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Nachrichten des Tages | 13. Februar - Mittagsausgabe
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vor 9 Monaten
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00:00
Trump und Putin wollen sich zu Verhandlungen über die Ukraine treffen.
00:06
Europäer warnen vor einem Alleingang.
00:12
Einigung zwischen FPÖ und ÖVP bleibt aus.
00:15
Regierungsbildung in Österreich erneut gescheitert.
00:21
Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen,
00:25
um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
00:27
Dagegen gibt es auch Bedenken.
00:31
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Vladimir Putin
00:37
werden über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.
00:40
Das sagte Trump nach einem Telefonat mit Putin.
00:43
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
00:46
hatten viele NATO-Mitglieder die Aufnahme Kiews in das Bündnis für unausweichlich erklärt.
00:51
Doch Trump sagt nun, ein Beitritt sei nicht praktikabel.
00:56
Es sei auch unwahrscheinlich, dass das Land all sein Territorium zurückerhalten werde.
01:01
Das Gespräch könnte darauf hindeuten, dass Washington und Moskau
01:25
ein Abkommen unter Umgehung der ukrainischen Regierung aushandeln wollen.
01:30
Auf die Frage, ob die Ukraine ein gleichberechtigtes Mitglied im Friedensprozess sei,
01:35
antwortete Trump, dies sei eine interessante Frage.
01:39
Er denke, sie müssen Frieden schließen.
01:45
Die europäischen Außenminister fordern,
01:48
dass in die Zukunftsplanung für die Ukraine sowohl Kiew als auch Europa einbezogen werden müssen.
01:54
Zuvor war bekannt geworden,
01:56
dass US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin
02:00
Friedensgespräche zur Ukraine führen wollen.
02:26
Frieden könne nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition hat,
02:37
sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
02:40
Kreml-Sprecher Dimitri Peskov erklärte,
02:44
man werde zeitnah ein persönliches Treffen zwischen Putin und Trump organisieren.
02:49
Das werde wahrscheinlich in Saudi-Arabien stattfinden.
02:56
Die von der Ukraine angestrebte Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 und die Mitgliedschaft in der NATO
03:02
sind laut US-Verteidigungsminister Pete Hexeth unrealistische Ziele.
03:07
Das erklärte er am Mittwoch bei einem Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine in Brüssel.
03:27
Hexeth betonte außerdem die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump,
03:32
den russischen Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu klären.
03:37
Bei potenziellen zukünftigen Friedenserhaltungsmissionen in der Ukraine
03:42
würde der US-Verteidigungsminister Putin die Mitgliedschaft in der NATO
03:46
in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu klären.
03:51
Bei potenziellen zukünftigen Friedenserhaltungsmissionen in der Ukraine
03:56
können die anderen NATO-Mitglieder laut Hexeth nicht auf US-Unterstützung zählen.
04:01
Amerikanische Soldaten würden sich an solchen Missionen nicht beteiligen,
04:06
erklärte der Verteidigungsminister.
04:11
In Österreich ist auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung gescheitert.
04:17
Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl bestätigte am Mittwoch,
04:21
dass in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP keine Einigung erzielt werden konnte.
04:26
Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen rief im Anschluss zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
04:34
Ich werde also in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen,
04:40
um auszuloten, welche der vier genannten Optionen erfolgreich sein können,
04:46
so schnell wie möglich, so lange wie nötig.
04:49
Denn es geht darum, endlich Kompromisse zu finden.
04:52
Vier Möglichkeiten gibt es also, wie es für Österreich weitergehen kann.
04:57
Erstens könnte es zu Neuwahlen kommen.
05:00
In diesem Fall würde die Übergangsregierung vorerst weiter im Amt bleiben.
05:04
Zweitens könnte eine Minderheitsregierung mit Zustimmung des Parlaments zustande kommen.
05:09
Drittens wäre eine Regierung aus Experten und Expertinnen möglich,
05:13
die mit dem Parlament zusammenarbeitet.
05:16
Als letzte Option bleibt die Suche nach einer mehrheitlichen Regierungskoalition,
05:20
die sich bis jetzt als äußerst kompliziert erwiesen hat.
