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Is Germany the sick man of Europe again? The Ring in Berlin
In this episode of Ring, recorded in the German capital, it’s Bundestag vs. European Parliament: Christian Democrat Sepp Müller and Leftist Martin Schirdewan go head to head to discuss the reform backlog in the EU’s largest economy.
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In this episode of Ring, recorded in the German capital, it’s Bundestag vs. European Parliament: Christian Democrat Sepp Müller and Leftist Martin Schirdewan go head to head to discuss the reform backlog in the EU’s largest economy.
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00:08Hello and welcome to The Ring, the Euronews-Debattenshow, today's first time from Berlin.
00:15I'm Stephan Grobe, nice that you are here.
00:17Our topic is Germany. What's going on with the greatest population of Europe?
00:22A country that sends problems to themselves, where innovation is not at all, and where many people have the feeling,
00:31that the country is moving towards the unrighteousness.
00:34And that's why many of the European partners are not very close to the word.
00:41Is Germany again the sick man of Europe? Could you mean it, in spite of the many of the major
00:47challenges?
00:50Chronische Wachstumsschwäche, stark rückläufige Exporte nach China, Krisen der Industrien wie Maschinenbau und Auto,
00:56fortschreitende Deindustrialisierung sowie demografischer Druck und Frachtkräftemangel.
01:02Die Produktivität steigt schon lange nicht mehr.
01:05Vieles von dem ist seit Jahren bekannt, doch richtig passiert ist wenig.
01:09Warum tut sich das Land mit Reformen und Modernisierungen so schwer?
01:12Und was bedeutet ein schwächelndes Deutschland für den Rest Europas?
01:17Fragen über Fragen an unsere beiden Kombatanten, die heute hier bei Euronews in den Ring steigen.
01:23Das sind sie.
01:25Sepp Müller, Christdemokrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.
01:33Zu seinen Kernaufgaben gehört die Koordination der Arbeitsgruppen Mittelstand, Wirtschaft und Energie.
01:38Um Deutschlands schwächelnde Exportwirtschaft wieder zu stützen, tritt er ausdrücklich für Handelsabkommen der EU mit etwa den Mercosur-Staaten ein.
01:46Zur Entlastung der Sozialsysteme zeigt er sich auch offen für Karenztage.
01:51Wichtig ist ihm bei allem die Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.
01:56Martin Schildewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Co-Vorsitzender der linken Fraktion.
02:02Zuvor übte er das gleiche Amt für die Partei Die Linke in Deutschland aus.
02:06Schwerpunkte seiner Arbeit in Brüssel sind die Steuer- und Finanzpolitik, sowie die Beziehungen zu den USA und China.
02:12Über die EU-Reformvorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit sagte er, Wirtschaftsförderung ja, aber sie dürfe nicht einer kurzfristigen Rendite-Logik folgen.
02:23Also herzlich willkommen bei uns im Ring.
02:26Sepp Müller und Martin Schildewan, Bundestag gegen Europäisches Parlament, das hatten wir hier noch nie.
02:33Deutschland, der kranke Mann Europas, Herr Schildewan, ist das ein Zerrbild oder ist da was dran?
02:38Nein, da ist absolut was dran.
02:39Wenn man vergleicht, dass zum Beispiel andere große europäische Volkswirtschaften wie Frankreich oder Spanien seit der Corona-Pandemie viel besser
02:47aus der Krise gekommen sind als Deutschland.
02:50Dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einer Rezession befunden hat, jetzt in der Stagnation.
02:53Das heißt, ein negatives Wirtschaftswachstum erst und jetzt ein verbleibendes hinkriegt und andere wirklich viel mehr investieren und darauf achten,
03:02dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft besser gelingt.
03:05Da muss man sagen, Deutschlands Wirtschaft ist tatsächlich der kranke Mann Europas.
03:09Herr Müller, was läuft hier falsch?
03:10Es lief in den letzten Jahren einiges nicht richtig, vor allem was das Thema Energiepolitik anbelangt, was das Thema Sozialstaatsreform,
03:17wie bekommen wir unsere sozialen Sicherungssysteme
03:20bei einer alternden Bevölkerung auch krisenresilienten, beispielsweise Gesundheit, Pflege, aber auch die Rentenversicherung.
03:27Und das geht diese Koalition an.
03:29Wir sehen ja in den Prognosen, dass mittlerweile auch in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum stattfindet.
03:33In diesem Jahr ein kleines Länzchen.
03:35Im nächsten Jahr wird es ein großer Baum werden.
03:371997, das ist fast 30 Jahre her, war das Wort des Jahres in Deutschland Reformstau.
