00:00Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen.
00:03Wir haben am Mittwoch eine Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
00:09Es wird von uns dazu zwei Anträge geben, die wir vorlegen zur Migration.
00:14Aber es wird dann in jedem Fall in dieser Woche einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag
00:19zur Begrenzung der illegalen Migration von uns geben.
00:24Und wir werden diesen Antrag auch zur Abstimmung stellen.
00:28Ich will erneut mein Angebot an die Sozialdemokraten und die Grünen,
00:33aber auch die FDP erneuern, diesen Weg mit uns zu gehen.
00:38Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag,
00:41sondern ich möchte, dass die Sozialdemokraten und die Grünen und auch die FDP
00:46jetzt wirklich zur Vernunft kommen und Maßnahmen ergreifen,
00:51gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, die uns die Möglichkeit geben,
00:56die nach wie vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland
01:01drastisch zu reduzieren.
01:03Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch
01:07eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent
01:11durch den Deutschen Bundestag gehen.
01:14Und wir werden uns weder von den Sozialdemokraten noch von den Grünen,
01:18ganz sicher auch nicht von der AfD, sagen lassen, welche Anträge,
01:22welche Gesetzentwürfe wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
01:26Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch,
01:29dass die Falschen zustimmen.
Kommentare