weil sie eine Frau ist, bekommt sie das. Das sollten wir, glaube ich,
14:13eher unterlassen. Die Frage wird sein, wer, auf welchen politischen Nenner kann man sich
14:18hier einigen? Wird das wieder jemand eher aus der ÖVP-Sphäre, aus der SPÖ-Sphäre,
14:24da schwirren jetzt die Namen nur so herum, natürlich sind alle ein bisschen überrascht
14:27davon, aber eigentlich gehört das Ganze entpolitisiert. Und da wird sich jetzt eigentlich zeigen,
14:33da wird, glaube ich, auch der Medienminister ein bisschen eine Aufgabe haben, darüber zu
14:37schauen, dass das sich nicht wiederholt, was sich jetzt schon so oft wiederholt hat,
14:40nämlich, dass das rein politische Besetzungen sind.
14:43Du wärst für eine externe Lösung, also jemand, der nicht aus dem ORF kommt?
14:46Naja, der könnte zumindest mal den Blick drauf und keine Verbindlichkeiten bereits im
14:50Unternehmen, keine Verbindlichkeiten und keine Verbindungen und niemandem, dem er was
14:54schultet und niemandem, dem er was versprochen hat. Und dann muss man da Compliance-Regelungen
14:59schaffen, dass das nicht ein Selbstbedienungsladen der Sonderklass ist, wo jeder die Tant und die
15:05Uhrstrumpf nicht und was auch immer noch mit irgendeinem Job bedient, mit einer Produktionsfirma,
15:09mit einer Agentur oder mit sonst irgendwas und damit eigentlich die Familie gleich mitversorgt.
15:14Aber das läuft ja gerade. Das läuft ja schon seit Monaten. Und ich bin mir hundertprozentig
15:18sicher, dass die jetzigen Generaldirektoren wie die ehemaligen Generaldirektoren sich mit
15:22den einzelnen Stiftungsräten bereits darüber besprochen haben, wie kann man den ORF vor
15:26allem in erster Linie parteipolitisch neu ausrichten, postenpolitisch neu ausrichten. Es
15:31gibt ja keinen ORF-Direktor seit 20 Jahren, der zu den Parteien gegangen ist und gesagt hat,
15:35ich möchte ein besseres Programm, ich möchte mehr Seher, ich möchte diesen Schwerpunkt,
15:40ich möchte diesen Fokus auf dieses Thema richten, ich möchte mehr wie Arte oder mehr
15:45wie Dreisart. Nein, das gibt es nicht. Sondern die ORF-Generaldirektoren treffen sich mit
15:49irgendwelchen Stiftungsräten oder mit irgendwelchen Politikern und dann wird auf irgendwelchen
15:52Schmauswaberl-Servietten ausgemacht, die kriegen das, die kriegen das und das wird gemeinsam
15:58vielleicht auch noch paraffiert oder auch nicht und das gilt dann für die nächsten Jahre.
16:02Und mit dieser Unsitte gehört aufgeräumt. Also erstens, Stiftungsrat gänzlich entpolitisieren.
16:08Keine Politiker, auch keine Parteipolitiker.
16:10Gut, das ist aber im Gesetz so vorgegeben.
16:12Ja, das ist ja noch einmal. Der Bock wurde ja zum Gärtner gemacht. Selbstverständlich hat
16:16der Nationalrat kein Interesse daran, dass dort keine Parteienvertreter in Zukunft
16:21werden sitzen. Wir werden uns irgendwann einmal daran gewöhnen müssen in einem Staat, wo offenbar
16:24von der Bestattung bis zur Geburtenstation in dem Land alles parteipolitisch geregelt ist.
16:30Vielleicht, dass es einmal einen Bereich gibt, wo die Parteipolitik ein Unternehmen nicht
16:34erfolgreich renieren kann wie den ORF und wie sie ständig tut. Das heißt, keine Politiker,
16:39keine ehemaligen Politiker, am besten null Gruppler. Ich weiß, wie schwer das ist.
16:43Ist in Österreich aber überhaupt möglich.
16:45Nein, du musst ja jeden Stand zweimal umtragen, dass du anfindest eine Parteipur. Das weiß
16:50ich, das ist sehr schwierig. Das ist einmal das Erste. Dann zweitens, ganz strenge Compliance-Rechtlinien.
16:55Mir kommt das beim ORF vor. Jeder weiß eh, was eine andere tut. Da im Stiftung sagt, das ist
16:59jedem alles vollkommen wurscht. Und dann werden halt die Pamphlets irgendwann einmal herausgezogen,
17:04wenn es passt, zwei Monate vor der Bewerbungsfrist, dann wird alles umgeschmissen. Jeder weiß von
17:07jedem da oben. Jeder weiß es von jedem. Jeder redet. Bei den Bällen überall.
17:12Nur die schmutzigsten Geschichten. Das Sehnerniveau. Und dann, wenn du das brauchst, zupfst du es
17:18aus und sagst, Skandal, Skandal. Mit dem könntest du auch einmal aufhören. Strenge Compliance-Richtlinien
17:24dort einführen, wie in jedem anderen privatwirtschaftlich geführten Unternehmen auch.
17:29Und wenn es nach mir geht, privatisierst den ganzen Saal. Weißt du warum? Jetzt sage ich dir einmal
17:33folgendes. Und dabei bleibe ich. Ich wiederhole es jetzt, glaube ich, in den letzten sieben Jahren
17:37zum hundertsten Mal. Weil wir in Österreich zwei Best-Practice-Beispiele haben.
17:42wie öffentlich-rechtliches Fernsehen und Medienwelt funktionieren. Da haben wir auf der
17:47einen Seite beispielsweise ServusTV, auch für die Konkurrenz, ServusTV, die sehr wohl in
17:52der Lage sind, beispielsweise der Bildung, dem Bildungsauftrag eines ORF besser nachzukommen
18:00mit jenen Sendungen, die sie anbieten, als der ORF jemals konnte. Dann haben wir ORF24 plötzlich,
18:06der das Informationsrechte des ORF besser nachkommt als der ORF selbst. Bestes Beispiel, verschiedenste
18:16Terroranschläge, die wir in Österreich erlebt haben, große gewaltige Umstürze, Regierungsbildungen.
18:22Beim ORF rennt das so, also Kanzler dreht zurück, neun Uhr am Vormittag, beim ORF, gerade
18:28der Chefredakteur, die Leberkassemmel, die vierte nehme ich, weil es ist das vierte Frühstück,
18:33und sagt, blablabla. Dann sagen, dann müssen wir eine Sendung machen. Nein, da geht nicht,
18:37willkommen in Österreich, rente um siebzig. Ja, brauchen wir einen Sendewagen. Dann um 15 Uhr
18:42schicken sie endlich einmal einen Sendewagen hin, dann kommen sie darauf, dass der nicht einmal
18:45bedankt ist. Und um 19 Uhr steigen wir ein. Also Kriegsbeginn in der Ukraine, wird dort
18:50gesendet, Blue Berger, die schönsten Gärten. Kriegsbeginn im Iran, wie heißt sie, Astrologie
19:01mit Gerda Rodgers. Also so ist der ORF in der Informationspolitik mittlerweile aufgeschaut.