03:44Da ist nicht viel passiert, um diesen Reformstau wegzubekommen.
03:49Warum nicht?
03:50Ja, seitdem ist ja eine ganze Menge passiert.
03:53Es sind von einer Vorgängerregierung die Hartz-IV-Reformen auf den Weg gebracht worden.
03:58Aber das hat dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit in diesem Land massiv zugenommen hat.
04:02Und ich glaube, dass wir nicht über einen Reformstau reden, sondern darüber, dass das Wirtschaftsmodell,
04:07auf dem Deutschland lange Zeit erfolgreich gewesen ist, nämlich eine Exportorientierung, in die Krise geraten ist.
04:13Und das hat verschiedene Ursachen, die aber im Vergleich zu den europäischen Nachbarn vor allem darin liegen,
04:18dass die Binnennachfrage zurückgegangen ist.
04:21Das heißt, die Leute verdienen einfach zu wenig Geld.
04:23Auf dem Rücken der Arbeitnehmer wurde lange Zeit eine billige Exportstrategie befürwortet.
04:28Und gleichzeitig wird viel zu wenig investiert, sowohl was öffentliche Investitionen betrifft,
04:33als auch was private Investitionen betrifft.
04:35Das sind die Kernprobleme.
04:37Wird das angegangen, Herr Müller?
04:38Ja, wir sehen ja, dass vor allem in den letzten Jahren die Binnenkonjunktur halbwegs unser Wirtschaftswachstum getragen hat.
04:44Es ist gelungen, auch in diesen Monaten durch die WFR-Frage in der Binnenkonjunktur ein leichtes Wirtschaftswachstum hinzubekommen.
04:51Was wir nicht sehen, das sind Exporte.
04:53Und darum ist es wichtig, dass in den letzten Jahren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gute Tarifabschlüsse hinbekommen haben,
05:00die die Binnenkonjunktur gestützt haben.
05:01Das wird nicht reichen, weil jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an dem Export, jeder vierte Industriearbeitsplatz.
05:07Und deswegen müssen wir uns mehr und mehr um Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
05:10Ist es eigentlich ein Problem, dass Deutschlands Wirtschaft auf Produkten basiert, die eigentlich alle im 19. Jahrhundert erfunden wurden?
05:18Ja, absolut.
05:19Also wenn man sich ansieht, dass Deutschland technologisch, vor allem im digitalen Bereich, aber Europa insgesamt weit hinter den Konkurrenten
05:26zurückliegt,
05:27die weit hinter den Vereinigten Staaten, weit hinter China zurückliegt, dann ist da einfach was schiefgelaufen.
05:32Da muss man sich die Frage stellen, was ist da schiefgelaufen?
05:34Und zuallererst würde ich sagen, es ist zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert worden.
05:38Und es ist vor allem zugelassen worden, dass der digitale europäische Binnenmarkt sich fest in den Händen der großen westamerikanischen
05:45Konzerne befindet.
05:46Da hat dieser Freihandel, dem Sie wahrscheinlich das Wort reden werden, Herr Müller, dazu geführt, dass alle europäischen Strukturen sofort
05:54von der amerikanischen Konkurrenz aufgekauft oder zerstört werden.
05:58Und das führt letztendlich dazu, dass wir gerade im digitalen Bereich, im technologischen Bereich den Anschluss verloren haben.
06:03Da muss es einen massiven Kurswechsel geben.
06:05Da muss der europäische Binnenmarkt geschützt werden vor dem Zugriff der großen Big-Tech-Unternehmen aus den USA und aus
06:10China.
06:11Und es muss massiv in die digitale Infrastruktur investiert werden.
06:14Herr Müller, Anschluss verpasst. Ich fasse es mal zusammen. Was sagen Sie dazu?
06:19Wir sehen die Herausforderungen in unserer Wirtschaft. Das ist unbestritten.
06:22Unsere Wirtschaft ist aber nicht nur auf einem guten Weg, sondern transformiert sich, verändert sich.
06:27Ich nehme beispielsweise die Automobilindustrie, die viele Jahre nur die Rücklichter anderer großer Automobilhersteller gesehen hat.
06:35Mittlerweile im Nutzfahrzeugbereich sehen wir bei MAN, aber auch bei Mercedes-Benz, dass hier gerade im Nutzfahrzeugbereich bei dem Thema
06:42Batterie, elektrische Fahrzeuge, einiges nach vorne gerichtet ist, wo andere unsere Rücklichter sehen.
06:47Hier sehen wir einen Umschwung.
06:48Und ja, bei Digitalis, da gebe ich Ihnen recht, da müsste aber auch seitens der EU ein Markt geschaffen werden,
06:54dass das auch gemeinsam passt.
