00:00Und in der großen Sorge vor weiteren Straftaten, aber auch vor dem Hintergrund einer weiter
00:06zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, einem Zweifel in unserer Bevölkerung
00:14an der Handlungsfähigkeit unseres Staates, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihnen in der
00:18letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung jetzt schnell
00:23umgesetzt werden müssen, damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen.
00:28Und der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert die wenigstens
00:34auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die allesamt
00:42nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind,
00:47einen Asylantrag hätten stellen müssen.
00:50Das sind die Regeln, die in Europa gelten.
00:55Wir haben uns darüber gestern mit Ihrer Koalition nicht verständigen können, aber nach unserer
01:00festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen
01:05rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch
01:13geboten.
01:14Meine Damen und Herren, die von Ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer
01:23Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück und deshalb begeben wir uns,
01:29ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von
01:34Gesprächen.
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