00:00Bei dem Täter handelte es sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen um einen 28-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
00:07Er war bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden
00:12und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wurde aber wieder freigelassen.
00:19Er war über Bulgarien nach Deutschland eingereist,
00:23nach Presseberichten scheiterte ein Versuch zur Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien aus bisher unbekannten Gründen.
00:33Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg
00:44die neue Normalität in Deutschland sein sollen.
00:48Das Maß ist endgültig voll.
00:52Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
01:04Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen,
01:09die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.
01:15Erstens. Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit
01:22das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen,
01:30die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren
01:37und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
01:43Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben,
01:49die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.
01:58Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.
02:04Drittens. Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden.
02:13Sie müssen in Ausreise gewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
02:20Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen,
02:26wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken,
02:32um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.
02:38Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland zurzeit bei etwa 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
02:48und weiteren 180.000 Personen mit Duldung, die gleichwohl ausreisepflichtig sind,
02:55nur rund 750 Plätze zur Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.
03:02Ich bin nicht bereit, diese Zustände in Deutschland länger zu akzeptieren.
03:08Es wird unter meiner Führung fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts,
03:13des Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben.
03:16Wir werden diesen Zustand beenden.
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