00:00Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
00:04Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem.
00:09Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto
00:14Brennen und Randalieren, aber mit Haltung.
00:16Denn richtig ist, wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden.
00:22Hätten hier 100.000 Menschen und Krankenhäuser, wären ohne Strom gewesen tagelang,
00:27dann hätte Berlin in Flammen gestanden.
00:29Ich kann Ihnen sagen, hundertprozentig Brennpunkt-Sondersendungen, wochenlange detaillierte Berichte,
00:34Demonstrationen und Protestmärsche, und das auch völlig zu Recht.
00:38Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen über einen Grundkonsens,
00:47den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus.
00:51Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert.
00:56Statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind.
00:59Wo kommen die her? Wer war das?
01:01Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen.
01:03Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die sie selber vorgeben, zu bekämpfen.
01:13Herr Präsident, meine Damen und Herren, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar wie auch beim Sozialismus, und zwar in jede Richtung.
01:22Das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland.
01:26Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft, denn Geschichte und Gegenwart zeigen sie und deren Ideologie haben hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen.
01:36Und auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter.
01:46Das ist unsere Überzeugung. Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar ohne Wenn und Aber keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus.
01:55Und das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren.
01:59Also passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen.
02:02Denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt, das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die gucken genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht.
02:09Also halten Sie sich an die Fakten. Unser Antrag sagt ganz klar, Extremismus, Terrorismus, egal welche Richtung, da müssen wir ran, meine Damen und Herren.
02:17So klar wie wir sind Sie von den älteren Parteien alle allerdings nicht.
02:24Ganz links, ganz links stützt, schützt und bejubelt die weitergeführte SED ungehemmt Linksextremisten und Linksterroristen.
02:33Ganz aktuell das Thema hier in Berlin. Kein Wort, kein kritisches Wort zu den Tätern, zu den rücksichtslosen Verbrechern,
02:41die den größten und folgenreichsten innerdeutschen Anschlag auf innerdeutsche Infrastruktur zu verantworten haben.
02:49Und ich bin sicher, da kommt auch gleich wieder nichts von Ihnen.
02:52Stillheimliche, klammheimliche Freude bei Ihnen wahrscheinlich.
02:55Das ist wahrscheinlich so seit 2011 ungefähr ein Dutzend Anschläge dieser Vulkangruppen, hunderttausende Opfer seit 2011.
03:04Ich persönlich frage mich da immer, ob Sie alle von ganz links und auch von den Grünen, haben Sie Alibis für die jährlichen Abende?
03:10Da würde ich doch gerne mal in Ihre Terminkalender reinschauen, ob das alles so ehrlich ist, wie Sie das hier sagen.
03:16Jetzt sagen Sie immer, diese Terroranschläge haben nichts mit der Antifa zu tun.
03:20Gucken Sie das Bekennerschreiben rein, ein antifaschistisches Geschwurbel über Tech-Faschisten, Kapitalisten-Faschisten und die Forderung nach Freiheit für alle Antifas.
03:30Das steht in dem Bekennerschreiben drin, die diese Vulkangruppen hinterlassen haben.
03:34Nicht ganz so weit links, durchschnittlich die SPD, aber im zweifelhaften Bereich doch noch angesiedelt.
03:40Sie rekrutieren ja Ihre Führungskräfte aus der Antifa.
03:43Der Kollege Klingbeil kommt ja da aus dem Schwärmen gar nicht heraus.
03:47Also auch das, was Sie hier an Krokodilstränen vergießen, wenig glaubwürdig und noch viel unglaubwürdiger natürlich bei den Grünen, die warum auch immer hier in der Mitte sitzen.
03:55Und von denen wir ja alle wissen, die Wurzeln der Grünen, die sind nicht nur im pädophilen Bereich zu finden, sondern auch im linksterroristischen Milieu.
04:02Zartwaffe, Mordwaffe bei Joschka Fischer im Auto, was ist damit? Mescalero, Jürgen Trittin, Mordrechtfertigung, das sind Ihre Wurzeln.
04:09Das erklärt, warum Sie von links gar kein Interesse haben, gegen Linksextremisten irgendwas zu machen.
04:15Durchschaubar rote und grüne Repräsentanten sind in der Antifa sozialisiert.
04:20Man kennt sich, man hilft sich, man kritisiert sich nicht. Das erklärt leider vieles.
