00:30Verlängert Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 und enthält neue Ausgaben für die Grenzsicherheit und das Militär.
00:37Um die hohen Kosten für das Gesetz zu finanzieren, sind Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung,
00:44bei Lebensmittelmarken und Steuergutschriften für grüne Energie und grüne Technologien geplant.
00:51Das würde auch Subventionskürzungen für Masks Elektrofahrzeugunternehmen Tesla bedeuten.
01:00In Südkorea hat der liberale Oppositionskandidat Lee Jae-myung die Präsidentschaftswahl gewonnen.
01:07Der neu gewählte Staatschef erhielt mehr als 49 Prozent der Stimmen.
01:12Sein konservativer Kontrahent Kim Mun-soo lag mit etwa 41 Prozent zurück.
01:18Die Wahl von Lee beendet monatelange politische Unruhen,
01:21die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts durch den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yul ausgelöst wurden.
01:28In seiner ersten Rede versprach der neu gewählte Präsident die Wiedervereinigung der Nation
01:55und die Überwindung von Spaltungen.
01:57Kirchner hat die tun zu unterstützen.
01:59Kirchner hat die bei uns zu tun.
02:01Kirchner hat die Klinik auf die Schmerzen gewonnen.
02:07Kirchner hat die Klinik auf die Wiedervereinigung des Kriegsrechtschriften.
02:14Kirchner hat die Klinik auf die Klinik auf die Klinik auf die Klinik auf die Welt.
02:21Die Konservativen hatten durch das Debakel um Yuns Kriegsrecht einen schweren Schlag in ihrer Popularität erlitten.
02:45Bereits Stunden bevor der Sieg der Liberalen offiziell verkündet wurde, räumte Kim seine Niederlage ein.
03:01Dem 60-jährigen Li Jemyang steht eine schwierige Aufgabe bevor.
03:06Der neue Staatschef wird sich nicht nur mit den tief verwurzelten innenpolitischen Spaltungen auseinandersetzen müssen, sondern auch mit der schwierigen Außenpolitik.
03:16Die dränglichsten Herausforderungen sind die US-Zölle und das fortschreitende Atomprogramm Nordkoreas.
03:22Die Ukraine hat am Dienstag erklärt, dass ihre Streitkräfte die Brücke von Katsch auf der Krim getroffen haben.
03:32Ein wichtiges Stück russischer Infrastruktur, das von Moskau im Jahr 2014 gebaut wurde.
03:38Der ukrainische Sicherheitsdienst, kurz SBU, veröffentlichte am Dienstag das Video des Angriffs, das die Unterwasserexplosion zeigt.
03:46Der SBU erklärte, die Operation, deren Planung mehrere Monate gedauert hatte, habe die Unterwasserstützen der Brücke schwer beschädigt.
03:56Die Ukraine hat die Brücke bereits zweimal angegriffen, im Oktober 2022 und im Juli 2023.
04:02Die Brücke von Katsch verwendet Russland und die ukrainische Halbinsel und ist auch eine wichtige Versorgungs- und Transportroute für die russischen Streitkräfte in die ukrainischen Gebiete, insbesondere in den Süden der Ukraine.
04:21Russland hat erneut die ukrainische Stadt Sumy angegriffen, wobei nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt wurden.
04:32Nach den vorläufigen Untersuchungsergebnissen hat Russland die Stadt mit Langstreckenraketen angegriffen.
04:41Die Milizärverwaltung der Region berichtete, dass eine medizinische Einrichtung, Autos und Wohnhäuser durch die Einschläge beschädigt wurden.
05:02Präsident Volodymyr Zelenskyy erklärte, mindestens eine der Raketen sei nicht detoniert und habe die Wand eines neunstärkigen Wohnhauses durchschlagen.
05:15Russland habe die Stadt und ihre Straßen direkt mit Raketenartillerie beschossen.
05:20Es sei ein ganz bewusster Angriff auf Zivilisten gewesen, so Zelenskyy in einer Erklärung.
05:26Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine in der Nacht mit 112 Drohnen angegriffen, darunter auch Drohnen vom Typ Schahed.
05:34Den Luftstreitkräften gelang es, 60 Drohnen abzuschießen.
05:3715 Drohnen wurden von der elektronischen Kampfführung abgefangen oder verschwanden vom Radar, ohne Schäden anzurichten.
05:45Fünf Menschen wurden bei dem Angriff in der südlichen Region Odessa verletzt.
05:50Der niederländische Ministerpräsident Dick Skoff ist nur wenige Stunden nach der Ankündigung des rechtspopulistischen Politikers Heerd Wilders,
05:58seine Partei werde aus der Regierungskoalition aussteigen, von seinem Amt zurückgetreten.
06:04Es wird erwartet, dass Skoff König Willem Alexander bis zum Ende des Tages den Rücktritt des Kabinetts vorlegt.
06:10Die Koalition wird bis zu den Neuwahlen als geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.
06:16Sie war letztes Jahr nach monatelangen Verhandlungen gebildet worden.
06:20In dem Ministerrat haben wir gesprochen über die unsale Situation und gekonkludiert,
06:25dass mit dem Vertrag von der PVV er unvoldoende Dragflag ist in der Zweite Kamer für dieses Kabinett.
