Die FDP will den Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl durch eine parteiübergreifende Initiative beenden. Dazu wollen sie noch einmal das am Freitag im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" ins Parlament einbringen.
00:00Die FDP will den Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl durch eine parteiübergreifende Initiative beenden.
00:09Fraktionschef Christian Dürr erklärte bei X, die FDP wolle das am vergangenen Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz
00:19noch vor der Wahl in den Bundestag einbringen, zusammen mit den Regelungen für eine Reform des europäischen Asylsystems.
00:27Einen Migrationspakt der Mitte aus Union, SPD, Grünen und FDP könne das Paket dann verabschieden, hofft Dürr.
00:35Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union war vergangenen Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert.
00:44Es sah unter anderem ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor.
00:53SPD und Grünen hatten das Gesetz als nicht verfassungskonform abgelehnt.
00:58Zuletzt erklärte Grünen-Chefin Franziska Brandner, ihre Partei lehne die Aussetzung des Familiennachzugs weiterhin ab.
01:06Das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS wiederum soll 2026 implementiert werden.
01:14Es sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge an den EU-Außengrenzen stellen.
01:19Wird dem Gesuch stattgegeben, sollen die Migranten über die EU verteilt werden.
01:24Für Flüchtlinge aus Ländern, deren Schutzquote unter 20 Prozent liegt, soll es vereinfachte Verfahren geben.
01:31Alle EU-Länder müssen die Regelungen noch in nationales Recht gießen.
01:35Es ist fraglich, ob die Staaten das auch tatsächlich tun.
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