19:06Wie läuft es bei ORF24? Alarmmeldung, Niki, Chefin vom Dienst, Chefin vom Dienst schickt
19:14sofort mit einem Fahrradl, mit einem Taxi, mit was auch immer, einen Kameramann und
19:19eine Redakteurin, genau dort, wo es passiert, und sind fünf Minuten später auf Kamera. Das
19:24erwartet man sich im 21. Jahrhundert. Die bestellen ja oben noch mit Prüfdauben. Das
19:28darfst du ja nicht, es gibt ja drei, mit Durchschlagspapier, Bestellscheine. Wir brauchen übermorgen
19:33meinen Übertragungswagen. Du hast das nicht verstanden. Da ist jetzt vielleicht gerade die Dienstzeit
19:38aus, also die Schicht aus, und die brauchen einen Wechsel. Wenn der um vier geht, dann geht er um vier.
19:42Es ist ja völlig wurscht, wo der Krieg ausbricht. Du bist ein bisschen praxisfremd. Aber um
19:47auf das zurückzukommen, man müsste auf jeden Fall natürlich einmal dieses ORF-Gesetz
19:50ändern. So beginnt das einmal. Das hätte man schon viel früher tun müssen. Das hat
19:55man ja auch getan. Lass uns das nicht vergessen. Man hat ja da, wie man die Haushaltsangabe
19:59eingeführt hat, einiges geändert, aber halt leider nicht das Wesentliche. Man müsste einmal
20:03diese Höchstsubventionierung von diesen 800 Millionen Euro, die ja eigentlich jeden anderen
20:08ein Privatsender, weil das von dir sehr lobend erwähnt, das ServusTV und mir, ich finde
20:13es auch großartig. Aber da ist natürlich schon der finanzielle Druck einer, ob die das
20:20so in dieser Qualität hinbekommen würden, ohne dass es da doch noch jemanden gibt, der
20:24dahinter steht. Das, glaube ich, würde für die sehr schwierig werden. Also man müsste
20:28einmal dieses Monopol des ORFs, der natürlich das Werbegeld von allen anderen abziehen.
20:34Ob sagt, unter noch den Zwangsgebürgen. Unter noch die Zwangsgebürgen bekommt und dadurch
20:39ja kein Wettbewerb herrscht, kein fairer Wettbewerb. Das ist einfach, einer wird extrem hoch
20:44subventioniert, muss sich um nichts kümmern und den Rest des Kuchens, den Rest auch des
20:49Werbekuchens, um den prügeln sich dann der Rest, während die einen komfortabel da oben
20:53sitzt und sagt, wir müssen keine Leistung bringen. Es ist nämlich völlig wurscht, ob gerade die
20:57schönsten Gärten laufen oder der Krieg in der Ukraine. Weil ihr könnt euch eh nicht abmelden
21:02von uns, es interessiert uns. Nein, aber was das Schönste ist, wenn einmal die Welt jemals
21:07untergehen sollte, dann schalt ihr einfach den ORF ein. Gerhard Rotschers Astrologie oder
21:13Blumberger Gärten. Es gibt ja den berühmten Spruch, wenn die Welt untergehen sollte, geht
21:17es in Österreich ein paar Jahre später. Genau, und wird auch erst Jahre später berichtet.
21:22Aber nur, wenn der Ü-Wagen gedankt ist und ein Bestellschein mit drei
21:27Durchschlägen auch ordnungsgemäß bei der Bestellzentrale, bei der Vergabezentrale auch.
21:30Wir machen eine ganz kurze Werbepause und dann sprechen wir über das Thema, das derzeit
21:35die Welt bewegt, weil man wagt, es ja kaum zu glauben, aber der ORF ist den meisten außerhalb
21:41von Österreich ziemlich wurscht. Da ist natürlich das bestimmende Thema der Iran-Krieg und der
21:46hat auch ganz massive Auswirkungen auf Österreich, sieht man derzeit an allen Tankstellen. Wenn man
21:51sich die Preise anschaut, gleich mehr dazu nach einer ganz kurzen Werbepause.
22:09Schönen guten Abend, willkommen zu unserem heutigen Duell mit Eva Schütz und Gerald Gross. Wir haben
22:14schon über den ORF gesprochen. Sprechen wir über den Iran-Krieg und die Auswirkungen
22:18auf Österreich. Die Spritzpreise sind massiv in die Höhe gegangen in den letzten Tagen
22:23und wie zu befürchten war, die ersten Tankstellen verlangen jetzt wirklich schon über 2 Euro
22:27für Diesel. Viele fragen sich, warum schnellen die Preise so in die Höhe, weil ja, der Ölpreis
22:34steigt, aber fairerweise, das ist noch nicht das Öl, das momentan an unseren Tankstellen
22:38als Benzin oder Diesel verkauft wird. Also einige verdienen sich da anscheinend ein goldenes
22:43Näschen bei den Tankstellen. Jetzt ist der Kanzler aufgetreten und hat gesagt, so geht
22:47das nicht. Er wird jetzt dafür sorgen oder fordert zumindest, dass die Steuer auf Spritpreise
22:53gesenkt wird. Wird das kommen oder ist das nur eine Ankündigung, glaubst du?
22:57Ja, das ist ja ohne diese Norm hoch und dann hat man natürlich aufgrund dieser CO2-Bepreisung
23:01steigt es ja auch noch ständig an. Ich glaube, das ist das, was vergessen wird, dass es ja immer
23:05noch höher und noch höher und noch höher wird. Das ist das eine. Auf der anderen
23:09Seite, es geht auch nicht um die Tankstellen, die da wahnsinnig viel verdienen, es geht
23:12um die großen Raffinerien, die mehr oder weniger das Risiko, das sie jetzt, das sie
23:17nehmen werden müssen, in der Zukunft jetzt schon einmal vorab bilden. Da würde ich halt
23:20sagen, die Bundeswettbewerbsbehörde vielleicht einmal dafür sorgen, dass da keine Preisabsprachen
23:25gibt, weil wenn es deutliche Unterschiede im Preis bei der Tankstelle gibt, dann wird man
23:29vermutlich auch eher dort tanken, wo es billig ist und dann werden die mehr verkaufen und dann
23:32würde der Markt das vielleicht regeln. Also diese Preisabsprachen,
23:35die es da immer wieder offenbar doch gibt, das wäre vielleicht eine Aufgabe für die
23:39Bundeswettbewerbsbehörde, sich das einmal genauer anzuschauen. Und dann ist natürlich
23:43die Frage, möchte man da eingreifen, möchte man, dass auch Fahren mit Dieselautos, mit
23:51Benzinautos für die Bevölkerung noch leistbar bleibt oder schaut man jetzt zu und sagt,
23:55na, wir haben es euch eh gesagt, die E-Mobilität wird immer günstiger, die kann sich zwar auch
23:58keiner leisten, weil die E-Autos teuer sind und weil es da auch diese Förderung nicht mehr gibt
24:02in dem Ausmaß, ich finde auch zu Recht. Oder unterstützt man die Bevölkerung, indem man
24:06jetzt eben halt beim Steuerniveau mal eingreift. Aber ich glaube, wir haben noch nicht erfahren,
24:10wie das denn genau sein soll, wie hoch das denn sein soll und wer zahlt.