06:31Es war ein turbulenter Tag in der niederländischen Politik, an dem Wilders seinen Rückzug aus der Regierung erklärte,
06:38nachdem die Koalition seine Einwanderungspolitik nicht akzeptiert hatte.
06:43Wilders Zehn-Punkte-Plan beinhaltete einen vollständigen Asylstopp,
06:47eine vorübergehende Pausierung der Familienzusammenführungen für Asylwerber mit Flüchtlingsstatus
06:52und die Rückführung aller Syrer, die einen Asylantrag gestellt haben
06:56oder sich mit einem befristeten Visum in den Niederlanden aufhalten.
07:00Die niederländische Regierung steht nun am Rande des Zusammenbruchs.
07:04Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist frei.
07:08In den Umfragen ist Wilders PVV-Partei momentan mit starken Verlusten immer noch knapp an erster Stelle.
07:14Was wäre, wenn man im Flugzeug für Handgepäck zahlen müsste?
07:22Diese Frage wird auf dem Tisch liegen, wenn sich die EU-Vertreter am Mittwoch treffen.
07:28Euronus hat erfahren, dass der jüngste Vorschlag der Mitgliedstaaten
07:32die Einführung einer neuen Art von kostenlosem Handgepäck ist, das unter den Sitz passt.
07:36Mit anderen Worten, es könnte ein Aufschlag auf andere, größere persönliche Handgepäckstücke erhoben werden.
07:45Verbraucherverbände halten das für illegal.
08:06Der Verband Airlines for Europe, der 17 Fluggesellschaften vertritt, sieht das anders.
08:20Nach Ansicht der Organisation soll der Reformvorschlag,
08:23der von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt wird, vor allem für Klarheit sorgen.
08:27Ich denke, es ist wichtig, was die Proposal von den Polen von den Polen ist,
08:33ist zu setzen die Dimensionen für das Personal Item,
08:37so dass es die Klarheit und Transparency für alle Passengers, und auch für Airlines.
08:41Ich würde sagen, dass unter EU-Law, unter der Single-Markt,
08:47Airlines haben die righte zu unbundeln ihre Services,
08:49in order zu offeren die beste Package für Passengers,
08:53und dass sie die exacten Services, die sie wollen,
08:56um den Preis so hoch wie möglich zu halten.
08:59Der andere Punkt der Reform betrifft die Entschädigung von Fluggästen,
09:03deren Flüge verspätet sind.
09:05Der letzte Vorschlag, der auf dem Tisch liegt,
09:07würde die Höchstdauer von derzeit drei Stunden auf vier Stunden anheben.
09:11Aber die EU-Mitgliedsdaten sind gespalten.
09:14Eine Minderheit, darunter Deutschland und Spanien,
09:17lehnt es ab, diesen Rahmen anzutasten.
09:21Sollten diese doch noch zustimmen, könnte das die Sachlage verändern.
09:26Änderungen müssen einstimmig angenommen werden.
09:28Und zumindest das ist bisher unwahrscheinlich.
09:34Ein Gericht in Berlin hat entschieden,
09:36dass die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig ist
09:40und damit der Einwanderungspolitik der Merz-Regierung einen schweren Schlag versetzt.
09:45Das Gericht befasste sich mit den Klagen von drei Somaliern,
09:48die Asyl beantragt hatten, aber abgewiesen wurden,
09:51nachdem sie mit dem Zug aus Polen gekommen waren.
09:53In diesem Einzelfallbeschluss geht es um drei Somalier,
10:00die versucht haben, am 2. Mai bereits die deutsche Grenze von Polen
10:06Richtung Deutschland zu überqueren.
10:10Sie sind dabei zurückgewiesen worden.
10:12Sie haben zu diesem Zeitpunkt kein Asylbegehren gestellt.
10:16Ferner sind sie dann am 3. Mai erneut an der deutschen Grenze erschienen,
10:23wurden wieder zurückgewiesen,
10:25haben auch zu diesem Zeitpunkt kein Asylbegehren gestellt.
10:30Am 9. Mai sind sie erneut an der deutschen Grenze erschienen,
10:35haben da ein Asylbegehren gestellt.
10:39Das Gericht stellte fest, dass mindestens einer der Männer
10:44einen gültigen Nachweis der Schutzbedürftigkeit hatte.
10:47Die Regierung habe gegen das Asylrecht verstoßen,
10:49weil sie die Anträge vorher nicht geprüft habe.
10:52Damit verstoße sie auch gegen das Dublin-System der EU.
10:58Der Innenminister betonte, die Regierung werde dennoch
11:00an ihrer Zuwanderungspolitik festhalten.
11:03Wir halten im Übrigen an den Zurückweisungen fest.
11:07Wir sehen, dass die Rechtslohnklage gegeben ist
11:11und werden deswegen weiter so verfahren,
11:15ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung.
11:18Merz hatte im Wahlkampf versprochen,
11:21schärfer gegen die Zuwanderung vorzugehen.
11:23Im Mai stellte die Regierung neue Maßnahmen vor,
11:26die ein generelles Verbot von Asylanträgen vorsehen.
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