00:00Ist die ECHR wirklich die UK von Migranten abzulehnen?
00:09Die Bedrohung, die Europäische Verfassung über Menschenrechte abzulehnen,
00:12wird in der UK wieder durchgeführt,
00:15als die rechte-seitige Konservative-Partei ihren neuen Leiter wählt.
00:18Einige Politiker beurteilen die Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
00:21als ein Hindernis zur Kontrolle der Migration,
00:24weil die Verfassung Asylbewerber ermöglichen,
00:26den Gerichtshof zu beurteilen, um ihre Vergewaltigung zu beurteilen.
00:29Und in manchen Fällen ist es genau das.
00:31Der Gerichtschof schützt jeden auf europäischem Boden,
00:33stoppt Länder, die sie zu Orte schicken,
00:35wo sie ernsthafte Menschenrechte-Verbrechen erleiden könnten.
00:38Aber die Beurteilung, dass die ECHR die UK von Migranten abzulehnen,
00:42ist nicht ganz wahr.
00:43Der erste Grund ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
00:46Deportationen nur unter sehr spezifischen Umständen abzulehnen kann.
00:52Das heißt, wenn jemand einen echten Risiko hat,
00:55dass er in einem dritten Land verletzt wird,
00:58wird er verletzt.
01:00Der zweite Grund, und vielleicht der noch wichtigere Grund,
01:03weshalb diese Beurteilung falsch ist,
01:05ist, dass der Gesetzgebungsprinzip der Nicht-Verwaltung
01:09nicht nur auf der ECHR basiert.
01:12Es ist ein Grundprinzip der internationalen Rechte.
01:14Also, auch wenn die UK die ECHR verlassen würde,
01:17würde sie immer noch von anderen internationalen Verpflichtungen
01:20und Verträgen verbunden sein, und würde mit der Migration nicht schneller umgehen.
01:23Wenn die UK verlassen würde, würde sie neben Russland und Belarus
01:27außerhalb des Kanzels der Europäischen Union sitzen,
01:29was übrigens nichts mit der EU zu tun hat.
01:31Also, würde es einen Vorteil geben, wenn die UK verlassen würde?
01:34Es wäre ein schreckliches Schaden für die Reputation der UK
01:37in Europa und weiterhin,
01:39als ein Land, das Grundrechte und Verpflichtungen akzeptiert hat.
01:43Es würde auch große Schwierigkeiten mit der EU
01:46in Bezug auf unseren Brexit-Vertrag mit ihnen haben,
01:49was uns implizit dafür erfordert, dass wir weiterhin von der ECHR beteiligt sind.
01:52Und es würde auch Probleme in Bezug auf den Grundrechtseinkommen haben.
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