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  • vor 11 Monaten
Illegale Migration: Riesen-Zoff um Abschiebezentren

Innenminister Dobrindt und Union drängen auf Abschiebezentren - laut AfD blockiert die SPD. Grüne und Linke warnen vor Menschenrechtsverstößen, die SPD ringt mit sich selbst. Einigkeit? Fehlanzeige. Und nun? Eine Analyse.

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Transkript
00:00Im Deutschen Bundestag herrscht Uneinigkeit über das neue europäische Asylsystem GERS.
00:06Innenminister Alexander Dobrindt will die illegale Migration härter kontrollieren,
00:10durch die Abschiebung von Migranten in Rückführzentren in Drittstaaten.
00:14Alexander Trom von der CDU glaubt, dass dieses Konzept erfolgreich sein könnte.
00:20Es sind Menschen, die illegal nach Europa gekommen sind,
00:25hier keinen Schutzanspruch, kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen in ihr Heimatland
00:31oder aber, wenn dies nicht gelingt, in einen anderen, sicheren Drittstaat.
00:36Das halten wir im Rahmen eines solchen Systems für sinnvoll und auch machbar.
00:43Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann hält das grundsätzlich für eine gute Idee,
00:48aber eine Umsetzung sei mit der SPD unmöglich.
00:51Das ist eine tolle Idee, die kommt von uns, das machen wir schon seit Jahren.
00:56Aber wenn er das umsetzen will, dann darf er nicht mit der SPD koalieren,
00:59die gesagt hat, das ist Teufelszeug, das gibt es auf gar keinen Fall.
01:02Und mit der EU geht das auch nicht.
01:04Das geht nur mit einer nationalen Politik, mit den Mehrheiten,
01:06die das Volk in den Bundestag gewählt hat.
01:08Die sind nämlich da, mit der AfD sind die Mehrheiten da.
01:11Könnte man das alles machen, sofort.
01:14Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth ist empört und verweist auf das Recht auf Asyl.
01:19Erstmal halte ich viel davon, dass wir nicht vergessen,
01:22dass in unserem Grundgesetz das Recht auf Asyl drinsteht.
01:25Dass es viel mit unserer Geschichte zu tun hat.
01:28Und diese permanente Reduzierung auf Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht,
01:35die ist wirklich falsch.
01:37Die linken Abgeordnete Clara Bünger warnt, dass Drittstaaten nicht garantiert sicher seien.
01:43Jeder Mensch hat Menschenrechte, Grundrechte.
01:47Und diese werden ihnen genommen, sie werden verschoben, in irgendwelche Lager gesteckt.
01:51Und die Verfahren werden immer weiter ausgehöhlt.
01:54Und das Asylrecht ist unkenntlich, es existiert faktisch nicht mehr.
01:59Und die SPD ringt mit sich selbst.
02:02Es sind viele Punkte drin, die in die Richtung gehen,
02:05dass wir sagen, wir müssen für Ordnung sorgen.
02:06Aber auch viele Punkte, die in die Richtung gehen, dass wir sagen, wir brauchen auch mehr Menschenrechte.
02:13Kontrolle, Kurs und klare Kante.
02:15Das ist Dobrindts Erfolgsrezept bei der Bekämpfung illegaler Migration.
02:19Aber wie soll das gehen bei so viel Gegenwind?
02:22Illegale Migration eindämmen, das soll mit dem neuen europäischen Asylsystem GEAS nun endlich gelingen.
02:28Darüber wurde im Bundestag hitzig debattiert.
02:31Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die Union wollen mehr Härte,
02:35etwa durch Rückführungszentren in Drittstaaten.
02:38Auch die AfD ist für Rückführungszentren.
02:40Aber sie bezweifelt, dass die Union dies auch wirklich in die Tat umsetzen wird.
02:44Linke und Grüne sind besorgt über die Menschenrechte.
02:47Und die SPD ist gespalten.
02:49Schon nach der ersten Sitzung zeigt sich, Einigkeit sieht anders aus.
02:54Und das Vertrauen in die Politik steht auf dem Spiel.
02:56Diana Resnick aus Berlin für Euronews.
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