00:00Vor der am Dienstag geplanten Abstimmung im Bundestag über neue Schulden für Infrastruktur und Verteidigung
00:07werben Union, SPD und Grüne um die Zustimmung ihrer Parlamentarier.
00:11Die drei Parteien kommen zusammen auf 520 Abgeordnete.
00:15Das sind 31 Stimmen mehr als für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit nötig.
00:20Zwar zeigen sich alle drei Parteien sicher, dass die notwendige Stimmenzahl erreicht wird,
00:24doch schon jetzt steht fest, dass es Abweichler geben wird.
00:28Unter anderem hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Cagliari erklärt,
00:32gegen die Grundgesetzänderungen Stimme zu wollen.
00:35Auch andere Unionsabgeordnete haben Bedenken geäußert.
00:38SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, mit skeptischen Sozialdemokraten im Gespräch zu sein.
00:44Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern
00:49und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur auflegen.
00:56Weil AfD und Linke im neuen Bundestag auf eine Sperrminorität kommen,
01:01soll noch der alte Bundestag über die Grundgesetzänderungen abstimmen.
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