06:55Weil die EU ist der Wirtschaftsmarkt. Da ist es nicht gut, wenn jeder Nationalstaat selbst rumdoktert, sondern hier brauchen wir
07:01einen einheitlichen Markt innerhalb der Europäischen Union, dass wir auch die Möglichkeit schaffen, große Entwicklungen den Durchbruch zu bringen, damit
07:10die nicht wie andere ehemalige Ideen aus Deutschland dann in Amerika groß skaliert werden.
07:17Interessant, dass Sie die Automobilindustrie angesprochen haben als sozusagen Wegweiser. Aber gerade da gibt es doch die größten Probleme zurzeit.
07:26Da gibt es die größten Probleme. Da gibt es aber auch die größten Lösungen. Ich will jetzt nicht einzelne aufzählen,
07:32aber nehmen wir beispielsweise Volkswagen in Zwickau oder auch BMW, die jetzt mit den neuen Modellen einiges auf den Weg
07:37gebracht haben.
07:38Sicherlich auch aufgrund der Spritpreisexplosion, dass wir hier eine enorme Nachfrage sehen.
07:43Jetzt müssen wir auch gemeinsam mit dem Staat das Ladenetz noch weiter ausbauen. Und das wird der Unterschied sein, der
07:50Unterschied zu den Nationen wie Amerika, aber auch China, weil wir eine industrielle Struktur haben.
07:54Und diese industrielle Struktur wollen und werden wir in Deutschland erhalten und können dort mit Daten, mit künstlicher Intelligenz die
08:01neue Zukunftstechnologie auf den Weg bringen.
08:04Industrielle Struktur, die Industrieproduktion in Deutschland geht seit sieben Jahren ungefähr zurück, hat jetzt 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht.
08:1120 Prozent, ein Fünftel. Ist das überhaupt noch jemals wettzumachen, Herr Schirdewan?
08:16Es wäre wettzumachen gewesen und vor allem zu lindern, dieser Prozess des Rückgangs der Industrieproduktion.
08:22Übrigens in der EU ist es so, dass seit 2017 14 Prozent insgesamt zurückgegangen sind in Deutschland.
08:28Die Zahlen haben Sie gerade genannt. Das ist wirklich fatal, weil es geht um das Rückgrat der Industriearbeitsplätze in Deutschland,
08:34der industriellen Produktion und in der Europäischen Union.
08:37Und da ist viel zu wenig passiert worden. Ich kann das auch überhaupt nicht so positiv zeichnen, wie Sie das
08:41zeichnen.
08:41Herr Müller, also erstens, Ihre Partei steht ja, Sie loben jetzt gerade die Entwicklung bei den batteriebetriebenen Fahrzeugen.
08:48Finde ich völlig richtig. Wir brauchen eine Energiewende dort. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unserer Industrie.
08:54Aber Sie sind doch genau die Partei, die auch im Europäischen Parlament und im Bundestag dafür steht, dass es endlich
08:58einen Aus vom Verbrenner ausgibt.
08:59Also die Politik, die auf europäischer Ebene den Weg dahin richten soll oder ebnen soll, dass sie wieder rückgängig gemacht
09:06wird.
09:06Das verstehe ich nicht. Das ist völlig widersprüchlich.
09:07Und zweitens sehe ich überhaupt nicht, wie entschieden investiert worden ist und die Industrie geschützt wurde durch Freihandelsverträge,
09:16wie zum Beispiel der, der jetzt gerade mit Indien abgeschlossen wird, wird die europäische Stahlindustrie massiv unter Druck gesetzt.
09:22Stahl braucht es in dem Auto, ob Verbrennermotor oder Batterie angetrieben.
09:27Aber warum werden denn die Arbeitsplätze in der Industrie drumherum zerstört durch solche wirklich, wie ich finde, absurden Freihandelsverträge,
09:35die ganze Sektoren der europäischen Industrieproduktion gefährden?
09:38Herr Müller, Sie gelten als einer der Advokaten im Bundestag für den Freihandel, für Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten.
09:46Ihre Replik.
09:47Ja, der Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die Koalition hat sich für Industrie und für den Industriestandort Deutschland bekannt und
09:54vor allem für Freihandelsabkommen.
09:55Sie haben ja dagegen bestimmt, gegen Mercosur, wenn ich mich das richtig in Erinnerung rufe.
10:00Das heißt also gegen den Wohlstand, gegen Arbeitsplatzsicherung in Europa, gegen Arbeitsplatzsicherung von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen,
10:07aber auch nachgelagerte Produktion. Das müssen Sie mit sich ausmachen.