24:14Aber theoretisch ist es der richtige Ansatz, weil es gibt ja derzeit zwei Denkstellen, also
24:19es gibt drei Denkstellen, die einen sagen, man lässt das durchrauschen, die zweiten sagen,
24:23es braucht einen Preisdeckel wie einen Umgang, Klammer auf, da hat das zu massiven Engpässen
24:27geführt. Und die dritte, die sozusagen Fraktion, die der Meinung ist, das wird viel zu hoch besteuert,
24:33es gibt extrem hohe Mineralölsteuer in Österreich und es gibt die von dir genannte CO2-Abgabe,
24:38die dann auch noch draufkommt. Ist es an sich der richtige Ansatz, da jetzt bei den Steuern
24:42dämpfend einzuwirken oder hättest du es anders gelöst?
24:44Also Decken, glaube ich, bringt überhaupt nichts, weil es ist ganz klar, dann gibt es
24:48einen Engpass bei den Lieferungen, das bringt nichts, wenn man das tut. Und da ist es halt
24:55wirklich eine politische Entscheidung. Wollen wir in Richtung E-Mobilität gehen, dann kann
24:59man das Ganze einfach laufen lassen und sagen, wir machen den Sprit immer, immer, immer teurer.
25:03Aber auf der anderen Seite, wer soll sich das leisten für die E-Mobilität, wo ist die
25:07Infrastruktur, wie schaut das mit dem Strompreis auf, das hat man sich ja alles noch nicht so
25:11richtig gut durchgedacht. Man unterstützt jetzt einmal die Bevölkerung, indem man die
25:15Steuern runternimmt, weil es gibt genug Pendler, es gibt genug Menschen, die ihr Auto brauchen,
25:20vor allem im ländlichen Raum. Und deshalb sorgt man dafür, dass die auch weiter mobil
25:23werden. Ich glaube, das wäre politisch an und für sich der richtige Ansatz. Da natürlich
25:27ein bisschen der ideologische Ansatz, vor allem der Grünen, der VG Wessler in den letzten
25:33Jahren war, alles, was nach Benzin und Diesel auch nur ausschaut, ist böse. Wir fördern
25:36die E-Mobilität. Gekauft hat es trotzdem keiner, weil es einfach diese Infrastruktur zur
25:40Zeit nicht gibt und weil nicht jeder seinen Lebensplan nach dem Tanken des E-Autos ausrichten
25:45kann und möchte und dann auch noch einen sehr geringen Wiederverkaufswert bei diesen
25:49Autos hat. Das kann nicht jeder, das will sie nicht jeder leisten. Und deswegen gibt es
25:53auch viele Leute, die da nicht einsteigen, vor allem die Privaten, weil man muss auch sehen,
25:56diese ganzen E-Flotten waren ja in letzter Zeit meistens die Firmenwagen, weil es einfach
26:01steuerlich so stark bevorzugt war. Also ich würde mal sagen, man greift jetzt einmal ins
26:04Steuersystem ein, aber jetzt in der Form, dass es den Leuten auch was nützt und schaut
26:08einmal, dass man diese sehr, sehr hohen Abgaben auf Diesel und auf Benzin wieder runterbekommt.
26:14Da wird dann natürlich die nächste große Frage sein, wer soll das bezahlen, beziehungsweise
26:18das ist ja im Budget bereits verplant, diese Einnahmen, vor allem aus der Mineralölsteuer
26:22und aus der CO2-Abgabe. Woher kommt das Geld? Das ist Geld. Das wissen wir noch nicht.
26:27Der ganz große Skandal ist schon, dass in Österreich zwei Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP,
26:32in den letzten Tagen durch politische Reden und Social-Media-Accounts tatsächlich die
26:38These vertreten haben, die Juden sind schuld, dass bei uns der Treibstoff durch die Tekken
26:43geht. Haben Sie? Ja. Auf dem ÖVP-Kanal TikTok, genau sinngemäß da ist rausgekommen, beim Parteitag
26:49der SPÖ, Andreas Babler, die Freunde Kickls, also Trump, Netanjahu hat er nämlich nicht dazu
26:54gesagt, weil da ein bisschen Angst kommt, ja, weil da ist ja der sozialistische Antisemitismus
26:59da, aber genau das kommt jetzt drüber. Und wir in Österreich in der Regierung Menschen
27:02sitzen haben, die die Wirtschaft nicht begreifen. Und begreifen ist relativ einfach. Vor einem
27:08halben Jahr wurde das Öl eingekauft. Von unseren Handelspartnern, den Raffinerien. Von
27:12Kopa über Dresd, wo auch immer. Zu ganz günstigen Preisen. Dann fällt irgendwo im Nahen Osten
27:18ein Schuss. Möglicherweise ist die Straße von Hormuz gesperrt. Heute ist ein griechischer
27:22Tanker bereits wieder durch die Straße von Hormuz durchgekommen. Und in Österreich, wie
27:26auch überall anders, knallen die sofort mit den Preisen durch die Decke nach dem Motto,
27:30jetzt herrscht Angst, Krieg, super, Überschrift, Krieg, Krieg, da können wir mehr Geld verdienen,
27:35weil es Krieg, Krieg, so. Und sagen, fahren wir gleich auf 2 Euro rauf. Oder auf 2,20 Euro.
