00:00Dann liegt mir noch eine Wortmeldung von Frau Kavina vor. Ist das richtig?
00:22Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream.
00:30Ich möchte den etwas kryptischen Antrag der Fraktion FDP-KSG gerne für Sie entschlüsseln.
00:39Das, was der sogenannte Unterausschuss Katastrophenzivilschutz vorbereiten soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht der Umgang mit erwähnten Naturkatastrophen,
00:52denn für diese gibt es bereits effektive Notfallstrategien, sondern es geht hier um die zivil-militärische Zusammenarbeit,
01:03wie Herr Petelkau das auch schon gerade erwähnt hat, also um die Militarisierung ziviler Bereiche unserer Gesellschaft.
01:10Der Antrag nimmt den Einmarsch Russlands in die Ukraine zum Anlass für eine Forderung nach mehr Zivilschutz
01:21und klingt dabei ähnlich, wie Herr Kollege Petelkau von der CDU-Fraktion, der von Kölner Stadtanzeiger vorgestern wie folgt zitiert
01:32wurde, sagte,
01:33Vor dem Hintergrund der russischen Aggression und der gestiegenen Zahl von Naturkatastrophen muss auch der Katastrophenschutz in Köln und der
01:45Region neu gedacht werden.
01:48Was gemeint ist mit Katastrophenschutz neu denken, wird bei genauen Lesen des Antrags schnell klar und auch aus den Reden
02:02der beiden Herren.
02:04Die im FDP-KSG-Antrag enthaltene Forderung nach einer zivilen Verteidigung ist nichts anderes als Militärsprache
02:13und könnte direkt aus dem Grünbuch Zivil-Militärische Verteidigung, kurz ZMZ, des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit ZOES stammen.
02:26Der Antrag spricht von Zivilschutz und Schutz vor militärischer Gewalt, meint aber tatsächlich die Kriegstauglichkeit der Zivilbevölkerung
02:37und bezweckt ihre mentale Vorbereitung auf einen bevorstehenden Kriegszustand, ist auch erwähnt worden,
02:44als sei dieser die einzig mögliche Zukunft für unsere Stadt, unser Land, unseren Kontinent Europa.
02:55Bundeswehrgeneralleutnant Gerald Funke formulierte es im Kölner Stadtanzeiger vor kurzem wie folgt.
03:02Es muss ganz klar gesagt werden, dass wir ohne die Unterstützung der Zivilbevölkerung im Rahmen eines umfassenden Verteidigungskonzepts
03:12nicht in der Lage wären, uns selbst zu verteidigen.
03:16Wir als BSW lehnen dieses Kriegsgetrommel ab.
03:21Kölner Bürgerinnen und Bürger sind keine Soldaten auf dem Schachbrett irgendwelcher Bundeswehrfunktionäre.
03:27Sie sind auch kein Kollateralschaden kriegerischer geostrategischer Auseinandersetzungen.
03:34Sie sind unsere Mitmenschen und sie sind der Souverän, dem dieser Stadtrat hier verpflichtet ist.
03:41Ich darf Sie in diesem Zusammenhang erinnern, im vergangenen Jahr wurden auf dem Kölner Stadtgebiet insgesamt 50 Bomben auf dem
03:50Zweiten Weltkrieg gefunden.
03:5219 Evakuierungen der Stadtbevölkerung waren nötig.
03:5669.562 Menschen waren betroffen.
04:01Hat alles ganz gut geklappt.
04:04Anfang Juni 2025 war die größte Evakuierung seit 1945.
04:1120.000 Menschen mussten wegen der Entschärfung von drei amerikanischen Weltkriegsbomben ihre Wohnungen verlassen.
04:19Hat auch gut geklappt.
04:21Große Teile der Innenstadt waren gesperrt.
04:25Zugverkehr, Rheinschifffahrt und Flugverkehr waren für viele Stunden unterbrochen.
04:29Sie erinnern sich.
04:31Nach Experten-Schätzungen sind 1,5 Millionen Bomben im Zweiten Weltkrieg auf Köln abgeworfen worden.
04:411,5 Millionen.
04:42Circa 10% sind nicht detoniert.
04:46Das heißt, ca. 150.000 schlummern noch irgendwo als Blindgänger im Kölner Boden.
04:54Wir räumen also hier in der Stadt 80 Jahre später immer noch auf in unserer Stadt und sollen uns schon
05:04wieder auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Föderation vorbereiten.
05:08Da machen wir nicht mit.
05:12Wir vom BSW stehen für Diplomatie und für Vermeidung von Kriegen.
05:17Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab.
05:20Ich danke Ihnen.
05:26Manchmal braucht man einen Moment.
05:27Und so.