10:12Wir stehen für Freihandel. Und warum wollen wir mehr Freihandel?
10:15Weil uns die anderen Märkte wegbrechen. Mit Amerika, mit China, aber auch mit Russland sehen wir große Player,
10:20die eine Handelspolitik betreiben, die nicht mehr auf den Füßen der Welthandelsorganisationen fußen.
10:28Wir werden Freihandel weiter vorantreiben, weil das den Wohlstand und auch gerade die kleineren und mittleren Einkommen bei uns schützt,
10:37aber auch in den anderen Ländern für Wohlstand sorgt.
10:40Gut, soweit unsere erste Runde. Die Aufwärmphase haben wir damit hinter uns gebracht.
10:45Und damit zur nächsten Prüfung, die da heißt Gloves Off.
10:54Jetzt kommt der Moment, an dem Sie sich gegenseitig Fragen stellen sollen.
10:57Alles, was Sie schon immer mal von Ihrem Gegenüber wissen wollten, aber bisher nicht zu Fragen wagten.
11:03Jetzt ist hier die Gelegenheit des Schirdewan. Ich fange mit Ihnen an.
11:07Ja, sehr gerne. Herr Müller, was mich wirklich umtreibt und ich schätze Sie jetzt in unserer Diskussion sehr und auch
11:15als Politiker,
11:16aber ich verstehe nicht, wie Ihre Partei und wie Sie es gerecht empfinden können,
11:21dass einige wenige Menschen in diesem Land Milliarden Dividenden einstreichen,
11:26zum Beispiel die Familie Klatten-Quandt, während 20 Millionen Haushalte überhaupt kein Nettovermögen verfügen.
11:31Deswegen, diese schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt mich um.
11:36Ich frage mich, welche Antworten Sie darauf geben möchten, dass diese soziale Ungerechtigkeit aufgehoben wird.
11:42Sie beschreiben ein Problem, aber Sie gehen die Ursache nicht richtig an.
11:46Das Problem ist nicht die Familie Klatten und Quandt, dass die so viel Geld haben,
11:51sondern das Problem ist, dass viele Menschen wenig Geld haben.
11:53Und viele Menschen haben deswegen wenig Geld, weil das Aufstiegsversprechen, welches wir in der Bundesrepublik gegeben haben,
11:59durch bessere Bildung und durch Teilhabe, auch Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum,
12:04dieses müssen wir wieder erfüllen, mit Leben erfüllen.
12:07Das heißt, wir müssen unter anderem auch die Menschen befähigen, Verantwortung übernehmen zu können.
12:12Dafür brauchen wir bessere Bildung in unserem Land.
12:15Dass aus zwei Familien am Ende hundert oder tausende Familien werden mit einem guten Einkommen,
12:19weil diese zahlen auch viele, viele Steuern, um beispielsweise Kindertagesplätze,
12:24um gleichzeitig auch Schulen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg.
12:27Sozialspalterei führt eher in den Irrweg. Wir sehen es gerade in Großbritannien,
12:31die ja genau diese Diskussion führen, die Sie hier von den Linken führen, nämlich Tax the Rich.
12:35Am Ende ist das Geld ein flüchtiges Reh und es ist weg in Großbritannien.
12:39Lassen Sie uns das Geld hier, lassen Sie uns diejenigen befähigen,
12:42die aktuell noch nicht davon profitieren, so viel Geld zu haben.
12:45Okay, das Geld ist weg. Hoffentlich nicht. Herr Müller, Ihre Frage an den Schirnewan.
12:49Die Linke ist ja eine Partei mit Vergangenheit. Sie waren mal Parteivorsitzender gewesen von der Partei SED-PDS.
12:56Meine Frage direkt an Sie, wie stehen Sie zum Kommunismus?
13:00Also ich war nicht Parteivorsitzender der SED-PDS, ich war Parteivorsitzender der Linken.
13:05Und die Partei Die Linke hat in ihrem Grundsatzprogramm sehr, sehr klar verankert,
13:11dass wir mit dem Stalinismus als System rigoros brechen.
13:17Und das heißt, dass der Kommunismus in seiner stalinistischen Ausbringung für uns überhaupt keine Option ist.
13:22Ich bin Sozialist, ich bin demokratischer Sozialist und ich verteidige die Demokratie,
13:26das heißt auch die demokratischen Grundwerte in meiner Politik und das macht meine Partei genauso.
13:32Gut. Herr Schirnewan, Frage an Herrn Müller.