27:42Weil die Leute sind eh depper. Die können wir eh aussacken. Das heißt, wir haben bei den
27:45Treibstoffkonzernen und auch bei den Raffinerien, aber vor allem bei den Konzernen British Petrol
27:48bis hin zur OMV die größten Wegelagerer und Obkassierer sitzen, die es in Wahrheit nur
27:53gibt. Besonders tragisch ist, dass bei der OMV die Republik Österreich daran beteiligt
27:57ist. Das heißt, die Oberabkassierer, die Raubritter, nur dazu die Republik Österreich
28:01ist. Der zweite Punkt, wir haben 33% Mineralölsteuer drauf, 17% Umsatzsteuer, 9% Bepreisung. Bei
28:11die 17% und bei den 9% steigen wir in der Bepreisung. Je mehr Verbrauch, umso höher die Einnahmen
28:18des Herrn Finanzministers. Das heißt, auch der Finanzminister lebt von der These, in der
28:23heran fliegt der Kugel, daher können meine Lackheiden in den Treibstoffkonzernen, Stichwort
28:29OMV, sofort mit dem Preis aufheben. Und das ist die Wahrheit. Und über diese Wahrheit berichtet
28:35kein österreichischer Politiker. Und dann kommt irgendwann der Herr Stocker daher, auch
28:40ein wirtschaftspolitisches Genie vor dem Herrn, und erklärt, ja, machen wir halt einmal eine
28:44Aussendung, wir reduzieren die Besteuerung auf den Treibstoff. Sagt aber nicht dazu, wie
28:51viel wird sie reduziert, sondern per OTS, per OTS, einmal eine Diskussionsgrundlage. Dann
28:57wird ein Arbeitskreis gegründet. In einem halben Jahr werden wir wie bei der Industriestrategie
29:03darauf warten, ja, wo war denn jetzt die Dämpfung? Jetzt blicke ich ein wenig nach
29:07Süden, und da bin ich an einer ganz anderen Meinung wie du. Kroatien hat damals vor vier
29:11und sofort reagiert, wie Ungarn und Spanien im Übrigen auch, und hat sofort den Treibstoffpreis
29:17zu deckeln begonnen. 1,50 Euro, 1,60 Euro, Punkt, zack, drauf. Die Kroaten sind damit sehr
29:23gut gefahren, haben sie vor einiger Zeit aufgehoben und haben sie jetzt sofort wieder eingeführt.
29:28Sofort. Damit zwingen sie nämlich in Wahrheit zu jener Marken, die wir in der
29:33Marktfreiheit, die offenbar die Konzerne nicht haben, weil unsere Kartellbehörden schlafen
29:38und es stille Preisabsprachen gibt gegen den Konsumenten. Damit zwingen wir sie endlich
29:44dort rein. Daher ja, ich glaube, es wäre gescheit. Einerseits die Steuerbelastung durch die
29:49Republik Österreich, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuerbelastung, Mineralölsteuerbelastung runterzufahren.
29:56Von mir aus temporary, ich bin sogar der Meinung, sie ist sowieso zu hoch für Treibstoff.
30:00Treibstoff ist im Übrigen kein Luxusgut. Da leben Bengler davon, da leben Frauenfamilien
30:04davon. Und auf der anderen Seite den Treibstoff zu deckeln. Was ich so eigenartig finde, ist,
30:09und da hast du vollkommen recht, natürlich gibt es politische Kreise, die sagen, zwingen
30:13wir die Leute im Wege der hohen Preise in die E-Mobilität rein. Jetzt habe ich vor zwei
30:17Wochen bei mir in der Südsteiermark einen fürchterlichen Wintereinbruch gehabt. Plötzlich waren 70 Zentimeter
30:22mit einem Dämmerkogel und wir waren über 30 Stunden vom Strom abgeschnitten. Da gab es
30:26ja keinen Nostromgenerator, also es war jetzt nicht so schlimm und ich habe einen Tisch her
30:30und ich habe hatzen können und alles drumherum. Also es war jetzt nicht lebensgefährlich für
30:34mich. Aber jetzt stellt euch vor, wir haben einen Blackout. Wir wissen, dass die Energieinfrastruktur
30:39Europas für Feinde außerhalb Europas, das Silbertablett ist, wenn ihr uns wo treffen
30:46wollt, dann trefft euch uns bei der Energieversorgung, weil dann bricht innerhalb von zwei, drei
30:51Tagen das Chaos aus. Stellt euch vor, in Österreich gibt es eine Woche lang keinen Strom und wir
30:55kommen nicht dahin. Und die Autos fahren dann auch nicht mehr. Das ist ja der Irrsinn.
31:00Das heißt, zu glauben, dass du mit der E-Mobilität am Ende mehr Freiheit schaffst, ist es ein
31:04Blödsinn, du schaffst mehr Abhängigkeit.
31:06Wie hart trifft uns denn dieser Iran-Krieg, deiner Meinung nach, in Europa? Es gibt ja
31:10schon Berechnungen vom IWF, wonach die Inflation allein durch den Anstieg des Ölpreises, glaube
31:16ich, um 0,4 Prozentpunkte steigen wird im heurigen Jahr. Und da ist der Rest noch gar
31:22nicht eingepreist. Ist das jetzt nach dem Ukraine-Krieg der nächste Inflationshammer, der
31:27uns hat tot?
31:27Ja, das mag sein. Ich glaube, das hängt sehr davon ab, wie lange dieser Krieg dauern wird.
31:33Auf der anderen Seite muss man sagen, was wollen wir denn sonst? Wollen wir
31:36im Iran ein Regime weiter unterstützen, das den gesamten Mittleren Osten in Angst und
31:42Schrecken versetzt, das an einer Atombombe bastelt, die sie relativ leicht dann auch auf
31:46Europa abschießen können? Wollen wir dort ein Mullah-Regime, das für den ganzen Terror
31:52in dieser Region verantwortlich ist? Für die Hispola, für die Hamas und die Flüchtlingswellen
31:57kommen dann nach Europa. Das kostet uns nämlich auch relativ viel Geld. Und wollen wir, dass
32:02Europa immer stärker infiltriert wird durch einen extremen Islamismus? Die Frauen gezwungen
32:08werden, verschleiert herumzugehen? Und manche tun es dann sogar auch noch freiwillig, weil
32:11es irgendwann mal ja sogar noch irgendwie cool wird, das Ganze. Oder dass jemand sogar selber
32:16möchte. Wollen wir eine Finanzierung der Hamas? Also ich glaube, man muss da ein bisschen abwägen,
32:21was ist der größere Schrecken? Und dass jetzt die Inflation steigen könnte oder vielleicht
32:25auch wird, wenn es länger dauert, ist eine Sache. Aber ich glaube, wenn man dieses Regime und diese
32:31Finanzierungsketten dort einmal zerschlägt, wenn Israel wieder in Frieden leben kann,
32:35wenn diese Terrororganisationen wie die Hamas, die Muslimbrüderschaft, die Hispola, nicht
32:40mehr in dem Ausmaß agieren können, dann hat man, glaube ich, sehr, sehr viel gewonnen.
