00:00Wir sind bereit, unverändert mit der Regierung zu einem vernünftigen Weg
00:05zu kommen, allerdings nicht so, wie die Regierung es jetzt schon von
00:08der Tagesordnung her vorgeschlagen hat.
00:11Nicht das Waffenrecht ist das eigentliche Problem,
00:14auch nicht die Abschiebungen sind das eigentliche Problem.
00:18Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.
00:23Ich will Ihnen eine Zahl sagen.
00:25Auf fünf Abschiebungen, die heute erfolgreich gemacht werden
00:29und es sind in der letzten Woche auch Abschiebungen nach Afghanistan
00:31plötzlich möglich gewesen, kommen 100 neue Zugänge.
00:36So kann man das Problem nicht lösen.
00:40Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will,
00:43dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung
00:48der Zuwanderung und die Begrenzung geht nur mit Zurückweisung an
00:51den deutschen Staatsgrenzen.
00:53Wenn die Koalition dazu nicht bereit ist, und das werden wir
00:56morgen dann sehen, dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen,
01:00dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise,
01:03dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche,
01:06dann muss die Bundesregierung die Verantwortung allein tragen für das,
01:11was daraus in den nächsten Wochen und Monaten für unser Land folgt.
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