13:36Ja, ich würde gerne nochmal bei der Ungleichheit im Land bleiben, weil, wie gesagt, mich das sehr umtreibt
13:41und wirklich aufregt. Jetzt sagen Sie, das Problem sind nicht vereinzelte hohe Vermögen.
13:46Und wissen wir natürlich, dass es eine massive Umverteilung in Deutschland gegeben hat in den letzten Jahren
13:51von unten nach oben, dass diese hohen Vermögen die Abbildung dessen sind,
13:55dass eben immer mehr Menschen nichts in der Tasche haben oder immer weniger Menschen
14:00sich ein ausreichendes Leben leisten können. Lebensmittelpreise sind hochgegangen,
14:04die Mietenexplosion hält an, jetzt die Explosion an den Zapfsäulen, die Preisexplosion an den Zapfsäulen.
14:10Da frage ich mich schon, wenn 70 Prozent zum Beispiel der großen Vermögen vererbt werden,
14:14wenn der Rest hauptsächlich durch Spekulationen an den Finanzmärkten entsteht,
14:19warum Arbeit in diesem Land so hoch besteuert wird und Vermögen in diesem Land so niedrig
14:25und was Sie gedenken, dagegen zu tun?
14:26Ja, was ist Vermögen? Vermögen ist vor allem in Familienunternehmen gebunden.
14:30Sie wissen das, dass wir landwirtschaftlich sehr geprägt sind, gerade auch in Ostdeutschland,
14:34wo wir große Flächen haben, wo das Vermögen in dem Boden liegt, wo das Vermögen im Traktor gebunden ist,
14:40wo wir Handwerksbetriebe haben, Dachdeckerbetriebe beispielsweise, die einen Fuhrpark haben,
14:45der ja teilweise Millionen schwer an Vermögen ist, aber von dem können Sie ja nicht abbeißen
14:50und das Liquidieren und jemandem anderes geben.
14:53Da steckt das meiste Vermögen in Deutschland, nämlich 70 Prozent der Unternehmer sind Familienunternehmer.
14:58Und das ist ein Thema, über das wir bei der Vermögensverteilung in Deutschland reden müssen.
15:04Eine Frage noch von Ihnen an Herrn Schirlemann.
15:08Ja, Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, demokratischer Sozialismus.
15:12Was darf ich mir denn unter demokratischen Sozialisten vorstellen?
15:15Ist das dann das China-Modell, was ein demokratischer Sozialist toll findet?
15:21Oder was ist denn der demokratische Sozialismus?
15:24Kuba, was ist das denn?
15:26Was muss ich mir vorstellen, was die Idealvorstellung von Herrn Schirlemann ist als Person und von der Linken als Partei?
15:34Ich finde das ganz super, dass wir die Gelegenheit haben, den demokratischen Sozialismus miteinander zu diskutieren, ganz ernsthaft.
15:39Also wie gesagt, meine Partei und ich persönlich sind große Verfechter der Demokratie und Verteidiger Demokratie gegen den Angriff der
15:46Extremrechten.
15:47Die Demokratie steht unter Druck.
15:48Und zu Demokratie und auch zu demokratischem Sozialismus gehört für mich Meinungsfreiheit, gehört für mich Pressefreiheit, gehört für mich ein
15:55unabhängiger, von der Politik unabhängiger Rechtsstaat.
15:58Und dazu gehört aber für mich auch, und das ist in meinen Fragen ja auch deutlich geworden, eine größere Gerechtigkeit
16:04in der Gesellschaft.
16:05Und das heißt, dass zum Beispiel strategische Schlüsselsektoren in der Gesellschaft auch öffentlich kontrolliert werden, nicht dem Markt überlassen werden,
16:11damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt,
16:14wie zum Beispiel im Digitalmarkt, wo Elon Musk und Mark Zuckerberg sich auf Kosten der Europäerinnen und Europäer dumm und
16:19dämlich verdienen,
16:20wir aber abhängig sind in jeder Frage von denen.
16:23Und gleichzeitig geht es für mich darum, dass wir gesellschaftliche Rahmenbedingungen gestalten, die jedem Menschen ein auskömmliches Leben im Alter,
16:30eine auskömmliche Gesundheitsversorgung ermöglichen, jedem Menschen ermöglichen, in diesem Land gut zu wohnen.
16:36Das sind Dinge, die im Zentrum unseres demokratischen Sozialismus stehen und dafür kämpfe ich gern.
16:41Vielen Dank, Herr Schirlewan. Ich will jetzt mal dazwischen gehen, um eine weitere Stimme in die Debatte einzubringen.
16:51Unser Zitat der Woche von Lars Klingbeil, dem deutschen Finanzminister, auch einem Vertreter des demokratischen Sozialismus, einer anderen Spielart.