32:44Das sollte man auch nicht vergessen. Und insofern ist das vielleicht nicht angenehm, aber zumindest
32:48temporär, während das andere, glaube ich, immer stärkere Ausmaße angenommen hätte.
32:52Abschließend noch, wie lange wird das Deinemar im Irak noch dauern? Weil Donald Trump hat
32:58ja schon einmal gesagt, er schreckt nicht vor zurück, dass er das jetzt Monate durchzieht.
33:03Ich meine, der Ukraine-Krieg läuft mittlerweile seit vier Jahren. Droht uns etwas Ähnliches
33:06im Iran?
33:07Nur noch einmal, wenn wir intelligente Politiker hätten, könnte es uns wurscht sein.
33:11Es könnte uns auch tatsächlich wurscht sein. Das sind tausende Kilometer Luftlinie dazwischen.
33:16Es könnte uns wirklich egal sein. Mir ist total bewusst, dass jeden Tag auf dem Planeten
33:21Menschen sterben müssen. Durch Gewalt, durch natürliche Abgänge, wie man so schon sagt.
33:26Ja, jede Sekunde, wo wir gerade reden, sterben hunderte Menschen, tausende Menschen auf der
33:29Welt. So, und wir haben Kriege. Seitdem die Menschheit besteht, haben wir Kriege und schlagen
33:34wir uns gegenseitig die Schädel. Was ich nicht verstehe, ist, warum Europa zwar geografisch
33:40nicht Bestandteil, aber immer mittendrin ist und mit dem nackten Arsch zwischen den Stühlen
33:45sitzt. Also, es duscht zwischen Russland und der Ukraine. Was macht Europa?
33:51Sanktionspakete, schießt sich selber ins Knie und macht sich zum Kriegsbeteiligten.
33:55Interessiert mich nicht einmal. Es tut mir so leid, aber das ist mittlerweile meine Ansicht.
34:01Was macht Europa aus der Ukraine-Krise? Wir lehnen die Energieversorgung Europas durch
34:09Russland sofort ab. Aus moralischen Gründen. Aus moralischen Gründen hängen uns an die
34:14Mullers im Nahen Osten und die Islamisten aus weniger moralischen Gründen an den Hals
34:20und sagen, gebt es ihr uns, den Stoff. Wir brauchen Stoff. Wir brauchen Stoff. Genauso.
34:25Wir tragen kranker Stoff. Wir brauchen jetzt den blutigen Stoff dort unten. Machen wir uns
34:30damit abhängig, weil wir denen eine Monopolstellung über Europa geben, dass wir von der geschissenen
34:36Straßen von Hormus abhängig werden und die Mullers in Teheran entscheiden, ob bei uns die Preise
34:41steigen. Das ist ja das Faktum. Ob dort in Teheran ein Haus bombardiert wird oder nicht,
34:45mit Verlaub gesagt, das ist für Preisgestaltung in Europa vollkommen irrelevant. Die Frage ist,
34:50ob das Muller-Regime Hormus zumacht, die Straßen von Hormus, Schiffe dort bombardiert oder nicht.
34:55Also haben wir uns der einen Abhängigkeit in die andere Abhängigkeit begeben und erklären
34:59der österreichischen und der europäischen Bevölkerung. Rein das ist super. Und vor elf Jahren
35:04hatten wir dieselbe Kiste. Wir kennen die USA. Libyen, Syrien, Irak, Iran. Kannst
35:10dich aussuchen. 50 Militärinterventionen im Nahen Osten, Millionen von Flüchtlingen
35:15in Wahrheit in Europa. Immer wieder die saure Krott gefressen. Wir sind immer der Leidtragende.
35:22So, dann haben wir den arabischen Frühling, angezunden durch die USA, mitfinanziert durch
35:26die europäische Union. Und dann wundern wir uns plötzlich. Da kommen neun Millionen Menschen.
35:31Und aus den elf Jahren haben wir nicht gelernt und nicht gesagt,
35:35Grenzschutz. Koppeln wir uns ab. Wir haben eine Mittelmeers natürliche Barriere. Setzen
35:40wir Schiffe ein. Drehen die Flüchtlingsschiffe zurück. Erklären, so wie die Australier, den
35:45Menschen, es hat keinen Sinn, dass ihr zu uns kommt. Wir bringen euch sofort wieder zurück.
35:49Und zwar in sichere Drittländer. Dies dort am afrikanischen Kontinent im Nahen Osten.
35:54Gebe! Nein, aus dem haben wir auch nicht gelernt. Und jetzt haben wir plötzlich Angst vor steigenden
36:00Treibstoffpreisen, vor steigenden Lebensmittelpreisen. Also die Mehrwertsteuerentlastung des Herrn Stocker,
36:04können wir uns mittlerweile auch schauen. Die ist schon aufgefressen. Bevor man noch im Juni guckt,
36:08die ist schon weg. Die ist schon weg. So. Und dann haben wir noch Angst vor Flüchtlingen.
36:12Warum? Weil Europa die letzten elf Jahre wieder mal in Schönheit gestorben ist. Ah, Sanktionen
36:19gegen Russland, diplomatische Protestnoten nach Moskau und nach Teheran, Arbeitskreisgründungen,
36:27Konferenzen für Peace in the World, Peace in the World. So. Und dann kommen wir drauf,
36:32das Europa wird nicht regieren. Keine Grenzen gesichert, die Wirtschaft nicht geschützt,
36:37die Energiefrage nicht geklärt, aber in aller Schönheit gestorben. Moralisch korrekt gestorben.
36:42Kannst jetzt nichts sagen. Moralisch sind wir auf der Seite der Guten. Immer. Aber halt
36:47mausetot. Und das muss man den Leuten halt irgendwann einmal erklären.
36:49Machen wir noch einmal eine Werbepause. Wir können auch noch zwei oder drei machen,
36:53weil du brauchst, du kriegst ja keine Zwangsgebühren. Wir müssen ja Werbung machen.
36:57Und dann sprechen wir über Andreas Babler und den SPÖ-Parteitag und sein Ergebnis dort.
37:16Schönen guten Abend, willkommen zurück. Großes Finale mit Eva Schütz und Keralt Groß. Schauen wir noch auf den SPÖ-Parteitag
37:23am Samstag.
37:24Andreas Babler hat dort eine sehr kämpferische Rede gehalten, minutenlange Standing Ovations.
37:30Man hat irgendwie das Gefühl gehabt, er kriegt weit über 90 Prozent und am Ende sind es 81,5 Prozent
37:36geworden.
37:37Deutlich schwächer, als er selber sich wohl gedacht hat, hat man auch am Gesicht ablesen können.
37:43Dennoch, Babler selber versucht das als Erfolg zu verkaufen und sagt, naja, vier Viertel, vier Fünftel haben ihn ja gewählt.
37:49Wie siehst du das?
