EP-Berichterstatter Picula über Serbien: "Die EU hätte lauter reagieren müssen"

DW (Deutsch)

Tonino Picula, der ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, über die Proteste in dem EU-Kandidatenland, die Reaktion der serbischen Regierung und die Rolle Europas.

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00:00In den letzten drei Monaten haben die Proteste nicht mehr gestoppt,

00:04nachdem in Neu-Saar-Straßens-Straße die Strafzettel fiel und 15.000 Menschen gestorben sind.

00:10Wie viel Platz wird in Ihrem Bericht über die Entwicklung in Serbien,

00:16den Sie bald präsentieren werden, haben?

00:18Ich bin mir sicher, dass der Bericht, den wir alle in Serbien folgen,

00:23in meinem Bericht, den ich mit anderen Kollegen aus anderen politischen Gruppen im Europäischen Parlament vorbereiten werde,

00:30in meinem Bericht, den ich mit anderen Kollegen aus anderen politischen Gruppen im Europäischen Parlament vorbereiten werde,

00:33auch wenn dieser Bericht im Jahr 2024 veröffentlicht werden sollte.

00:40Aber ich glaube, dass auch wegen des Amendements, den ich den Kollegen beantragen werde,

00:45und ich erwarte sehr viel von ihnen,

00:47sicherlich nicht die neuesten Ereignisse überstehen werden,

00:50insbesondere wegen ihrer Relevanz.

00:52Es gibt immer mehr physische Angriffe auf den Straßen.

00:55Ich erinnere mich nur an das letzte Mal,

00:57als eine Gruppe von Jugendlichen aus dem Raum, die von der serbischen Angriffspartei regierte,

01:01eine Gruppe von Studenten angegriffen wurde.

01:03Obwohl das alles so ist, scheint Alexander Vucic zu unterstützen,

01:08sowohl von Osten als auch von Westen,

01:10und dass die Reaktionen aus der Europäischen Union sehr ruhig sind.

01:13Warum ist das so? Was ist Ihr Eindruck?

01:16Es ist klar, dass mich keine Unterstützung aus Peking oder Moskau,

01:19die die Regierungen in Belgrad bekommen, überrascht.

01:22Aber wenn wir über die Reaktionen der Europäischen Union sprechen,

01:25müssen wir da etwas vorsichtig sein,

01:27weil man sich in der Europäischen Union normalerweise als einzigartiges politisches Gebiet erleben kann,

01:33wenn wir über Institutionen sprechen.

01:35Das ist aber nicht so.

01:37Vor allem in der Europäischen Union arbeiten natürlich die Europäische Wache,

01:40die Europäische Kommission, der Europäische Parlament.

01:42Das sind weiterhin innerliche Fragen von Serbien.

01:44Aber wir hatten auch den Fall,

01:46dass 13 Staatsangehörige aus Serbien weggeworfen wurden,

01:51wegen der Sicherheit und Integrität von Serbien.

01:55Dazwischen waren auch die Staatsangehörige der Europäischen Union,

01:57die Kroatische und Rumäische Union.

01:59Einige Staaten haben reagiert.

02:01Erwarten Sie eine Reaktion, zumindest in diesem Fall?

02:04Ich glaube, es geht im Prinzip um einen politisch motivierten Bewegungsanspruch

02:09gegenüber der Gruppe von Aktivisten, die sich in Belgrad gefunden haben.

02:13Ich glaube, es war ein Bewegungsanspruch von der Regierung,

02:16um den Druck zu entspannen, der vorhanden ist.

02:19Denn sie haben die Gründe, weshalb all das in Serbien passiert,

02:24in einem Zentrum der Macht, das mit einer unsichtbaren Hand aus dem Ausland arbeitet.

02:28Natürlich ist das nicht genau.

02:31Denn wenn jemand in Serbien schon seit einigen Jahren hilft,

02:34dann ist es die Europäische Union.

02:36Ich glaube, die Europäische Union sollte noch lauter reagieren.

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