17:00Der hat in einem Interview Folgendes gesagt, ich zitiere,
17:18Ende des Zitats.
17:19Herr Müller, Ihre Reaktion?
17:20Das unterscheiden, glaube ich, ganz viele. Man sieht es ja auch in den Umfragen.
17:23Wenn es dann konkret wird, dann wird es aber schwierig.
17:26Und wir tun gut daran, Lars Klingbeil hier zu unterstützen, auch die Sozialdemokratie zu unterstützen,
17:31diesen Weg gemeinsam mit uns als Christsoziale und Christdemokraten zu gehen.
17:36Unser Land braucht Reformen. Der Wohlstand ist nicht Gott gegeben.
17:40Wir wollen diesen Wohlstand nicht nur verteidigen, sondern ausbauen, was ich vorhin erklärt habe,
17:45dass viele Menschen davon profitieren können. Und deswegen bedarf es Reformen.
17:49Herr Schödermann, wollen Sie auch die deutsche Sozialdemokratie unterstützen?
17:53Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass die deutsche Sozialdemokratie sich in der Koalition mit der CDU-CSU,
18:00also den deutschen Konservativen, befindet.
18:01Und die widersprüchlichen Ideen, was Reformen in Deutschland betrifft, sind ja offenkundig.
18:07Der Streit über die Ideen von Lars Klingbeil hat ja auch die Öffentlichkeit erreicht,
18:11zum Beispiel seine Vorschläge für eine Übergewinnsteuer angesichts der Energiepreisexplosion
18:15oder auch die Überlegung innerhalb der SPD, wie das Rentensystem zu erneuern ist,
18:19was überhaupt nicht mit den Ideen der Konservativen übereinstimmt.
18:22Das heißt, ja, ich möchte, dass wir Reformen in diesem Land haben, die dazu beitragen,
18:26dass die Menschen ihren Alltag besser gestalten können, ein besseres Leben führen können,
18:31dass die Industrie geschützt wird, die Jobs geschützt werden und die Wirtschaft natürlich weiter wächst und stark ist.
18:35Warum dauern Reformen in Deutschland so lange?
18:39Max Weber hat mal gesagt, Politik ist das langsame Bohren dicker Bretter.
18:45Ist das noch ein Rezept, das man verfolgen sollte oder sagen, das geht nicht, wir müssen schnellere Lösungen haben?
18:52Warum ist das in Deutschland so, dass es so lange dauert?
18:55Grundsätzlich ist ja der Mensch ein Gewohnheitstier und man hat sich daran gewöhnt, dass alles so ist, wie es bleibt.
18:59Und früher war eh alles besser. Und wenn Sie sehen, was auf uns zukommt, dass wir Gott sei Dank die
19:06Babyboomer-Generationen haben,
19:08die jetzt in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dass diese viel länger gesund leben und Rente beziehen
19:13und wir weniger Menschen haben, die für diese aufkommen müssen, dann sehen wir ja kommend,
19:19dass wir ein Finanzierungsproblem in der Rente bekommen, dass wir ein Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung
19:23und vorher in der Krankenversicherung bekommen. Das ist aber nicht in der Vergangenheit, das ist in der Zukunft.
19:27Und deswegen ist es Aufgabe von Politik, gemeinsam darüber zu streiten, was da die richtigen Antworten sind.
19:33Wenn wir nicht alle gemeinsam Abstriche machen, und dazu rate ich uns, dass wir auch alle sozusagen Abstriche machen müssen,
19:41auch der Moderator, dann werden wir keine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land erhalten.
19:46Gut, ich mache jetzt ein paar Abstriche, nehme ich eine kleine Pause. Danach geht es weiter mit The Ring. Bleiben
19:53Sie dran.
20:02Willkommen zurück zu The Ring, unserer wöchentlichen Debattenshow, heute aus Berlin.
20:07Ich bin Stefan Grobe und meine Gäste sind immer noch Sepp Müller, CDU, und Martin Schirdewan, Die Linke.
20:13Beide kommen aus dem Osten Deutschlands.
20:16In dieser Woche ist unser Thema Deutschland, der kranke Mann Europas?
20:22Nachdem wir über Wirtschaft und Konjunktur schon gesprochen haben, will ich einen neuen Aspekt einbringen,
20:26der viele Menschen betrifft und bedrückt, und zwar die Wohnungsnot in Deutschland.
20:31Es gibt derzeit 1,4 Millionen fehlende Wohnungen, besonders in den Großstädten.
20:37Das ist ein neuer Rekord. Die Zahl der Wohnungslosen hat 500.000 erreicht, Tendenz steigend.