37:50Naja, ich glaube, erstens einmal, ich erinnere einmal an Werner Feimann.
37:54Ich glaube, der hat 83 Prozent bekommen und ein Jahr später war er dann Geschichte.
37:58Also gutes Ergebnis ist das bei Gott nicht.
38:00Nur Pamela Rendi-Wagner war einmal noch schlechter mit 75 Prozent.
38:05Ich finde es erstaunlich gut, ehrlich gesagt, für das, wie die Stimmung unter den SPÖ-Parteimitgliedern ist.
38:11Dass das nicht unbedingt sich dann auch abbildet in der SPÖ-Funktionärsklick oder Kaste, das ist wieder was anderes.
38:17Aber würde man, glaube ich, hier tatsächlich die Mitglieder abstimmen lassen, dann wäre Andreas Babler weit unter diesen 81 Prozent.
38:24Für diese Stimmung in der SPÖ oder unter den SPÖ-Wählern, wir haben ja eine Umfrage gehabt, 45 Prozent der
38:33SPÖ-Wähler sind nicht zufrieden mit Andreas Babler.
38:36Bei den anderen Parteien brauchen wir eh nicht reden.
38:37Aber auch 45 Prozent der SPÖ-Wähler sind es nicht.
38:40Ist dieses Ergebnis ja eh bewundungswert.
38:42Zur Rede muss man sagen, man muss halt diese Herumschreierei wirklich mögen.
38:46Also das ist, wenn man schon bei Herbert Kickl so kritisiert, und ich mag es ehrlich gesagt bei Herbert Kickl
38:50auch nicht.
38:51Bei Herbert Kickl schreit.
38:53Nein, aber es ist auch immer ein sehr aggressiver Ton.
38:55Aber da muss Andreas Babler ihm jetzt wirklich nichts mehr vorwerfen, weil diese Herumschreierei,
38:59im besten Fall Lachen ist da noch angesagt, ernst zu nehmen, ist das ja in keinster Weise mehr.
39:05Aber die 81 Prozent sind ehrlich gesagt für das, wie die Stimmung so ist bei der SPÖ.
39:10Da braucht man nicht enttäuscht sein.
39:12Das zeigt von einer hohen Disziplin in der Funktionärsklasse, die ihn tatsächlich gewählt haben.
39:18Und vielleicht erwarten sie sich auch noch alle, dass sie irgendwas werden.
39:21Was genau, erschließt sich mir nicht.
39:23Aber die Hoffnung stirbt und los.
39:24Gut, das ist jetzt fast historisch wahrscheinlich das erste Mal, dass Eva Schütz auf einer Argumentationslinie mit Andreas Babler ist.
39:31Sie sagt, das ist eigentlich ein gutes Ergebnis.
39:33Siehst du es auch so?
39:34Ist es eigentlich ein gutes Ergebnis?
39:36Besser als erwartete 81,5?
39:38Oder war es angesichts der Stimmung am Parteitag dann etwas merkwürdig?
39:42Schau, die Eva ist ja der ÖVP sehr nahe, der Babler ist ein roter.
39:46Das ist die neue mathematische Formel von SPÖ und ÖVP.
39:51Immer ein Minus davor.
39:52Und die Propagandisten sagen, das war großartig.
39:55Das war großartig.
39:56Baden-Württemberg, 5 Prozent für die SPÖ.
39:59Großartig, die SPD abgeschnitten.
40:005 Prozent.
40:01FDP nicht einmal mehr im Land.
40:03Großartig.
40:03Auch in Österreich.
40:04ÖVP, Niederösterreich verliert 10 Prozent.
40:06Wir sind die Sieger.
40:07Oder in St. Pölten hast du dich ja noch vor wenigen Monaten verstiegen.
40:10Hat die SPÖ auch, die ÖVP auch ordentlich runtergelegt.
40:13Trotz Lungen schnitten.
40:14Ein Prozent.
40:15Das ist doch lächerlich.
40:17Ja, aber ein Minus.
40:17Das ist großartig.
40:18Der hat St. Pölten im Sturm.
40:20Das ist diese neue mathematische Formel.
40:22Ein Minus ist neuerdings ein Plus und ein Plus.
40:24Und die FPÖ verliert immer.
40:26Das ist immer, also die FPÖ macht 15 Prozent bei der Wahl.
40:28Oder die AfD verdoppelt sich, verdreifach sich geht.
40:30Nein, nein, die haben verloren.
40:32Nein, nein, die haben verloren.
40:33Das ist die neue mathematische Formel.
40:35Also in dem Sinne hat Andreas Pavler die Weltherrschaft erhoben mit seinen 81 Prozent.
40:39Also mit dieser Propaganda.
40:42Aber ich habe gesagt, ich war mir noch nicht fertig.
40:46Zur Stimmung in der SPÖ ist das nicht schlecht.
40:47Ja, ja, ich weiß nicht.
40:47Und jetzt komme ich zur Stimmung von dem Parteitag.
40:49Schau.
40:511.500 Leute oder 1.000 Leute, Wochenende, alle waschen sie, wenn sie kampeln, Zähn putzen, alles.
40:56Ein bisschen einparfümieren.
40:58Dann sitzen sie dort in dieser geilen Halle, wo war das die Wiener Stadt?
41:00Messe Wien.
41:01Messe Wien, so geil.
41:03Wirklich modern und alles.
41:05Das Pult gemacht.
41:07SPÖ ordnen statt Spalten.
41:08Wirklich toll inszeniert.
41:10Und dann kommt dort der Andreas Pavler auf.
41:13Jetzt muss ich mal 16 ab, ich hau's da eintreten.
41:17Heute tut er eine Schreirede in einer Fronetik, in einem Dialekt, wie es der Mundl, der gute
41:23alte Sackbauer niemals zustande gebracht hat.
41:26Und jetzt sind wir bei einem entscheidenden Thema, weil wir die Rede von vorn bis hinten
41:29mit offenem Mund am Wochenende auf UE24 angesehen.
41:35Zum Leidwesen meines Mannes, der alle fünf Minuten gesagt hat, schau ich endlich um.
41:39Der hat aber daneben gekocht.
41:41So.
41:42Dann habe ich gedacht, was ist das?
41:43Ich bin Leidensgenosse, weil ich muss sie im Studio sitzen.
41:45Ist das jetzt SPÖ-Parteitag oder ist das das Gewerkschaftstreffen von Grammat Neusiedlers
41:51die 80er Jahre?
41:54Bist du mit der Rhetorik halt, hört's euch, ich bin einer von euch, das Arschloch-Geschissene.
42:00So ist das ja drüber.
42:01Das hat er nicht gesagt.
42:02Nein, hat er nicht, aber so ist das ja drüber gekommen.
42:04Komplett ordinär, fast primitiv.