04:24Jetzt kommen wir zur Union.
04:26Und jetzt kommen wir zur Union und den Innenminister Dobrindt, der schlägt wahrscheinlich gerade zurück.
04:31Warum ist er sonst nicht da?
04:33Er schlägt gerade gegen die Antifa zurück.
04:35Tragische Figuren geben Sie hier ab, muss ich Ihnen sagen.
04:38Das mache ich mir nicht zu eigen, Herr Präsident.
04:40Manche würden sagen, nützliche Idioten der linken Seite sind hier in der Unionsfraktion zu finden.
04:46Sie sind darauf angewiesen, aufgrund dieser unseligen Brandmauer mit den Truppenteilen von ganz links, die aus dem Sumpf, aus dem Schoß der Antifa gekrochen sind, zusammenzuarbeiten.
04:56Deshalb machen Sie auch nichts gegen links.
04:58Sie trauen sich nicht daran.
05:00Sie pampern nach wie vor dieses Millionen, Milliarden Euro fließen aus Ihren Haushalten, aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers in linke Strukturen.
05:10Da werden linke Verlage gefördert, die Bücher rausbringen, Tipps und Tricks für Antifa und Antiras.
05:17Antiras sind Antirassisten. Ich habe gelernt, Antifas, Antifaschisten sind offenbar dann nicht. Gleichzeitig auch Antirassisten. Offenbar gibt es da auch eine gewisse Gemengelage.
05:26Herr Brandner, haben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Troms?
05:30Gerne.
05:31Herr Troms, bitte.
05:33Ich bin sehr dankbar darüber, weil meine Redezeit fast vorbei ist.
05:36Ja, Herr Brandner, Sie nehmen ja den Mund wieder gewohnt voll. Das kennen wir von Ihnen.
05:42Sie haben gesagt, die AfD steht ganz klar gegen Linksterrorismus.
05:46Sie haben darüber hinaus gesagt, sogar auch gegen Rechtsterrorismus.
05:50Jetzt haben Sie gerade vor wenigen Minuten hier ein Gesetz abgelehnt, das für die Sicherheit auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist, nämlich der Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten.
06:05Weil Terrorismus, links wie rechts und vor allem auch islamistisch, ist international.
06:11Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressenspeicherung ab.
06:17Ich weiß nicht, ob Sie im Innenausschuss, nein, Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche.
06:21Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, genauso wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressenspeicherung essentiell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch in anderen Extremismusformen aufzudecken.
06:40Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus?
06:46Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr in Deutschland ist, eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.
06:54Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressenspeicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen.
07:03Gut, Herr Kollege, dass Sie uns, auch die Sie wahrscheinlich neidisch blicken, weil wir das sagen können, was tatsächlich in Deutschland geschieht und tatsächlich Ihnen den Spiegel vorhalten, dass Sie uns jetzt unterstellen, hier irgendwie nicht vernünftig zu argumentieren.
07:22Dafür werden Sie ja indirekt bezahlt.
07:24Das ist ja Ihr Job.
07:25Ich muss Sie ganz ehrlich sagen, haben Sie nicht gut gemacht.
07:27Aber Sie lenken jetzt natürlich vom Thema ab.
07:28Wir reden ja über politischen Extremismus und ich war gerade an der Stelle der Union, den Spiegel vorzuhalten, wie Sie in diesem Sumpf indirekt mit drinstecken.
07:38Und jetzt schmeißen Sie Nebelbomben.
07:40Ich gehe darauf gerne ein.
07:41Ich gehe darauf gerne ein, was das gerade eben...
07:44Also er stellt eine Frage.
07:46Ich will antworten.
07:47Und Sie antworten, Herr Wallenner.
07:49Und Sie wohnen dazwischen.
07:49Und wenn ich Herrn Fechner schon wieder sehe, wer die Augen hier verdreht, ich glaube, Sie suchen Ihr Gehirn, Herr Fechner, oder?
07:55Herr Bratner, wenn Sie jetzt in die Richtung reden, dann läuft das.
07:58Dann lassen Sie sich die Uhr weiterlaufen, sonst antworten Sie bitte dem Abfall.
08:00Mache ich.
08:01Was die Frage des Gesetzes gerade angeht, hat doch der Kollege Lensi in epischer Breite ausgeführt, wo das Problem liegt, warum wir nicht zustimmen konnten.
