00:00Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und dabei schnell zu einer Einigung kommen.
00:08In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen 10 Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln.
00:17Am Vormittag hatten sich die CDU-Gremien einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.
00:24SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht gegeben.
00:29CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen zu haben.
00:38Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nur um die bereits vereinbarten milliardenschweren Finanzpakete gehen,
00:47sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts.
00:52Linnemann titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als Arbeitskoalition.
00:58Eine solche lösungsorientierte Koalition sei nötig, weil sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.
01:05Ob das geplante Infrastruktursondervermögen tatsächlich zustande kommt, ist indes noch unklar.
01:11Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetzänderung nötig wären,
01:15erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form einer Absage, sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.
01:23Derweil streiten die potenziellen Koalitionäre über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik,
01:30vor allem bei den von der Union geplanten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
01:35SPD-Chefin Saskia Esken widersprach vehement Äußerungen aus der CDU,
01:40wonach Deutschland künftig Asylsuchende auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könnte.
01:46Esken bezeichnete dies als brandgefährlich, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche.
01:52Sie stellte klar, wir haben etwas anderes vereinbart und dabei bleiben wir auch.
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