20:43Es gibt eine Wohnarmut, die ungefähr 14,4 Millionen Menschen, das ist ein knappes Viertel der Bevölkerung, betrifft.
20:50Besonders betroffen davon sind nicht unbedingt überraschend Geringverdiener, Familien ab fünf Mitglieder, Behinderte und andere.
20:59Ja, die Wohnungslot ist so schlimm wie nie. Was muss geschehen, um sie zu lindern, Herr Schirdewan?
21:05Auch ein Problem, das seit Jahren bekannt ist.
21:08Ja, und wo viel zu wenig gemacht wurde und wo jetzt die Regierung zu erwachen scheint.
21:14Also die letzte Regierung unter Scholz hatte versprochen, dass viele Wohnungen gebaut werden, 400.000 pro Jahr.
21:22Davon waren die weit entfernt. Die haben das einfach nicht geschafft.
21:25Da gibt es verschiedene Gründe. Aber auch diese Regierung stellt das Bauen in das Zentrum ihrer Politik.
21:30Das höre ich zumindest. Aber das, was da aufgelegt wird an Programm, reicht bei weitem nicht aus.
21:34Wir haben eine Wohnungsnot, die marktgemacht ist. Wir sehen, dass mit Wohnungen auf den Finanzmärkten spekuliert wird.
21:42Wir sehen, dass durch Kurzzeitvermietung die Mieten gerade in beliebten Wohnvierteln in Städten in die Höhe getrieben werden.
21:49Wir sehen, dass es zu Zweckentfremdung kommt und so weiter. Und all da reagiert der Gesetzgeber nicht ausreichend.
21:55Herr Möller, wie stellt sich das Problem für Sie dar?
21:58Wir haben in der Vergangenheit vor allem gesehen, dass in den großen Städten, nehmen wir die Hauptstadt Berlin,
22:04ja auch Wohnungsgesellschaften und deren Eigentum privatisiert wurden.
22:08Auch unter Unterstützung der Linken. Damals mit Gregor Gysi als Finanzsenator, die dann freiwillig privatisiert haben
22:15und sich jetzt aufregen, dass diese Privaten die Mieten nach oben schrauben.
22:19Nachdem eine Finanzkrise in Berlin ausgebrochen ist, wo ein konservativer Finanzsenator beigetragen hat.
22:25Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung. Nicht nur lösen es mit zusätzlich Geld in den sozialen Wohnungsbau,
22:32in dem wir über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, sondern die Probleme der Vergangenheit waren vor allem gewesen,
22:38dass die Baustandards sehr, sehr hoch waren. Einerseits auch aus Klimaschutzgründen, was aber dazu führt,
22:44dass Sie heute einen Neubau nicht unter 12, 13, 14 Euro pro Quadratmeter vermieten können,
22:50was sich heutzutage kaum jemand mit mittleren Einkommen, geschweige denn für geringen Einkommen, leisten kann.
22:56Das heißt, wir gehen an die Baustandards ran, wir senken die Baustandards ab.
23:00Da gibt es einen Einheitsstandard. Lass jetzt mal die Details weg. Und wir erhöhen die Förderung.
23:04Wird das reichen? Nein, das wird nicht reichen. Wir brauchen private Investitionen.
23:08Ist das möglich? Private Akteure und staatliche Institutionen zusammenzubringen? 1,4 Millionen Wohnungen, die kriegt man auch nicht über Nacht
23:20gebaut.
23:21Exakt. Also es klingt ein bisschen wie, wünsch dir was? 1,4 Millionen zu bauen, das verlangt massive Investitionen.
23:30Ich sage nochmal, wenn wir eine Wohnungskrise, also eine Mietpreiskrise haben, die fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung betrifft,
23:36dann müssen wir natürlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das ist doch offenkundig.
23:40Und die Wohnung, wir können gar nicht so viel bauen, dass diese Krise wirklich in den Griff bekommen wird.
23:45Deshalb finde ich, was Sie sagen, mit dem Mietpreisdeckel völlig falsch an der Stelle.
23:50Natürlich hilft er den Menschen, die davon betroffen sind. Und darum geht es doch, dass wir mit sozialen Maßnahmen die
23:56Preisentwicklung lindern,
23:57weil die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten zahlen sollen und im selben Zeitraum gar nicht genug Wohnungen
24:02gebaut werden können.
24:03Das haben wir doch in den letzten Jahren in Deutschland miterlebt.
24:06Die Mietpreisexplosion ist doch deshalb passiert, weil der Markt gerade, der Mietenmarkt, der Wohnungsmarkt gerade von Privaten dominiert wurde
24:15und die die Preise hochgetrieben haben für die Mieten, wie sie wollten.