42:06Eine Stunde lang.
42:07Oh, krass, ich kann für freundschaft gelassen.
42:10Freundschaft, freundschaft.
42:11Ist das heute, jetzt stellen wir uns vor, 18, 20-jährige Leute, die heute einen großen
42:17Teil der Wählerschaft ausmachen.
42:18Heute 40-Jährige, die ihren Eltern zum Beispiel Arbeiter waren, die komplett in der Mitte der
42:24Gesellschaft angekommen sind, die sich selbst als sogenannte bürgerliche Mittelklasse
42:28verstehen mittlerweile.
42:29Es gibt ja sehr viele Menschen, die aus Arbeiterfamilien kommen, anständige Arbeiterfamilien, die Kinder
42:36und Enkelkinder gekriegt haben.
42:37Fühlt sich da einer angesprochen?
42:39Fühlke, hört die Signale, auf zum letzten Gesicht des 16er-Blick!
42:44Fühlt sich einer von dieser ordinären...
42:46Er hat Probleme mit den Zähnen, man muss ihm helfen.
42:49Auch gesehen davon.
42:49Fühlt sich wer von dem angesprochen?
42:51Und ich muss dir sagen, nein, heute nicht mehr.
42:54Weil die politische Kommunikation sich geändert hat.
42:56Barack Obama, Demokrat, Sozialdemokrat.
43:01Hope, Change, Tony Blair, New Labour.
43:05Das Ergebnis war scheiße seiner Politik, aber seine Wahlkämpfe waren sensationell.
43:09Die heutigen Wahlkämpfe, die heutige politische Kommunikation spült sich doch nicht wie auf
43:15dem Rapidplatz ab, bei aller Wertschätzung gegenüber dem Rapidplatz.
43:17Ich bin Rapid-Fan.
43:18Ja, ich mische mich nicht ein.
43:19Ich bin Steirer.
43:21Jetzt gehe ich flüssig zu weit.
43:22Nein, ich muss mich jetzt zwischen Sturm und GK unterscheiden.
43:26Das ist schon schwierig genug.
43:27Aber ist es heute diese...
43:30Spricht man mit diesen Wörtern, auch in diesem Slang, junge Menschen in dem Land, dann sage ich nein.
43:35Und daher war der ganze Parteitag von Anfang bis zum Kreml.
43:39Aber die Frage ist, ob du junge Menschen damit ansprechen willst.
43:41Ich glaube, was du damit zeigst, ist, dass sich die klassischen Arbeiter...
43:46Nein, was...
43:46Aber dass sich die degradiert fühlen, weil du mit ihnen nicht bist.
43:49Das interessiert heute keiner mehr, dann machen wir es anders.
43:53Gehen wir weg vom Primitiv und Proletoid, weil das verstehen immer manche Leute als Auszeichnung.
43:58Dieser klassische Arbeiterkampf-Slang, ist der 2026, gewinnst du damit noch irgendeinen Jungen,
44:05gewinnst du einen Studenten, gewinnst du einen Arbeitnehmer, gewinnst du einen Lehrer.
44:10Erdolter, Freundschaftsgenossen, liebe Inter...
44:12Ich glaube, du übersiehst, dass sich das auch nicht an die Jungen richtet, sondern das richtet sich an die Gruppe,
44:18die noch immer die stärksten SPÖ-Wähler sind, das sind die Pensionisten.
44:21Ja, aber jetzt, meine liebe Eva, während wir da diskutieren, hat die Bestattung Alpert und die Bestattung Pinter
44:33schon wieder zehn SPÖ-Wähler abgeholt.
44:36Allein in den Minuten holen sie die ab.
44:39Das heißt, wenn du nur mehr auf die Pensionisten gehst, bei aller Wertschätzung,
44:42meine Mutter ist Pensionistin, ich bin in 25 Jahren Pensionist.
44:45Wenn du nicht mehr auf die Pensionisten gehst, dann gehst du auf das biologische Ablaufdatum, ich sag's nur.
44:49Trotzdem größte Wertschätzung natürlich für alle Pensionisten in dem Land.
44:53Ich bin schon, wer selber Pensionist ist.
44:55Aber kommen wir vielleicht noch kurz dazu, wie fest sitzt denn Andreas Babler jetzt im Sattel?
45:00Weil er selber ist ja der Meinung, vier Fünftel haben für ihn gestimmt,
45:04das eine Fünftel quasi sind die, die immer maulen, und das ist die Bestätigung seines Kurses. Ist das so?
45:10Aber nein, ich glaube nicht, dass das so ist, weil es ist eben so, dass vielleicht vier Fünftel Funktionäre für
45:15ihn gestimmt haben.
45:15Aber wenn ich jetzt ein SPÖ-Wähler bin, ein überzeugter SPÖ-Wähler,
45:19und ich schaue mir an, wie die Partei, die mir, die meine Werte verkörpert, die mir wichtig ist,
45:24in dieser Form in den Umfragen absinkt, dann wäre ich ja irgendwann, bekomme ich ja die Panik,
45:29und es wird mir Angst und Bange.
45:30Und deswegen wird vielleicht nicht der Ummut bei den Funktionären,
45:33aber der Ummut in der Basis, der Ummut bei den Menschen, die die SPÖ wählen, immer größer werden.
45:38Und das hat er jetzt einmal vielleicht sich für zwei, drei Monate vom Hals gehalten,
45:42auch weil Christian Kern da nicht sonderlich taktisch intelligent agiert hat.
45:46Aber dann wird der Nächste kommen.
45:48Und ich glaube schon, dass es da wirklich Menschen gibt, die an die SPÖ glauben,
45:51und die da nicht zuschauen wollen.
45:53Und um auf das zurückzukommen, was du vorher gesagt hast,
45:56natürlich ist diese Gewerkschaft Lebenswelt nichts mehr,
45:59was heute bei den jüngeren Menschen oder vielleicht auch bei den unter 40-Jährigen noch existiert.
46:03Das ist wie aus einem anderen Jahrzehnt, dieser Kampf des Arbeitnehmers,
46:08der ausgenützt wird gegen den Arbeitgeber, das ist ja alles so nicht mehr richtig.
46:12Heute ist das ja eigentlich eine Zusammenarbeit, vor allem bei kleineren Unternehmen,
46:16das sind halt viele in Österreich, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam versuchen,
46:20ihr Unternehmen besonders erfolgreich zu machen,
46:23wo man zurzeit auch in einer sehr, sehr wirtschaftlichen Situation gemeinsam, glaube ich,
46:27um so Überleben kämpft.
46:28Die guten Arbeitnehmer sind mehr als gefragt und die Arbeitgeber bemühen sich um sie.
46:34Also diese Situation, die gibt es ja so nicht mehr.
