00:00Das Georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu sogenannten Familienwerten verabschiedet.
00:06Das Gesetz schreibt sich den Schutz Minderjähriger auf die Fahnen.
00:10Es regelt die, so wörtlich, Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
00:16und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen.
00:19Die Regierungspartei Georgischer Traum verabschiedete das Vorhaben ohne Gegenstimmen.
00:24Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.
00:28Auch die EU kritisiert das Gesetz.
00:30Menschenrechtsgruppen argumentieren unter anderem, dass die Formulierung
00:34homosexuelle Beziehungen mit Inzest gleichsetzt.
00:38Auch erklärt das Gesetz unter anderem im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen
00:42für ungültig auf georgischem Staatsgebiet.
00:45Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung der Rechte lesbischer,
00:50schwuler, bisexueller, transgender und queerer Menschen.
00:54Georgien hatte Ende vergangenen Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
01:00Später brachte die Regierung mehrere Gesetze auf den Weg,
01:03die als nicht mit europäischen Werten vereinbar gelten.
01:07Unter anderem gab es Massenproteste gegen ein Gesetz gegen ausländische Einflussnahme.
01:12Brüssel sieht dieses als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen.
01:17Mittlerweile legte die EU das Beitrittsverfahren des Landes auf Eis.
01:24Untertitelung des ZDF, 2020
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