08:08Ich vermute, weil Sie haben zugehört.
08:10Ich will jetzt die Rede des Kollegen Lensi nicht nochmal wiederholen.
08:12Ich komme ja nicht von den Linken, die Ihre Reden gerne immer zweimal vorlesen.
08:15Also das war der eine Punkt.
08:17Was die IP-Adressenspeicherung ansieht, da haben Sie völlig recht, da sind wir ja nicht alleine, das sind sehr viele.
08:21Die sagen, das sehen wir sehr kritisch, da wird ein Einfallstor geöffnet, das machen Sie immer sehr gerne.
08:25Der lobenswerte Ansatz, Kinderpornografie beispielsweise und schwere Kriminalität, Terrorismus zu bekämpfen, wäre ein Ansatz zu sagen, diese IP-Adressenspeicherung sollte stattfinden.
08:36Aber wir wissen doch alle, wohin das führt.
08:38Ihre Salamitaktik geht dann weiter.
08:40Das wird dann ausgedehnt auf leichtere Kriminalität, dann wird es ausgedehnt auf Meinungsdelikte, dann kommt der Bundesnachrichtendienst ins Spiel.
08:47Das ist ja gerade im Gespräch, der dann rumspitzelt, wem gehört welche IP-Adresse.
08:51Und genau deshalb lehnen wir eine pauschale IP-Adressenspeicherung genauso wie viele andere auch vernünftig in der Politik agierende ab.
09:00Das soweit dazu.
09:01Jetzt sage ich Ihnen gerne nochmal, und da können Sie gerne nochmal eine Zwischenfrage stellen.
09:04Die Innenminister der letzten 15 Jahre, Schäuble, Demisier, Hans-Peter Friedrich, Seehofer, Dobrindt, der Totalausfall, Feser, die verschweige ich mal.
09:17Jetzt, Herr Dobrindt, am Ruder, Sie alle waren doch zuständig für den Linksextremismus.
09:21Da wird seit 2011 vom BKA, vom Generalbundesanwalt, von den Landeskriminalämtern, wird ermittelt mit Hunderttausenden Beamten, Hunderttausende von Ermittlungsstunden kamen raus, wurden verbraten.
09:35Und was kam raus?
09:36Nichts.
09:37Null und nichts hat uns der Generalbundesanwalt erzählt im Ausschuss.
09:41Und das ist doch der Grund.
09:42Sie halten Ihre schützende Hand darüber.
09:45Wären Sie uns gefolgt, seit 2018 haben wir unzählige Anträge gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus eingebracht.
09:52Es wäre zu den Anschlägen in Köpenick auf das Tesla-Werk, auf die Anschläge vor zwei Wochen nicht gekommen.
09:58Das heißt, Sie tragen die politische Verantwortung für den Linksextremismus und den Linksterrorismus in Deutschland.
10:04Und wer es ehrlich meint, wer es ehrlich meint, mit der inneren Sicherheit und den Bürgern draußen wirklich wahrhaftig verspricht, dass es besser wird und sicherer wird auf unseren Straßen,
10:13der kann nur die Alternative für Deutschland auf ihrem Weg unterstützen.
10:18Vielen Dank.
10:19Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus, aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen.
10:28Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
10:30Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus.
10:33Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromleitung Berlin gezeigt.
10:38Über 100.000 Menschen.
10:40Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können.
10:43Wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet, statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen.
10:51Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebung haben muss.
10:59Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen, weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist.
11:09Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss.
11:16Das ist echte Sicherheit.
11:18Echte Sicherheit, die sie Millionen Menschen nicht bieten können.
11:21Und genau hier liegt das Problem.
11:24Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein.
11:27Und diese Angst nutzt die AfD aus.
11:29Herr Präsident, Verzeihung.
11:30Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel
11:36Inneren Frieden in Deutschland bewahren, Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen.
11:41Der Ausschuss empfiehlt Ihnen seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 2592, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 2221 abzulehnen.
11:50Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
11:52Das ist die Fraktion der Union, das ist die Fraktion der SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke.
11:58Herzlichen Dank.
11:59Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab?
12:01Das ist die Fraktion der AfD.
12:04Herzlichen Dank.
12:05Enthaltungen sehe ich nicht.
12:06Dann ist die Beschlussempfehlung so.
12:08Herzlichen Dank.
