00:00Der sommerliche Kehraus im Parlament ist am Freitag in die letzte Runde gegangen.
00:06Auf der Tagesordnung gestanden hat unter anderem die Einbindung des Nationalrats
00:12bei der Bewerbung Österreichs für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
00:18Außenministerin Beate Meindl-Reisinger wünscht sich für die Kandidatur einen rot-weiß-roten Schulterschluss,
00:25bremst aber gleichzeitig bei den Erwartungen.
00:28Es sollte, glaube ich, ein rot-weiß-roter Schulterschluss sein,
00:34weil das tatsächlich unser Beitrag ist für Frieden, für Sicherheit, für Stabilität in der Welt
00:40und wir eine jahrzehntelange Erfahrung und Expertise haben von hervorragender Diplomatie,
00:46gerade auch in den Vereinten Nationen.
00:48Und wie Sie ja wissen, ist das ja hochkompetitiv.
00:50Das wurde vor 14 Jahren gestartet.
00:52Es ist aber keine Gmale Wiesn, wie man so schön sagt.
00:54Denn ausgerechnet Deutschland hat beschlossen, auch zu kandidieren.
00:59Unterstützt worden ist der Antrag von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ.
01:04Wir schwimmen hier mit im EU-Kurs und zwar bedingungslos.
01:09Sie scheuen sich ja nicht einmal dieselben Wörter, dieselben Floskeln hier zu verwenden,
01:15wie die Frau von der Leyen, wie die Frau Kallers.
01:17Alle reden dasselbe.
01:18Also das hat überhaupt nichts zu tun mit einem eigenständigen Kurs.
01:21Das ist Mitläufertum pur.
01:23Und angesichts dessen muss ich sagen, frage ich mich schon, wenn jetzt Österreicher den
01:29Sitz bekommt im UN-Sicherheitsrat und das findet 2027, 2028 statt und sie sind tatsächlich
01:36noch im Amt, weiß ich nicht, ob das gut ist für den Weltfrieden und die internationale
01:42Sicherheit und ob sie da einen konstruktiven Beitrag leisten könnten.
01:47Diskutiert worden ist am Freitag auch die humanitäre Hilfe in Gaza.
01:51Gleich zu Beginn ist die Diskussion durch Free-Palestine-Rufe von Aktivisten unterbrochen worden.
02:01Einig waren sich die Redner aller Fraktionen über die zuvor schon von der Außenministerin
02:08als unerträglich bezeichnete humanitäre Situation in Gaza.
02:13Die Lage im Gazastreifen ist mehr als besorgniserregend.
02:17Es ist unsere Pflicht als Vertreter eines demokratischen, humanitären und wertbasierten Staates auf diese
02:25Realität zu reagieren.
02:27Und das klar und deutlich.
02:29Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis dafür zahlen, für den Terror
02:35der Hamas.
02:36Das wäre zutiefst unmenschlich und es widerspricht jedem Grundsatz des humanitären Völkerrechts.
02:41Und Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Terrorismusbekämpfung.
02:47Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auf beiden Seiten viel zu viele Opfer.
02:52Zu viel Leid, zu viele Tränen.
02:55Und es ist höchste Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand.
02:59Als ersten Schritt auf den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.
03:03Die Hamas muss endlich die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen.
03:08Ohne Wenn und Aber.
03:10Und auch Israel muss mehr tun, um ziviles Leid zu vermeiden.
03:14Das betrifft nicht nur den Zugang für Hilfsgüter, sondern auch die klare Unterscheidung zwischen
03:20zivilen Zielen und militanten Kämpfern.
03:23Das ist nicht nur moralisch geboten.
03:26Es ist völkerrechtlich verpflichtend.
03:28Man sollte vermeiden, hier Doppelstandards anzuwenden.
03:33Dieselben Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.
03:40Ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Bundesminister, wenn Ihre Wortmeldung logisch zu Ende geführt gewesen wäre.
03:49Da waren sehr viele Absichtserklärungen, sehr viele schöne Worte dabei.
03:57Aber die Konklusion müsste eigentlich sein, oder ich frage Sie, warum verlangen Sie dann keine Sanktionen?
04:03Es geht um die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.
04:09Und das ist nicht nur eine Vertreibungsrhetorik.
04:12Es gibt ganz klare Pläne dazu, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben.
04:20Und meine Kollegin Pia Maria Wieninger hat es heute auch erwähnt.
04:24Der israelische Verteidigungsminister hat Pläne offengelegt, 600.000 Palästinenserinnen in einem Auffanglager zusammen zu pferchen,
04:34um sie auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten.
04:38Die österreichische Bundesregierung darf dazu nicht schweigen und muss Verbrechen, die sie sind, auch beim Namen nennen.
04:47Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufgrund schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts auszusetzen,
04:58hat von den anderen Parteien keine Unterstützung gefunden.
05:02Ja, es ist absolut unabdingbar, die furchtbaren Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober mit über 1200 Toten und die Anhaltung der Geiselnahme,
05:12klar und sehr, sehr unmissverständlich zu verurteilen, wie wir das hier in diesem Hohen Haus schon oft gemacht haben.
05:16Diese Daten sind abscheulich, sie bleiben abscheulich und sie sind durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen.
05:22Und gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Israel von seiner völkerrechtlichen Verantwortung entbunden wird.
05:33Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gelten für alle Seiten, immer und ohne Ausnahme.
05:39Wir haben die Bilder gesehen, wir kennen den Bericht der EU-Kommission und wir wissen, was unsere Verfassung, unsere Außenpolitik verlangen.
05:50Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
05:52Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
05:54Und deshalb bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dissowski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen
06:00aufgrund der Ereignisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ein.
06:04Werte Frau Abgeordnete Dissowski, was hilft den Palästinenserinnen und Palästinensern jetzt im Moment am meisten?
06:13Und ich sage Ihnen ganz offen, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ist es definitiv nicht.
06:19Das hat für mich ein bisschen die Kategorie von Schreibtisch-Städtertum.
06:24Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, gerade die guten Beziehungen zu Israel zu nutzen und auch zu den arabischen Staaten.
06:33Und alles, aber auch wirklich alles zu versuchen mit meiner Reise in den Nahen Osten,
06:38um in Gesprächen auf politische Art und Weise, auf diplomatische Art und Weise Verbesserungen
06:45und vor allem eine Perspektive für die Menschen in Gaza, für alle Palästinenserinnen und Palästinenser
06:52und auf der anderen Seite auch für die legitimen Sicherheitsinteressen Israels zu schaffen.
06:57Am Freitag beschließt der Nationalrat auch die sogenannten Orientierungsklassen.
07:04Flüchtlingskinder, die keine Erfahrung in Bildungseinrichtungen und Probleme bei altersgerechten Grundkompetenzen haben,
07:12sollen künftig nach ihrer Ankunft in Österreich zuerst einmal Orientierungsklassen besuchen.
07:19Wissen
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