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Merz: Israels Siedlungsplan im Westjordanland ist "großer Fehler"

Bundeskanzler Friedrich Merz findet ungewohnt deutliche Worte in Bezug auf Israels Siedlungspolitik. Den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland bezeichnete der Kanzler am Dienstag als "großen Fehler". Israel bestreitet dies und behauptet, der Status der Siedlungen sei eine Frage der Verhandlungen.

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Transkript
00:00Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israels Siedlungspläne im Westjordanland als großen Fehler bezeichnet.
00:07Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in Berlin forderte er die Regierung Netanjahu in ungewöhnlich deutlicher Form dazu auf,
00:16ihre Siedlungspläne zu stoppen.
00:18Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren, sagte Merz.
00:26Hintergrund der Kritik ist das sogenannte E1-Projekt.
00:31Geplant sind 3.400 Wohneinheiten auf einer Fläche von 12 Quadratkilometern östlich von Jerusalem.
00:38Der Plan stieß international auf Kritik und die UNO sprach von einer existenziellen Bedrohung für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat.
00:48Außenminister Johann Wadephul verurteilte auf seiner vorher nicht angekündigten Israel-Reise die Gewalt radikaler israelischer Siedler.
00:59Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smodric sagt ganz offen, Ziel der Siedlungspläne sei es, einen palästinensischen Staat zu verhindern.
01:09Vielen Dank.
01:10Vielen Dank.
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