00:00Die Union treibt mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf im Bundestag eine Verschärfung
00:06der Migrationspolitik voran und nimmt dabei Mehrheiten mit Unterstützung der AfD in Kauf.
00:12In einem Fünf-Punkte-Plan verlangt die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu
00:21Deutschlands Nachbarstaaten sowie die Zurückweisung illegal Einreisender. Dies
00:26soll auch für Asylsuchende gelten. Ausreisepflichtige sollen unmittelbar in Haft
00:32kommen. In einem zweiten Antrag verlangt die Union einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit.
00:37Laut dem Gesetzentwurf soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden,
00:46der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden und die Bundespolizei
00:52soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
00:58SPD und Grüne werfen der Union vor, mit ihren Plänen das im Grundgesetz garantierte
01:06Recht auf Asyl und europäisches Recht auszuhebeln. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nimmt für
01:16eine Mehrheit zu seinen Plänen eine Zustimmung der AfD in Kauf. Dies bringt ihm den Vorwurf,
01:22die sogenannte Brandmauer der CDU gegenüber der AfD aufzugeben.
01:27Die Union könnte beim Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD im Bundestag eine Mehrheit erreichen.
01:35Die AfD hat eine Zustimmung bereits signalisiert. Dem Unionsgesetzentwurf wollen am Freitag sowohl
01:43FDP und BSW als auch die AfD zustimmen. Die Anträge sind politische Absichtserklärungen,
01:52die rot-grüne Bundesregierung wäre nicht an sie gebunden. Dem Gesetzentwurf müsste
01:58auch der Bundesrat zustimmen, das wäre aber voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl möglich.
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