00:00Nach den Semesterferien in Wien und Niederösterreich, also ab Montag, beginnt für Schülerinnen unter 14 Jahren,
00:07die mit einer Kopfbedeckung, die das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen, zum Unterricht erscheinen,
00:12die sogenannte Aufklärungsphase.
00:15Dabei sollen Schulen, Eltern und Kinder vorbereitet und informiert werden.
00:19Geplant sind Gespräche und die Klärung individueller Hintergründe.
00:24Sanktionsbestimmungen treten erst ab dem Schuljahr 2026-27 in Kraft.
00:30Für die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Anlass,
00:35um bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien erneut verfassungsrechtliche Bedenken zum Kopftuchverbot kundzutun.
00:42Der Tenor lautet, das Verbot löse keine Probleme im Bildungssystem,
00:46sondern sorge für Ausgrenzung und Stigmatisierung muslimischer Mädchen und Frauen.
00:51Also die eine Ebene ist die des verfassungsrechtlichen Maßstabs.
00:55Da geht es, und das haben wir jetzt mehrmals gehört, dass es nur um eine Religion geht.
00:58Es geht nur um ein spezifisches Symbol und es geht nur um eine stereotypisierende negative Bedeutung,
01:05die dem beigemessen wird.
01:06Und das hat der Verfassungsgerichtshof schon das letzte Mal angeprangert.
01:09Aus gleichbehandlungsrechtlicher Sicht kann ich sagen,
01:11so ein Verbot unterstützt leider Gottes auch das Verhalten dahingehend,
01:16dass antimuslimischer Rassismus weitergeht.
01:18Und wie gesagt, es wurde auch hier berichtet, wie Frauen auf der Straße auch angegriffen werden,
01:23aber grundsätzlich auch, dass es darum geht, dass Mädchen und Frauen hier betroffen sind von diesen Übergriffen.
01:29Das aus 20 Organisationen bestehende Bündnis Nein zum Kopftuchverbot
01:33ruft am 13. Februar zu einer Demonstration in Wien auf.
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