46:37Aus der ist die Gewerkschaft geboren worden.
46:39Und deswegen schafft sich die Gewerkschaft halt auch langsam wieder ab,
46:42weil es einfach diese, weil es großteils einfach nicht mehr notwendig ist.
46:46Wie fest sitzt du da im Sattel?
46:48Ja, wie Erich Honecker kurz vor der Wende.
46:51Der hat auch bei seinem letzten Parteitag,
46:52vorwärts, vorwärts, hat er gesagt.
46:55Ja, vorwärts, vorwärts, der Sozialismus gewinnt immer.
46:58Das ist ja schon, das Problem ist, was ist die Halle?
47:01Diese Halle waren 1000, 1500 Leute.
47:05Eingeschworene Sozialdemokraten, in der Wolle Gefärbte, brauchst du jetzt nichts sagen.
47:08Die Hälfte der Leute, zwei Drittel der Leute haben dort eine Funktion oder ein Mandat,
47:11zumindest ein Gehalt.
47:14So, das hat aber nichts mit der sogenannten Lebensrealität,
47:17die in der Halle bemüht wurde, draußen, wie man immer sagt,
47:20die da draußen zu tun.
47:22Da lässt man sich von solchen antiquierten Sprüchen
47:24und von solchen Ritualen nicht mehr begeistern.
47:28Das ist ja die Generalversammlung des Antiquitätengewerbes gewesen.
47:32Das ist ein Antiquitäten-Dandler gewesen.
47:33Mir wundert es, dass die nicht irgendwelche Stalin-Sterne verkauft haben
47:36oder Lenin-Büsten oder irgendwas an irgendwelchen Antiquariat-Ständen.
47:39Das hat nichts mehr mit einer modernen Partei zu tun,
47:42die die Probleme der Zeit versteht.
47:44Und jetzt ist es besonders spannend.
47:45Jetzt hat dieser Babler 81 Prozent gekriegt.
47:47Im Übrigen noch einmal 7 Prozent abgeklickt zu seinem letzten Ergebnis.
47:50Es hätte noch schlimmer gehen können.
47:52Er wird es im Vorfeld wahrscheinlich eh arrangiert
47:53oder versucht haben, sich zu arrangieren mit der anderen oder anderen Landespartei.
47:57Das Problem ist, das, was dort beschlossen worden ist,
48:00hat mit der nächsten Umfrage nichts zu tun.
48:02Das heißt, du hast jetzt dort einen SPÖ-Vorsitzenden,
48:05der hat 81 Prozent gekriegt von seiner Gruppe,
48:07aber bei der nächsten Umfrage zur Nationalratswahl bei Lasasfeld
48:10am Donnerstag hat er plötzlich Nummer 16.
48:12Und in zwei Monaten hat er Nummer 15.
48:14Und irgendwann hat er Nummer 14.
48:15Und jeder in der Partei weiß,
48:16er ist zwar noch der oberste Vorsitzende des Verwaltungsgremiums,
48:21als Verwalter, als Lord Siegelbewahrer des Stillstands,
48:24aber er wird nicht mehr kandidieren.
48:26Das ist das Nächste.
48:27Also das heißt, die entscheidende Frage,
48:29wer wird unser Zugpferd?
48:31Wer wird der Spitzenkandidat?
48:33Wer wird der K-Kandidat?
48:34Der Kanzlerkandidat?
48:36Ja, Entschuldige.
48:36Das ist ja auch nicht geklärt.
48:38Das heißt, die Probleme von vorher sind nachher.
48:40Aber ich glaube schon, dass der wieder kandidieren will.
48:42Der kommt.
48:44Echt?
48:44Ja, den Dreiskirchen für den Abwasser verbaut.
48:46Ich schätze deinen Optimismus.
48:49Dreiskirchen ab Wasser verbaut.
48:50Aber er hat doch schon einige Male gesagt,
48:52er wird wieder Spitzenkandidat der SPÖ.
48:54Ewa, Ewa, Ewa.
48:54Du müsstest dich hervorheben.
48:56Ja, ich schaue jedes Mal,
48:57wenn in Rom eine Konklave stattfindet,
48:59glaube ich auch immer,
49:00wer der nächste Pops.
49:01Das hat nur die letzten drei Mal nicht funktioniert.
49:03Seit 2005 bewerbe ich mich regelmäßig.
49:06Schreibe ich mir nach Rom,
49:07bin Katholik, jung, wäre gerne Patz.
49:09Ich schätze es nicht,
49:09ich glaube, dass Andreas Babler alles versuchen wird,
49:12um bei der nächsten Nationalratswahl
49:13wieder als Spitzenkandidat der SPÖ in die Wahl zu gehen.
49:16Ja, aber weißt du was?
49:18Du kannst dich freuen.
49:19Dann würde ich dem Herbert Kickl empfehlen,
49:21verzichtet die FPÖ auf Wahlwerbegeschenke,
49:23auf Plakate etc.,
49:24weil dann kommen die ohne ihren Wahlkampf auf 50%.
49:27Die freiheitliche Persönlichkeit ist jetzt mittlerweile...
49:29Nur der SPÖ sicher nützen, ja.
49:30Naja, logisch.
49:31Auch der ÖVP nutzt,
49:34Andreas Babler nutzt ja viel.
49:36Nur der eigenen SPÖ nicht.
49:38So, und jetzt hat er wieder gesagt,
49:40er wird die Teuerung bekämpfen.
49:41Jetzt schauen wir uns an,
49:44Treibstoffpreise, Energiepreise,
49:45der Lebensmittelhandel orientiert sich an der Energie,
49:49weil die Lebensmittel können irgendwie produzieren.
49:50Wie funktioniert das?
49:52Bin ich neigere,
49:52ob er die nächsten Wochen das umsetzt,
49:54was er dort versprochen hat,
49:55auf seinem ZK der KPDSU in Moskau?
49:58Wir werden sehen.
49:59Wir werden sehen.
49:59Und vor allem, wo waren die Altkanzler eigentlich alle feiern?
50:01Die sind alle nicht gekommen.
50:02Sind alle nicht gekommen.
50:03War keiner dort.
50:04Auch der Bodenküßer aus dem Benkorreich?
50:07Der war auch nicht da.
50:08Na, alle ausgelassen.
50:09Gut.
50:10Vielen Dank auf jeden Fall.
50:12Wir machen eine ganz kurze Werbepause.
50:13Hier diskutieren übrigens gleich Heimo Leposchitz und Nico Kern.
50:18Auch da geht es natürlich um die Themen ORF, Iran und Preise und SPÖ-Parteitag.
50:22Ganz kurze Werbepause und dann sind wir gleich zurück.
50:24Und ganz kurze Werbepause.
50:24Vielen Dank.
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