Nahezu alle großen und kleinen Parteien versprechen im Wahlkampf mehr und schnellere Abschiebungen von illegalen Migranten. Aber sind Abschiebungen die Lösung in der Migrationsdebatte und wie funktionieren Abschiebungen heute?
00:00Die Debatte um Abschiebungen schürt die Polarisierung in Deutschland weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
00:09Sowohl die etablierten politischen als auch die populistischen Parteien versprechen schnellere Abschiebungen und strengere Migrationskontrollen.
00:18CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hält das derzeitige EU-Abschiebemodell für dysfunktional.
00:26Man muss in der Diskussion mal eins ganz offen und ehrlich sagen.
00:30Die Rückführungen funktionieren in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union wirklich zufriedenstellend.
00:36Und das führt uns in der CDU zu der Erkenntnis, dass wir die illegalen Einreisen nach Deutschland, aber vor allen Dingen insgesamt nach Europa stoppen müssen.
00:46Weil wir ja sehen, wie schwer die Rückführungen sind.
00:49Und wenn die Menschen erstmal eingereist sind, sind die rechtlichen und tatsächlichen Hürden für die Abschiebungen so groß,
00:55dass wir das niemals so zufriedenstellend hinbekommen werden, wie das eigentlich notwendig und wünschenswert wäre.
01:02Nach Angaben des Innenministeriums scheitern jedes Jahr 60 Prozent der Abschiebungen in Deutschland.
01:09Laut Polizeigewerkschaft gibt es nicht genügend Haftplätze, um Abschiebungen durchzuführen.
01:15Wir müssen letztendlich europäisch arbeiten. Das heißt, wir müssen alle Länder in der Europäischen Union einen Tisch bekommen,
01:22sodass wir letztendlich eine Vorgehensweise haben.
01:25Gleiche Bedingungen für alle Menschen, die bei uns Asyl und letztendlich Schutzersuchen stellen.
01:30Wir brauchen einen klaren Verteilungsschlüssel für alle.
01:33Und wir müssen unsere europäischen Außengrenzen viel besser schützen.
01:36Hier bedarf es Frontex, die stark aufgestockt werden müssen, die die europäischen Außengrenzen mit den jeweiligen Ländern besser schützen,
01:43um letztendlich dadurch die Reisefreiheit innerhalb von Europa nicht zu gefährden.
01:48Juraprofessor Daniel Thiem sagt, dass Abschiebungen durch die schlechte Zusammenarbeit zwischen den Behörden behindert werden.
01:55Deutschland ist ein Einwanderungsland, was Einwanderung braucht.
01:59Aber wir müssen wahrscheinlich wirklich unterscheiden zwischen Fachkräfteeinwanderung, qualifizierte Leute, die im Ausland die Sprache lernen,
02:05dann nach Deutschland kommen, von Anfang an arbeiten, Geld verdienen, in der eigenen Wohnung wohnen
02:10und einer Asylmigration, die häufig, das zeigen uns die Statistiken, leider gering qualifiziert ist,
02:15wo die Leute kein Deutsch sprechen, dann erstmal arbeitslos sind, vom Staat untergebracht werden
02:20und auch die durchaus sehr großzügigen deutschen Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
02:24Das sind zwei ganz unterschiedliche Formen von Migration.
02:27Und ich befürchte, dass dieser negative Asyldiskurs die absolut notwendige, positive Einstellung zu Fachkräftemigration untergräbt.
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