24:18Und da muss man noch ansetzen und da muss man noch einschreiten.
24:21Ich denke, die Standpunkte sind klar geworden. Vielen Dank für Ihre Beiträge.
24:27Kommen wir jetzt zu unserer fünften und letzten Runde.
24:34Ja, Zeit für unsere Schnellschüsse. Ich stelle Ihnen Fragen und Sie antworten mit Ja oder Nein.
24:40Okay?
24:41Herr Müller, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet?
24:44Nein.
24:45Herr Schirtewan?
24:46Nein.
24:46Wird in Deutschland zu viel geklagt auf hohem Niveau?
24:52Seitens der Konservativen, ja.
24:55Ja.
24:56Gut.
24:57Sollten Frühverrentungsprogramme gestrichen werden?
25:01Nein.
25:02Ja.
25:04Sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden?
25:07Nein.
25:08Ja.
25:09Sollte die Absenkung der Mineralölsteuer dauerhaft Bestand haben?
25:15Ja.
25:16Ich bin für andere Maßnahmen in dem Zusammenhang, aber erstmal ist es ein richtiger Schritt.
25:20Solange die Krise anhält.
25:22Ich möchte den Porsche-Fahrern Europaabgeordneten nicht dauerhaft entlasten, deswegen nein.
25:26Nein.
25:27Ich fahre gar kein Auto.
25:29Sollte es noch nicht mal ein Porsche?
25:30Nicht mal ein Porsche, die in die Porsche gefahren sind.
25:32Sollte es beim Verbrenner ausbleiben?
25:36Nein.
25:40Das Drohne-Kerosin ausbetrifft Ihren Parteivorsitzenden.
25:44Verbrenner aus.
25:44Verbrenner aus, ja.
25:45Verbrenner aus, ja.
25:47War der Ausstieg der Kernenergie in Deutschland ein politischer Fehler?
25:51Nein.
25:53Die letzten drei Atomkraftwerke ja.
25:55Sind Volksparteien ein Phänomen der Vergangenheit?
25:58Nein.
26:00Nein.
26:00Gibt es strukturell eine progressive Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken?
26:06Wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, dann ja.
26:10Nein.
26:11Nein.
26:12Okay.
26:13Soll die Brandmauer gegen die AfD beibehalten werden?
26:17Ja, unbedingt.
26:19Das wünsche ich mir, dass das auch für die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Müller im Europäischen Parlament gilt.
26:23Letzte Frage.
26:25Haben Sie in der letzten halben Stunde irgendeine Gemeinsamkeit mit Ihrem Gegenüber entdeckt?
26:30Ja.
26:31Wir sind uns einig darüber, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland unterstützen wollen.
26:35Die Geringverdiener, die wenigen Vermögen haben, mit unterschiedlichen Antworten.
26:39Aber da sind wir uns vielleicht manchmal näher, als der ein oder andere vielleicht vorher gedacht hätte.
26:43Also die Unterschiede sind schon sehr deutlich zu Tage getreten.
26:47Aber ich habe mit Interesse zumindest vernommen, dass Herr Müller auch ein Interesse daran hat, die Industriearbeit Jobs in Deutschland
26:53und in Europa zu erhalten.
26:55Und da treffen wir uns aber auch aus unterschiedlichen Perspektiven.
26:57Eine Frage habe ich doch noch zum Schluss.
27:01Wird Deutschland im Sommer Fußball Weltmeister?
27:03Ja.
27:06Wir haben UNDAF und deswegen ja.
27:08Ja, okay.
27:11Die Frage war in der Redaktion umstritten.
27:13Ich habe sie doch gestellt, aber mit dem Ergebnis nicht gerechnet.
27:16Gut.
27:17Damit sind wir am Ende dieser Berliner Ausgabe von The Ring angelangt.
27:21Ich bedanke mich bei Sepp Müller und Martin Schirlemann, dass sie mitgemacht haben.
27:25Danke auch an unsere Zuschauer zu Hause.
27:27Wenn Sie mögen, können Sie die Unterhaltung fortsetzen.
27:31Schreiben Sie uns dazu Ihre Kommentare an thering at euronews.com.
27:35Wir freuen uns über Ihr Feedback.
27:38Das war es für heute.
27:39Ich bin Stefan Grobe.
27:40Ihnen eine angenehme Woche.
27:41Bis bald.
27:42Bis bald.
27:43Bis bald.
27:44Bis bald.
27:51Bis bald.
27:52Bis bald.
27:52Bis bald.
27:52Bis bald.
27:53Bis bald.
27:53Bis bald.
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