00:00Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
00:04Ja, der Linksextremismus hat auf jeden Fall ein Stück weit ein Imageproblem.
00:09Er gilt immer noch zu oft als der Intellektuelle, der Nette, so nach dem Motto
00:14Brennen und Randalieren, aber mit Haltung.
00:16Denn richtig ist, wäre das Stromnetz der Hauptstadt von Rechtsextremisten angegriffen worden.
00:22Hätten hier 100.000 Menschen und Krankenhäuser, wären ohne Strom gewesen tagelang,
00:27dann hätte Berlin in Flammen gestanden.
00:29Ich kann Ihnen sagen, hundertprozentig Brennpunkt-Sondersendungen, wochenlange detaillierte Berichte,
00:34Demonstrationen und Protestmärsche, und das auch völlig zu Recht.
00:38Deswegen sprechen wir nicht nur über Politik, sondern wir sprechen über einen Grundkonsens,
00:47den wir brauchen gegen jede Art des Terrors, gegen jede Art des Extremismus.
00:51Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als Staatsversagen tituliert.
00:56Statt mal klipp und klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind.
00:59Wo kommen die her? Wer war das? Das sind die Fragen, die im Mittelpunkt stehen müssen.
01:03Denn diese Leute bedienen sich ständig und dauerhaft exakt jener Methoden, die sie selber vorgeben, zu bekämpfen.
01:13Unterm Strich will dieser Antrag ein Deutschland ohne Linksextremismus aber gleichzeitig dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffnen.
01:22Letzteres werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
01:25Kommen wir nun zum Kampf gegen den Linksextremismus.
01:28Wie wichtig er ist, das hat mit Beginn des neuen Jahres logischerweise der Anschlag auf die Stromleitung Berlin gezeigt.
01:33Über 100.000 Menschen.
01:35Sicherheit ist, wenn alle sich ein Zuhause leisten können.
01:38Wenn wir Politik machen, die den Jugendlichen in Neukölln eine Perspektive bietet,
01:43statt sie zu Sündenböcken der Nation zu machen.
01:46Sicherheit ist, wenn niemand, der schon Jahre hier zu Hause ist, Angst vor Abschiebungen haben muss.
01:54Sicherheit ist, mitten im Winter in Berlin nicht ohne Strom und Heizung in der Wohnung frieren zu müssen,
02:00weil die wichtigste Infrastruktur ausreichend finanziert und wirksam geschützt ist.
02:04Sicherheit ist, wenn nach einem Leben voller Arbeit mehr bleibt als eine Rente, die mit Pfandsammeln aufgestockt werden muss.
02:11Das ist echte Sicherheit. Echte Sicherheit, die sie Millionen Menschen nicht bieten können.
02:17Und genau hier liegt das Problem. Wo die soziale Sicherheit fehlt, da zieht die Angst ein.
02:22Und diese Angst nutzt die AfD aus.
02:25Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
02:30mit dem Titel
02:31Inneren Frieden in Deutschland bewahren, Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen.
02:36Der Ausschuss empfiehlt Ihnen seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 2592
02:40den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 2221 abzulehnen.
02:45Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
02:47Das ist die Fraktion der Union, das ist die Fraktion der SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke.
02:53Herzlichen Dank. Wer lehnt die Beschlussempfehlung ab?
02:56Das ist die Fraktion der AfD. Herzlichen Dank. Enthaltungen sehe ich nicht.
03:01Dann ist die Beschlussempfehlung so.
03:10Das ist die Fraktion der Daumen klagen
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