00:00Die FDP will den Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl durch eine parteiübergreifende Initiative beenden.
00:09Fraktionschef Christian Dürr erklärte bei X, die FDP wolle das am vergangenen Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz
00:19noch vor der Wahl in den Bundestag einbringen, zusammen mit den Regelungen für eine Reform des europäischen Asylsystems.
00:27Einen Migrationspakt der Mitte aus Union, SPD, Grünen und FDP könne das Paket dann verabschieden, hofft Dürr.
00:35Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union war vergangenen Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert.
00:44Es sah unter anderem ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor.
00:53SPD und Grünen hatten das Gesetz als nicht verfassungskonform abgelehnt.
00:58Zuletzt erklärte Grünen-Chefin Franziska Brandner, ihre Partei lehne die Aussetzung des Familiennachzugs weiterhin ab.
01:06Das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS wiederum soll 2026 implementiert werden.
01:14Es sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge an den EU-Außengrenzen stellen.
01:19Wird dem Gesuch stattgegeben, sollen die Migranten über die EU verteilt werden.
01:24Für Flüchtlinge aus Ländern, deren Schutzquote unter 20 Prozent liegt, soll es vereinfachte Verfahren geben.
01:31Alle EU-Länder müssen die Regelungen noch in nationales Recht gießen.
01:35Es ist fraglich, ob die Staaten das auch tatsächlich tun.
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