Faeser unbeeindruckt von Merz-Ultimatum zu Migrationspolitik

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SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Migrationspolitik zurückgewiesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, sie lasse sich nicht davon irritieren, "was bei Wahlkmapfveranstaltungen gesagt wird".

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00:00Entgegen mancher Meinung, die ich jetzt im Wahlkampf Brandenburg vernehme, geht es vor

00:04allen Dingen auch um geltendes Recht in Europa und das wird angeguckt, geprüft und wir haben

00:10konstruktive Verhandlungen.

00:11Das ist für mich der Maßstab, dass ich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag

00:17zusammensitze, dass die Regierung dort vertreten war.

00:19Wir hatten sehr konstruktive Gespräche, auch mit den Ländern, die saßen hier mit

00:22am Tisch, das Vorsitzland Hessen und das Stellvertreterland Niedersachsen.

00:26Ich darf mich auch bei allen Beteiligten noch einmal bedanken.

00:29Das ist für mich als Fachministerin das Entscheidende, dass man konstruktive Verhandlungen hat, im

00:33gemeinsamen Bestreben die irreguläre Migration zurückzudrängen und da irritiert mich nicht,

00:38was bei Wahlkampfveranstaltungen gesagt wird.

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