05:27
Nach der Trennung vom russischen Stromnetz am Wochenende
05:30
sind die Strompreise in der baltischen Region stark angestiegen.
05:34
Grund dafür sind der schwache Wind, die fehlende Sonne und der Anstieg der Gaspreise.
05:41
Am Wochenende hat sich Estland vom russischen Netz getrennt
05:45
und an das europäische System angeschlossen.
05:49
Seitdem ist der Strompreis im Land gestiegen.
05:52
Experten zufolge ist der Preisanstieg hauptsächlich auf wenig Wind,
05:55
einen höheren Stromverbrauch aufgrund des kalten Wetters
05:58
und einen leichten Anstieg des Gaspreises zurückzuführen.
06:04
Allerdings gibt es auch weniger Verbindungen als üblich im Ostseeraum.
06:08
Ein Unterwasserkabel zwischen Litauen und Schweden
06:11
wurde durch einen Anker beschädigt und außer Betrieb gesetzt.
06:17
Wäre es in Betrieb, wären die Preise bereits deutlich günstiger, so die Einschätzung.
06:23
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban empfing am Mittwoch
06:27
die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, in Budapest.
06:33
Beide forderten in einem gemeinsamen Aufruf eine neue Migrationspolitik
06:37
und auch der Green Deal war ein Thema.
06:52
Alice Weidel nannte Orban und die ungarische Regierung ein Vorbild für die AfD.
06:56
Insbesondere im Umgang mit illegaler Migrationspolitik,
06:59
die sie in den letzten Jahren durchgeführt hat,
07:02
ist sie ein Vorbild für die AfD.
07:05
Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:08
Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:11
Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:14
Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:17
Sie ist ein Vorbild für die AfD.
07:20
Insbesondere im Umgang mit illegaler Einwanderung.
07:23
Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration.
07:27
Und wir als Alternative für Deutschland,
07:30
wir wollen ebenfalls keine illegale Migration mehr in unserem Land haben.
07:35
Unser Land leidet, die Menschen leiden in unserem Land.
07:40
Unter illegaler Migration, unter importierter Kriminalität,
07:44
hoher Ausländerkriminalität, hoher Jugendkriminalität.
07:50
Orban hat jahrelang keinen Kontakt zur AfD gesucht,
07:54
die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.
07:58
Er erklärte das Treffen nun damit,
08:01
dass die Partei in Deutschland große Unterstützung genießt.
08:04
Indes gab es vor dem Büro des Ministerpräsidenten einen Protest der Opposition.
08:09
Indes gab es vor dem Büro des Ministerpräsidenten einen Protest der Opposition.
08:14
Orban machte auf der Pressekonferenz deutlich,
08:17
dass er in der AfD die Zukunft Deutschlands sieht.
08:44
Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vereinfachen und reduzieren,
08:55
um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
08:59
Dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission zufolge
09:04
werden als erstes wichtige Rechtsvorschriften betroffen sein.
09:07
Darunter die Sorgfaltspflicht, die sicherstellt,
09:10
dass Unternehmen die Menschenrechts- und Umweltauswirkungen ihres Handelns berücksichtigen,
09:14
und die Taxonomie, die die Kriterien für Wirtschaftsaktivitäten definiert.
09:40
Die European Construction Industry Federation, die den Bausektor vertritt,
10:00
begrüßte die Initiative, legte aber auch ein Paket von 24 Punkten vor.
10:06
Der Verband warnt davor, dass es für kleine und mittlere Unternehmen
10:10
derzeit nicht attraktiv sei, in nachhaltige Aktivitäten zu investieren.
10:14
Gefordert wird eine radikale Senkung der Standards.
10:35
Während am EU-Sitz in Brüssel hinter verschlossenen Türen mit Großunternehmen verhandelt wurde,
10:58
gab es Proteste vor dem Kommissionsgebäude.
11:02
Gewerkschaften und NGOs befürchten, dass die neuen Vereinfachungen
11:08
die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigen und Standards für ökologische Nachhaltigkeit verwässert werden.
11:31
Die Europäische Kommission hat versprochen, dass die Vorschläge den grünen Wandel nicht gefährden,
11:42
sondern ihn sogar günstiger machen werden.
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